9.42

Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Herr Präsident! Ja, wir reden heute über das Familienbudget, aber lassen Sie mich vorher nur einen Satz auch für meine Fraktion noch zu der allgemeinen Debatte hinzufügen: Die Aggression, die Sie vonseiten der Freiheitlichen Partei auf dem Rücken des Parlamentarismus vorbringen, und die Gegenangriffe der ÖVP, teilweise auch mit den Angriffen der SPÖ gespickt – das ist unwürdig. Sie schädigen damit nicht nur jeweils ihren politischen Gegner, Sie schädigen unsere Republik und Sie schädigen alle Bürgerinnen und Bürger, die erwarten, dass Sie arbeiten, und nicht, dass Sie nur streiten. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von ÖVP und Grünen.)

Ich finde, dass wir deswegen auch zu dieser Form zurückfinden müssen – heute in der Debatte, aber auch ganz generell. Wenn es um das Arbeiten geht, werden Sie in uns als NEOS auch immer einen Partner finden.

Inhaltlich – damit bin ich auch schon beim Thema –, wenn man auf die Familienpolitik schaut: Wird für die 1,1 Millionen Familien und die 1,7 Millionen Kinder, die es in unserem Land gibt, gut gearbeitet? – Es ist viel Luft nach oben, da ist wirklich viel Luft nach oben. Wir haben einen intensiven Austausch zu diesem Budget mit der Familienministerin gehabt, und sie hat in vielen Bereichen eine sehr unzufriedenstellende Antwort gegeben. Ich möchte Ihnen ein paar Beispiele nennen, damit Sie, werte Zuseherinnen und Zuseher, auch verstehen, was wir meinen, warum wir da Kritik äußern:

Als eine von knapp 15 Kernaufgaben in dem Budget wird die qualitative und quantitative Verbesserung von Kinderbildungs- und Betreuungsangeboten definiert. Ich habe die Frau Ministerin daher gefragt: Da gibt es ein Budget für Familien, wie viel der Budgetmittel ist denn für diese Kernaufgabe vorgesehen? Wie viel Geld geben Sie für die qualitative Verbesserung der Kinderbetreuung aus? – Sie hat mir daraufhin gesagt: In ihrem Budget 0 Euro – 0 Euro!

Ich habe sie dann gefragt: Liebe Frau Ministerin, warum ist es denn so, dass die Ziele, die Sie in diesem Budget für das nächste Jahr festlegen, andere sind als die, die Sie in diesem Jahr für den Wiederaufbaufonds nach Brüssel gemeldet haben, also dass das, was Sie in der Kinderbetreuung vorhaben und nach Brüssel gemeldet haben, nicht das ist, was im Budget drinnen steht? – Sie hat gesagt: Das kann sie mir nicht beantworten, denn für die Kommunikation mit Brüssel ist der Finanzminister zuständig, daher hat sie keine Möglichkeiten, das Ganze in irgendeiner Form inhaltlich zu beantworten.

Es gab eine vollmundige Ankündigung vonseiten des Bundeskanzlers und am nächsten Tag auch von der Familienministerin: 4,5 Milliarden Euro werden bis 2030 zusätzlich für Kinderbetreuung aufgewendet, um 50 000 neue Betreuungsplätze zu erschließen. Jetzt haben wir das mit den Zahlen im Budget und auch mit den Dingen, die vorgegeben werden, nachgerechnet: Es fehlt 1 Milliarde Euro, also man kommt auf 3,5 Milliarden Euro, die insgesamt investiert werden, 1 Milliarde Euro wird aus bestehenden Vereinbarungen, die es schon gegeben hat, dazugerechnet.

Das heißt, es gibt auf allen Ebenen tatsächlich eine Form von Inkompetenz, Unehrlichkeit und vor allem ein Sand-in-die-Augen-Streuen bei Problemen, die wirklich riesig sind. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Die Familienministerin gibt Zahlen vor, die quasi der Finanzminister nicht unterstützt, sie gibt kein Geld für ihre Kernaufgaben aus, und das, was sie vor laufender Kamera verspricht und was auch Kanzler Nehammer versprochen hat, ist einfach nicht eingelöst. Das ist Teil dieses Budgets.

Ich möchte Ihnen quasi ein zweites Beispiel dafür, dass nicht ausreichend gearbeitet wird, nennen. Schauen wir darauf, welche Projekte für 2024 anstehen: Das erste Projekt, das für 2024 im Budget steht, ist die Valorisierung aller Familienleistungen. Bravo, denn die haben wir 2023 schon beschlossen! Das bedeutet, das Projekt, das jetzt im November für 2024 reingeschrieben wird, ist eines, das wir auch schon 2023 erledigt haben. Das Familienministerium hat nicht nur in seinen Kernaufgaben nicht die Möglichkeit, das Richtige zu tun oder ausreichend zu tun, sondern es nimmt sich auch Projekte vor, die ein Jahr zuvor schon erledigt worden sind. Das heißt, es wird tatsächlich nicht für diese 1,1 Millionen Familien und auch nicht für die 1,7 Millionen Kinder gearbeitet.

Insgesamt haben wir bei der Budgetdebatte erfahren: Versprechen werden nicht eingehalten, Reformen, die im Regierungsprogramm stehen, werden nicht budgetiert und nicht umgesetzt und den Familien sowie den Kindern wird tatsächlich nicht die Wahrheit über ihre Zukunft gesagt. Es ist zukunftsvergessen und es ist nicht das, was unsere Unterstützung finden wird. – Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS.)

9.47

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Herr Staatssekretär Tursky. – Bitte, Herr Staatssekretär.