9.58

Abgeordnete Petra Wimmer (SPÖ): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Geschätzte Zuseherinnen und Zuseher! Hohes Haus! Ich möchte als Familiensprecherin meiner Fraktion zum Budget der Familien sprechen und muss gleich anfangs sagen: Wir sind es ja mittlerweile gewöhnt, dass die aktuelle Regierung sehr viele Ankündigungen macht, sich dann aber die angekündigten Geldbeträge, Milliardenbeträge, in der Umsetzung nicht widerspiegeln.

Und zwar wurden 4,5 Milliarden Euro als Investition in die Kinderbetreuung angekündigt, groß angekündigt. Wenn man aber das Budget von vorne bis hinten durchschaut, dann stellt man fest, dass diese 4,5 Milliarden Euro, die angekündigt wurden, leider nicht zu finden sind. So oft Sie diese Zahl auch wiederholen, Sie findet sich im Budget nicht wieder. (Beifall bei der SPÖ.)

Das ist wirklich traurig, denn Sie wissen alle, Österreich hinkt beim Ausbau der Kinderbetreuung, ganz besonders der Kleinstkinderbetreuung, hinterher. (Abg. Schwarz: Es steht in der UG 44!) Im ländlichen Raum ist es kaum möglich, einen Kinderbetreuungsplatz zu finden, dessen Öffnungszeiten sich mit den Arbeitszeiten der Eltern ausgehen.

Zusätzlich wurde der Karenzanspruch auf 22 Monate gekürzt, wenn der zweite Partner die vorgesehenen zwei Monate nicht in Anspruch nehmen kann. Das bedeutet, dass 2025 sehr viele Frauen, vorwiegend Frauen, nach nicht einmal zwei Jahren Karenz wieder auf den Arbeitsmarkt kommen; ihre Kinder sind dann unter zwei Jahre alt, und in dieser Situation einen Kinderbetreuungsplatz zu finden wird für diese Frauen wirklich sehr schwierig.

Ich bin gespannt, ob sich das ausgeht. Ich hoffe, dass der Ausbau so schnell vorangeht, ich bezweifle es aber.

Was uns im Budget auch fehlt, sind nachhaltige Maßnahmen zur Bekämpfung der Kinderarmut. Damit komme ich wieder zu meiner Frage, die ich sehr oft stelle, die mir aber leider von den Regierungsfraktionen nie beantwortet wird, die auch im Rahmen der Budgetanfrage nicht beantwortet wurde: Wo bleibt der Nationale Aktionsplan zur europäischen Kindergarantie? (Beifall bei der SPÖ.)

Das ist ja peinlich, das muss Ihnen eigentlich peinlich sein, dass Sie das seit zwei Jahren nicht auf den Weg bringen; wir hören immer nur, dass er bald einmal fertig sein wird. Neben Lettland ist Österreich nun das letzte Land in der Europäischen Union ohne einen Nationalen Aktionsplan. – So viel zur Ernsthaftigkeit, was konsequentes Bekämpfen von Kinderarmut betrifft.

Vorschläge gibt es genug, auch unsere Vorschläge liegen auf dem Tisch: ein kostenloses gesundes Mittagessen für jedes Kind in Österreich zum Beispiel. Aus diesem Grund möchte ich folgenden Antrag einbringen:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Petra Wimmer, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Allen Kindern alle Chancen – Kinderarmut abschaffen!“

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung, insbesondere die Bundesministerin für Frauen, Familie, Medien und Integration im Bundeskanzleramt sowie der Bundesminister für Finanzen, wird aufgefordert, die Europäische Kindergarantie in Österreich umgehend umzusetzen und ein Maßnahmenpaket zur Abschaffung von Kinderarmut vorzulegen, welches unter anderem einen Rechtsanspruch auf einen gratis ganztägigen Kinderbildungsplatz sowie ein kostenfreies warmes, gesundes Mittagessen für Schul- und Kindergartenkinder vorsieht.“

*****

(Beifall bei der SPÖ.)

Sehr geehrte Damen und Herren, unsere Conclusio ist klar: Mit diesem Budget holen wir kein einziges Kind aus der Armut. (Abg. Sieber: Na geh! Sagt sogar der Budgetdienst, dass es anders ist!) Wir sind noch sehr weit entfernt von der Umsetzung eines Rechtsanspruchs auf einen Kinderbetreuungsplatz. Wenn Sie Ihre Ankündigungen tatsächlich umsetzen wollen, dann stimmen Sie unserem Antrag zu! (Beifall bei der SPÖ.)

10.02

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Petra Wimmer, Christian Oxonitsch

Genossinnen und Genossen

betreffend Allen Kindern alle Chancen – Kinderarmut abschaffen!

eingebracht im Zuge der Debatte zum Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (2178 d.B.): Bundesgesetz über die Bewilligung des Bundesvoranschlages für das Jahr 2024 (Bundesfinanzgesetz 2024 – BFG 2024) samt Anlagen (2300 d.B.)  – UG 25 Familie und Jugend.

Am 20. November 1989 wurde die UN Kinderrechtskonvention beschlossen. Seither ist dieser Tag weltweit als Internationaler Tag der Kinderrechte Anlass dafür, die Umsetzung von Kinderrechten einzumahnen und Initiativen zu setzen.

Mit Blick auf Österreich gebietet der Internationale Tag der Kinderrechte auch einmal mehr, auf die unzureichenden Maßnahmen und Strategien der Bundesregierung zur Bekämpfung von Kinderarmut aufmerksam zu machen, denn das Budget 2024 gibt Anlass zu Sorge und Kritik: Weder werden darin budgetäre Vorkehrungen für einen Rechtsanspruch auf einen Kinderbildungsplatz, noch für ein warmes, gesundes Mittagessen für jedes Kind getroffen. Außerdem ist es völlig unverständlich, warum die österreichische Bundesregierung bei der Umsetzung der “Europäischen Kindergarantie” noch immer säumig ist. Bis 2030 sollen die EU-Staaten Kindern, so die Vorgabe der EU-Kommission, „kostenlosen und wirksamen Zugang“ zu Betreuung, Bildung, gesunden Mahlzeiten, Gesundheitsversorgung und Wohnraum garantieren. Österreich hätte seinen Plan zur Umsetzung der „EU-Kindergarantie“ bis März 2022 präsentieren müssen. Dass dies nicht geschehen ist, ist mehr als beschämend. Die österreichische Regierung ist, neben Lettland, die einzige, die noch keinen nationalen Aktionsplan zur Bekämpfung von Kinderarmut vorgelegt hat.

Daher stellen die unterzeichnenden Abgeordneten folgenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung, insbesondere die Bundesministerin für Frauen, Familie, Medien und Integration im Bundeskanzleramt sowie der Bundesminister für Finanzen, wird aufgefordert, die Europäische Kindergarantie in Österreich umgehend umzusetzen und ein Maßnahmenpaket zur Abschaffung von Kinderarmut vorzulegen, welches unter anderem einen Rechtsanspruch auf einen gratis ganztägigen Kinderbildungsplatz sowie ein kostenfreies warmes, gesundes Mittagessen für Schul- und Kindergartenkinder vorsieht.“

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Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Der Entschließungsantrag ist ordnungsgemäß eingebracht, ausreichend unterstützt und steht somit in Verhandlung.

Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Ecker – Entschuldigung –, Neßler. – Bitte.