10.18

Abgeordnete Mag. Dr. Juliane Bogner-Strauß (ÖVP): Geschätzter Herr Präsident! Werter Herr Staatssekretär! Liebe Kolleginnen und Kollegen hier im Hohen Haus! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer! Zuerst darf ich einmal im Namen meines Kollegen Gabriel Obernosterer Kolleginnen und Kollegen aus der ÖVP aus den Bezirken Hermagor und Spittal begrüßen. Seid herzlich will­kommen im Hohen Haus! (Allgemeiner Beifall.)

Sie haben sicher die Schlagzeilen des Tages gelesen (Abg. Lindner: Sobotka?) – auch jene, die hier bislang nicht diskutiert wurden. (Abg. Schnedlitz: Sobotka!) Die Vereinten Nationen haben heute getitelt: „weltweit so viele Frauen ermordet wie seit 20 Jahren nicht“.

89 000 Mädchen und Frauen wurden weltweit im Jahr 2022 absichtlich getötet, mehr als 50 Prozent davon von Partnern und Ex-Partnern. Auch in Ös­terreich gab es bereits 26 Femizide in diesem Jahr. Diese Femizide finden in allen sozialen Schichten statt! Auch Gewalt findet in allen sozialen Schichten statt! Gewalt beginnt nicht mit Schlägen – das haben wir heute schon gehört –, Gewalt beginnt mit Gedanken, mit Bedrohungen, mit Beschimpfungen, mit Kontrolle. Und: Gewalt findet auf keinen Fall nur in den eigenen vier Wänden statt, und deshalb müssen wir alle hinschauen.

Wir müssen alle hinschauen und wir dürfen nicht wegschauen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Genau das tut unsere Bundesregierung: Diese Bundesregierung schaut hin, und deshalb wurde das Frauenbudget allein in dieser Legislaturperiode verdreifacht. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Allein im Jahr 2024 macht das eine Erhöhung um knapp 40 Prozent, und ich den­ke, darauf können wir stolz sein. Es ist aber nicht nur das Frauenressort, das das Budget für Frauenthemen erhöht, nein, Frauenpolitik ist ein Querschnittsthema und geht alle Ressorts an. Wenn man sich detailliert mit dem Budget beschäftigt und die Untergliederungen genau anschaut, dann sieht man, dass in vielen Ressorts für die Frauen, gegen die Gewalt, für den Gewaltschutz Geld in die Hand genommen wird. Gewaltambulanzen, sie wurden heute schon erwähnt: ganz, ganz wichtig.

Es sind jedoch nicht nur die Gewaltambulanzen wichtig, sondern auch, dass wir den Frauen Mut geben und ihnen Mut machen, sich dorthin zu wenden. Für die Familienberatungsstellen gibt es 3 Millionen Euro mehr, das Budget für LEA – Letʼs Empower Austria – wird beinahe verdoppelt, und 5,5 Millionen Euro mehr gibt es für die Mädchen- und Frauenberatungsstellen.

Von den 26 Femiziden, die es 2023 bisher in Österreich gab, waren nur bei wenigen im Vorhinein Bedrohungen bekannt. Weder bei Frauen- und Mäd­chenberatungsstellen noch bei der Polizei hatten sie sich gemeldet, und es gab auch kaum Wegweisungen. Es geht deshalb darum, aufzuzeigen, Mut zu machen, zu bestärken, hinzuschauen und diese Frauen und Mädchen dabei zu unterstützen, sich zu melden, wenn sie bedroht sind, und das können wir nur gemeinsam.

In diesem Sinne ein Danke an unsere Ministerin und an alle Ressorts und die zuständigen Regierungsmitglieder, die in diesen Bereich investieren. – Danke schön. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

10.22

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Brandstötter. – Bitte sehr, Frau Abgeordnete.