10.35

Abgeordnete Mag. Elisabeth Scheucher-Pichler (ÖVP): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Ich möchte zuallererst eine große Delegation aus Kärnten mit Bürgermeister Josef Kerschbaumer aus Rangersdorf, mit dem langjährigen Landesrat außer Dienst Hans Ramsbacher und vielen Parteiobleuten willkommen heißen: Herzlich willkommen hier im Hohen Haus! Ich freue mich auf ein Wiedersehen in Oberkärnten. (Beifall bei ÖVP, SPÖ und Grünen.)

In Vertretung meines Kollegen Laurenz Pöttinger begrüße ich sehr herzlich eine große Abordnung des Seniorenbundes Grieskirchen mit Obmann Oskar Hof­mann, der heute seinen 74. Geburtstag feiert. Herzliche Gratulation! (Beifall bei der ÖVP, bei Abgeordneten der SPÖ sowie der Abg. Neßler.)

Meine Damen und Herren! Die Regierung hat für das Jahr 2024 besonders auch im Frauen- und Familienbereich ein Budget aufgestellt, das sich sehen lassen kann. Vor allem Gewalt in der Familie, Gewalt gegenüber Frauen ist leider noch immer ein Faktum – da gebe ich meinem Vorredner durchaus recht –, und Gewaltprävention ist auch ein Gebot der Stunde – die Prävention von Ge­walt gegenüber Familien, gegenüber Frauen, für ein Leben in Sicherheit und Würde.

Der Gewaltschutz ist dieser Regierung wichtig, das zeigen die beeindruckenden Zahlen. Herr Kollege – an meinen Vorredner gerichtet –, ich sage es noch einmal kurz: 2024 werden erheblich mehr Mittel in den Gewaltschutz investiert. Unter anderem stellt das Bundesministerium für Inneres 25,8 Millionen Euro zur Verfügung, davon 9,2 Millionen Euro speziell für Gewaltschutzzentren gegen Gewalt in Familien. Das ist eine Erhöhung von 1,4 Millionen Euro. Weitere Mittel fließen in die Männerberatung – entgegen Ihren Aussagen –, in die Kinder- und Jugendschutzorganisationen – auch da budgetieren wir 1,3 Millionen mehr – und auch in die Betreuung von Schutzwohnungen und Ge­waltambulanzen. Das Bundesministerium für Jugend investiert 8,4 Millio­nen Euro in den Gewaltschutz. Aus dem Gesundheitsministerium kommen eben­falls 4 Millionen Euro für Männerberatung, und für Gewaltambulanzen zusätzlich 0,6 Millionen Euro. – Ich denke, Herr Kollege Lindner, die Zahlen spre­chen für sich. (Beifall bei der ÖVP.)

Insgesamt sind das also 40,6 Millionen Euro von den Ministerien für spezielle, spezifische Maßnahmen im Bereich Gewaltprävention und Gewaltschutz.

Ich bin da aber auch der Ansicht einiger Vorrednerinnen und Vorredner, die ge­meint haben, wir brauchen auch insgesamt ein Umdenken. Ja, wir brau­chen ein Umdenken, und es gilt, auch verbal abzurüsten.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn ein FPÖ-Spitzenpolitiker in ei­ner öffentlichen Rede sagt, dass er eine Landesrätin im Kärntner Landtag „herprügeln“ wird, dann ist das eine verbale Prügelattacke und ein No-Go. Das ist abzulehnen, meine sehr geehrten Damen und Herren (Beifall bei ÖVP, SPÖ und Grünen sowie der Abg. Brandstötter) – noch dazu, wenn jemand wie Kol­lege Angerer viele Jahre als Abgeordneter zum Nationalrat hier im Hohen Haus gearbeitet hat und jetzt Klubobmann der Freiheitlichen Partei im Kärntner Landtag ist. Das geht einfach nicht, meine sehr geehrten Damen und Herren.

Einmal, Herr Kollege Angerer, vergleichen Sie Kindergärten mit kommu­nistischen Umerziehungslagern – auch ein Vergleich, den ich aufs Schärfste zu­rückweise, auch im Namen aller Pädagoginnen und Pädagogen – und dann bedienen Sie sich wieder einer derartig niveaulosen Wortwahl. Meine sehr geehrten Damen und Herren, rüsten wir verbal ab! (Beifall bei Abgeordneten von ÖVP, SPÖ und Grünen.)

Rüsten wir verbal ab – das ist vor allem auch an die Adresse der FPÖ gerich­tet. Gerade wir als Erwachsene, aber auch wir als Politikerinnen und Politiker ha­ben da eine Vorbildfunktion. (Ruf bei der FPÖ: Genau, ja! Sag das nach hin­ten! – Heiterkeit bei Abgeordneten der FPÖ. – Abg. Schnedlitz: Dreh dich einmal um und sag das noch einmal! – Ruf bei der FPÖ: Dreh dich um!)

Daher wäre das Mindeste, wenn sich Herr Angerer schon nicht entschuldigt, dass er diese Dinge zurücknehmen würde. (Abg. Rauch: Drehen Sie sich um!) Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)

10.39

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Ries. – Bitte.