10.55

Abgeordnete Mag. Verena Nussbaum (SPÖ): Herr Präsident! Herr Staatssekre­tär! Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Geschätzte Zuseherinnen und Zu­seher! Der Schwerpunkt dieses Frauenbudgets liegt eindeutig auf Gewaltschutz. Das ist grundsätzlich natürlich wichtig, denkt man an die Aussagen der UNO, die wir heute gelesen haben: 89 000 Frauen und Mädchen wurden voriges Jahr absichtlich getötet, mehr als die Hälfte davon von ihren Partnerinnen, Part­nern und auch Familienmitgliedern.

Das ist natürlich ein wichtiges Thema, aber Frauen- und Gleichstellungspolitik muss mehr sein als Gewaltschutz. Es geht auch darum, dass Frauen im Ar­beitsleben endlich gleichgestellt werden müssen. (Beifall bei der SPÖ.)

Dazu findet man im Budget eigentlich kaum Maßnahmen. Darum bin ich auch enttäuscht, dass Kollegin Deckenbacher vor mir als Arbeitnehmer:innen­vertreterin im ÖGB diesen Punkt gar nicht angesprochen hat.

Der Genderpaygap in Österreich beträgt knapp 19 Prozent. Österreich gehört damit im EU-Vergleich zu den Schlusslichtern. Das liegt aber nicht nur daran, dass Frauen in schlecht bezahlten Branchen arbeiten, auch die unbezahlte Arbeit wird in Österreich immer noch überwiegend von Frauen erledigt; das hat sich durch die Pandemie sehr stark verstärkt.

Ein massiver Ausbau der ganztägigen und kostenlosen Kinderbetreuungseinrich­tungen mit Rechtsanspruch ab dem ersten Lebensjahr und mit einem warmen Mittagessen ist daher unabdingbar. (Beifall bei der SPÖ.)

Dazu hört man aber von der Frauenministerin fast gar nichts. Wenn man die Gleichstellungspolitik in unserem Land in diesem Schneckentempo wei­terbetreibt, bräuchten wir noch 100 Jahre, bis Frauen endlich das Gleiche ver­dienen wie ihre männlichen Kollegen. Man könnte fast annehmen, die ÖVP möchte gerne diesen Status quo aufrechterhalten, weil Frauen für Unter­nehmen billigere Arbeitskräfte darstellen.

Aus unserer Sicht gehört es absolut zum Aufgabenbereich der Frauenministerin, dass sie auch treibende Kraft im Bereich der Einkommenstransparenz ist. Auch da sehen wir keinerlei Initiativen, obwohl die EU-Richtlinie zur Lohntrans­parenz bereits in Geltung ist. Man fragt sich: Wann soll sie denn in Öster­reich umgesetzt werden? Von der Frauenministerin gibt es jedenfalls kein Engagement dafür.

Aber gerade eine generelle Arbeitszeitverkürzung, natürlich bei vollem Lohnaus­gleich, würde sich positiv auf die Gleichstellung von Männern und Frauen auswirken. Dann hätten beide Elternteile mehr Zeit für die Versorgung der Kin­der und die unbezahlte Arbeit könnte gerechter aufgeteilt werden.

Wir haben noch sehr viel zu tun. Gewaltschutz ist wichtig, aber Gleichstellungs­politik – die Gleichstellung zwischen Männern und Frauen in diesem Land, gerade im Arbeitsleben – ist enorm wichtig. Da müssen wir weiterhin ansetzen. (Beifall bei der SPÖ.)

Im Übrigen, Herr Präsident, bin ich auch heute noch immer der Meinung, dass Sie nicht mehr geeignet sind, das zweithöchste Amt in dieser Republik auszuüben. Treten Sie zurück! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der FPÖ.)

10.58

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordnete Totter. – Bitte.