11.04

Abgeordneter Robert Laimer (SPÖ): Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren auf der Galerie und vor den Bildschirmgeräten! Werte Steuerzahlerinnen und Steuerzahler! Die geopolitische Lage ist mit dem Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine und dem bewaffneten Konflikt im Nahen Osten, ausgelöst durch das Massaker der Hamas, mittlerweile erschütternd.

Vor diesem Hintergrund muss sich die Republik Österreich mit modernen Mitteln schützen. Der materielle Aufwuchs in militärischen Angelegenheiten ist eine Notwendigkeit. Dieser Mitteleinsatz muss jedoch durch einen demokratischen Prozess nachvollziehbar erfolgen.

Ich möchte hier im Zusammenhang mit der Luftraumverteidigung unseres Hoheitsgebietes Folgendes festhalten: Die Absichtserklärung zu Sky Shield wurde von Frau Bundesministerin Tanner im Alleingang unterfertigt. Die Vorgehensweise ist ohne sorgfältige Neutralitätsprüfung und ohne Einbindung des Parlaments erfolgt.

Warum droht daher Sky Shield zu Eurofighter 2.0 zu werden? – Im großzügigen Finanz- und Aufbauplan für militärische Angelegenheiten – mit einem Gesamtvolumen von 18 Milliarden Euro dotiert – wurden Langstrecken-Luftabwehrraketen nicht eingepreist und sie sind daher nicht budgetiert, das wurde dem Ministerrat lediglich mit einer Tischvorlage zum Beschluss vorgelegt. Langstreckenraketen waren weder Teil der Risikobilder noch in Analysen des österreichischen Bundesheers explizit angeführt, jedoch zu Recht Kurz- und Mittelstreckenraketen zur Drohnenabwehr und zum Schutz kritischer Infrastruktur.

Von der Regierung wird nunmehr ein sogenanntes Vorbelastungsgesetz angestrebt. Wieder einmal wurden der Koalitionspartner, die Grünen, sowie die österreichische Bevölkerung über den Tisch gezogen. Glauben Sie wirklich, Frau Bundesministerin, Sie bekommen für diese Vorgangsweise einen Blankoscheck der SPÖ zur Verfügung gestellt? Wir reden hier von 7 Milliarden Euro Anschaffungskosten, wobei allein die Langstreckensysteme zumindest 4 Milliarden Euro kosten und frühestens überhaupt in fünf Jahren zur Verfügung stehen würden; dieses Geld, das Geld für diese Kosten, wird uns täglich für wichtige Projekte in den Bereichen Gesundheit, Pflege und Bildung fehlen. Aktuell führen die Gewerkschaften einen sehr konsequenten Arbeitskampf, und das ist kein Spaß, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)

Immer wenn es um Arbeitnehmerinteressen geht, dann ist es für die Konservativen unleistbar. Frau Ministerin, Sie sollten die Bevölkerung schützen, anstatt Sicherheit zu inszenieren und Rüstungsdeals im Hinterzimmer einzufädeln. Das geht sich mit der SPÖ einfach nicht aus. Die enormen Ausgaben für den Luftbereich werden dem Boden der militärischen Realität nicht standhalten. Bis dato gibt es immer noch keine autarken Kasernen und eine völlig aus dem Ruder gelaufene Zentralstellenreform, für viele Soldatinnen und Soldaten ein finanzieller Nachteil, Stichwort: Nachordnung, die trotz alledem, trotz dieser Widrigkeiten höchst loyal zur Republik Österreich stehen. Danke dafür an das österreichische Bundesheer.

Abschließend: Meine Damen und Herren! Leider hat die ÖVP wieder einmal das Vertrauen in den Rechtsstaat und seine Institutionen schwer beschädigt und erschüttert und setzt damit neuerlich die Redlichkeit in unserer Republik aufs Spiel.

Geschätzte Steuerzahlerinnen und Steuerzahler! Es ist an der Zeit, dass wir uns gemeinsam die Demokratie zurückholen und zeitnahe an die Wahlurnen schreiten, denn Ehrlichkeit ist wählbar. Schluss mit dem politischen Catenaccio der ÖVP! – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

11.08

Präsidentin Doris Bures: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Friedrich Ofenauer. – Bitte.