11.12

Abgeordneter Ing. Mag. Volker Reifenberger (FPÖ): Hohes Haus! Jetzt werden wir von der Märchenstunde wieder zur Realität zurückkommen. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Hoyos-Trauttmannsdorff.)

Sehr geehrte Frau Bundesminister, grundsätzlich ist die Budgetentwicklung in der UG Militärische Angelegenheiten ja zu begrüßen, aber ich muss Ihre Euphorie schon ein bisschen einbremsen, denn die Nato-Staaten – und das sind die, an denen Sie sich so gerne orientieren, Frau Bundesminister – haben eine Vorgabe von 2 Prozent des BIPs. (Abg. Stögmüller: Es sind halt auch 90 Prozent in Europa Nato-Staaten!) Ein neutraler Staat wie Österreich müsste eigentlich mehr Geld als ein Nato-Staat in die Hand nehmen, da sich ein neutraler Staat eben nicht auf ein Verteidigungsbündnis stützen kann. Im Jahr 2024 erreichen wir aber nicht einmal 1 Prozent des BIPs, was man erkennt, wenn man das Budget dem aktuellen BIP, wie es vom Wifo für das Jahr 2023 prognostiziert wurde, gegenüberstellt. Und das, obwohl Sie die Bundesheerpensionen wieder hineinrechnen, um Ihr Budgetziel halbwegs zu erreichen. Das sind die gleichen Budgettricks, mit denen Sie bereits letztes Jahr gearbeitet haben. (Beifall bei der FPÖ.)

Obwohl das aktuelle Heeresbudget über den Mindestvorgaben des Landesverteidigungs-Finanzierungsgesetzes liegt, ist zu kritisieren, dass die langfristige Budgetplanung noch immer nicht im Verfassungsrang steht. Wir würden Ihnen die erforderliche Mehrheit dafür geben, Frau Bundesminister, denn nur mit einer Verfassungsbestimmung wäre auch halbwegs gewährleistet, dass das Landesverteidigungs-Finanzierungsgesetz die nächste Wahl überlebt. Jetzt ist es ein einfaches Bundesgesetz und die nächste Regierungskoalition kann das mit einem Federstrich wieder abschaffen.

Das größte Problem, das Sie haben, Frau Bundesminister, ist aber ohnehin das Personalproblem, und zwar sowohl im Bereich der Berufssoldaten als auch im Bereich der Milizsoldaten. Das Bundesheer ist als Arbeitgeber nicht mehr attraktiv, nicht mehr konkurrenzfähig. Wir verlieren laufend Soldaten in Richtung Privatwirtschaft und auch in andere Bereiche des öffentlichen Dienstes. Das Bundesheer rinnt personell aus. Daher brauchen wir dringend eine bessere Bezahlung, und zwar für alle Berufssoldaten, von den Chargen über die Unteroffiziere bis hin zu den Offizieren.

Bei den Offizieren gibt es überhaupt eine nicht einzusehende Ungleichbehandlung. Wir bilden sie zwar als Akademiker aus, wir bezahlen sie aber nicht als Akademiker. Wenn ein akademisch ausgebildeter Offizier aber das Ministerium wechselt, wird er im anderen Ministerium sehr wohl als Akademiker eingestuft und verdient dort deutlich mehr. Das geht nicht, Frau Bundesminister, das kann es nicht sein. (Beifall bei der FPÖ.) Wir wollen unsere Offiziere beim Bundesheer behalten und sie nicht an die Privatwirtschaft oder an andere Ressorts verlieren.

Frau Bundesminister, Ihre Ausrede, dass dafür Beamtenminister Werner Kogler zuständig sei, lasse ich inzwischen nicht mehr gelten. Sie sind bereits im letzten Jahr dieser Legislaturperiode in einer aufrechten Koalition und Sie wurden auch dafür gewählt, Ungerechtigkeiten zu beseitigen und solche Probleme zu lösen. Also setzen Sie sich mit Beamtenminister Werner Kogler zusammen, liefern Sie ein brauchbares Ergebnis und suchen Sie keine Ausreden mehr! (Beifall bei der FPÖ.)

Ich bringe daher folgenden Entschließungsantrag ein:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Ing. Mag. Volker Reifenberger, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Attraktivierung des Soldatenberufes“

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, schnellstmöglich Maßnahmen zu setzen, damit das Bundesheer als Arbeitgeber wieder attraktiv und am Arbeitsmarkt wettbewerbsfähig werden kann.“

*****

Abschließend muss ich leider noch festhalten, dass es auch bei den Milizsoldaten ein massives Personalproblem gibt. Die Miliz ist überaltert und stirbt aus. Mir fehlt zwar heute die Zeit, das im Detail zu erklären, aber ich habe dies von diesem Rednerpult aus bereits mehrfach getan und, Frau Bundesminister, Sie kennen meine Argumente dazu. Daher fordere ich Sie auch auf: Führen Sie die verpflichtenden Milizübungen wieder ein!

Abschließen darf ich meine Rede noch mit einer Rücktrittsaufforderung – keine Angst, Frau Bundesminister, heute sind nicht Sie dran. (Abg. Stögmüller: Wow! – Abg. Ernst-Dziedzic: Wie großzügig!) Auch wenn er vor ein paar Minuten bereits das Präsidium verlassen hat, fordere ich den größten Sesselkleber aller Zeiten, Wolfgang Sobotka, zum Rücktritt auf.

Frau Präsidentin Bures, Sie haben Glück, dass er Ihnen den Sessel gelassen und ihn nicht mitgenommen hat, sonst müssten Sie nämlich jetzt stehen. (Heiterkeit und Beifall bei der FPÖ.)

11.17

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:

Entschließungsantrag

des Abgeordneten Mag. Reifenberger und weiterer Abgeordneter

betreffend Attraktivierung des Soldatenberufes

eingebracht im Zuge der Debatte zu TOP 9, Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (2178 d.B.): Bundesgesetz über die Bewilligung des Bundesvor-anschlages für das Jahr 2024 (Bundesfinanzgesetz 2024 – BFG 2024) samt Anlagen (2300 d.B.) – UG 14, in der 239. Sitzung des Nationalrates, am 23. November 2023

Der Entwurf zum Bundesvoranschlag 2024 (BVA-E 2024) sieht für die UG 14-Militärische Angelegenheiten im Finanzierungshaushalt Auszahlungen iHv insgesamt 4,02 Mrd. EUR vor. In Summe stehen der UG 14 Militärische Angelegenheiten im Zeitraum des BFRG 2024-2027 somit 18,1 Mrd. € zur Verfügung, beginnend von 4,0 Mrd. € im Jahr 2024 ansteigend auf 5,0 Mrd. € 2027. Der Anteil der Investitionen an den Gesamtauszahlungen der Untergliederung steigt somit deutlich um rd. 8 %-Punkte auf 29,6 % gegenüber 21,5 % im BVA 2023. Der Anteil des Personalaufwands fällt 2024 um 8,4 %-Punkte und hat nur mehr einen 40,6 %-Anteil am Budget der UG 14-Militärische Angelegenheiten. Der betriebliche Sachaufwand steigt um 8,8 % und umfasst rd. 29 % der Gesamtauszahlungen.

Ein großes Problem stellt zurzeit die Personalsituation dar. Berufssoldaten sind höher zu entlohnen, denn die Bundesheergehälter sind in vielen Bereichen nicht marktkonform und damit auch kaum konkurrenzfähig. Zum Beispiel werden Offiziere, die einen akademischen Abschluss an der Militärakademie oder der Landesverteidigungsakademie erwarben, nicht wie Akademiker entlohnt. Das Bundesheer verliert jährlich ungeplant 120 bis 140 Unteroffiziere, was zahlenmäßig etwa einem Drittel eines Absolventenjahrgangs der Heeresunteroffiziersakademie entspreche. Hinzu kommen noch Pensionierungen geburtenstarker Jahrgänge. Wie auch aus mehreren RH-Berichten klar hervorgeht, ist der Anteil der besetzten Planstellen bei Offizieren, Unteroffizieren und Chargen rückläufig.

Das Bundesheer braucht also dringend mehr Nachwuchs und mehr Geld wäre hier ein wichtiger Motivationsfaktor, um am Arbeitsmarkt konkurrenzfähig zu sein. Begleitend müssen dringend die entsprechenden dienstrechtlichen Maßnahmen zur Attraktivierung des Soldatenberufes im Bereich des Bundesministers für öffentlichen Dienst endlich durchgeführt werden.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, schnellstmöglich Maßnahmen zu setzen, damit das Bundesheer als Arbeitgeber wieder attraktiv und am Arbeitsmarkt wettbewerbsfähig werden kann.“

*****

Präsidentin Doris Bures: Machen Sie sich um mich keine Sorgen, Herr Abgeordneter! (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Heiterkeit der Abgeordneten Lindner und Stögmüller.)

Der Entschließungsantrag ist ordnungsgemäß eingebracht und steht mit in Verhandlung.

Nächster Redner: Herr Abgeordneter David Stögmüller. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Abg. Höfinger: Reifenberger, der neue Pausenfüller der Nation!)