11.17

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Sehr geehrte Frau Präsidentin, gut, dass Sie hier fest im Sattel sitzen! (Beifall bei der SPÖ.) Werte Regierungsmitglieder! Kolleginnen und Kollegen! Wir haben jetzt die Sicherheitspolitik der FPÖ gehört und wir haben es gestern schon beschrieben: Sie sind ja noch irgendwo in der Türkenbelagerung 1683 verankert und dort bleiben Sie auch. (Zwischenruf des Abg. Lausch.) Das ist die Sicherheitsdoktrin der FPÖ, was man auch beim Budget des Bundesheeres gesehen hat, auch da sind Sie stehen geblieben, da hat man nichts weitergebracht. Die Regierung, die es zustande gebracht  hat (Abg. Kassegger: Das waren die Finanzminister ...! – Zwischenruf der Abg. Steger), dass das Bundesheer endlich ins 21. Jahrhundert kommt, ist die jetzige: Wir haben ein Budget beschlossen, das die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts sehr wohl erkannt hat und auch darauf reagier  – und darauf können wir auch stolz sein. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Es ist auch der Sicherheitsgefährdung in der Welt geschuldet: Wir haben einen Krieg in der Ukraine, wir haben eine vulnerable Situation im Kosovo, in Serbien, rund um den Balkan, wir haben eine Kriegssituation in Israel. Die Sicherheitslage in der gesamten Welt hat sich verändert und darauf haben wir reagiert, sodass das Bundesheer diese Gefahren endlich erkennt und auch entsprechend handeln kann.

Das passiert natürlich, gerade was den Rüstungsbereich anbelangt, nicht von einem Tag auf den anderen und es ist auch gut, dass wir uns da Zeit lassen und Transparenzregeln einführen. Wir haben mit diesem Landesverteidigungs-Finanzierungsgesetz Transparenzregeln eingeführt, sodass die Frau Ministerin und der Staat nicht einfach beschaffen können, sondern dass es sehr wohl auch eine Kommission gibt, die das im Vorhinein entsprechend überprüft.

Das reicht aber noch nicht, Frau Ministerin, und ich habe schon auch einen Appell an uns: Sky Shield ist eine der größten Investitionen, die wir in den nächsten Jahrzehnten – insbesondere im Rüstungsbereich – haben werden. Sie wissen, dass wir da sehr offen sind, aber es braucht natürlich Informationen, es braucht Transparenz, es braucht eine Einbindung des Parlaments, und dafür werden wir Grüne uns auch einsetzen. Es darf nicht irgendetwas über das Hintertürl geschehen, sondern nur mit Einbindung des Parlaments. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Es funktioniert ja. Sie wissen, wir Wehrsprecher – ich muss hier nicht gendern – sind sehr auf die Sicherheit Österreichs bedacht und haben viele gemeinsame Beschlüsse gefasst. Da braucht es den Mut, diese Themen auch hier zu besprechen.

Für 2024 haben wir 100 Millionen Euro im Bereich der Mobilität der Einsatzkräfte beschlossen. Das ist ein ganz wichtiger Punkt, denn Mobilität ist das, wobei wir auch im europäischen Raum mitwirken sollten und mitmachen werden.

Wir haben 20 Millionen Euro für Kleidung und Ausrüstung zur Verfügung gestellt, gerade für den Schutz und die Effektivität unserer Soldat:innen. Ich glaube, wir sind es als Arbeitgeber den Mitarbeiter:innen schuldig, eine entsprechende, ordentliche Ausrüstung zur Verfügung zu stellen. Wie gesagt: ein sehr guter Punkt.

Was mich nicht so glücklich macht, ich habe es Ihnen im Ausschuss auch schon gesagt: Obwohl die Mittel für die geplanten Rüstungsausgaben über 50 Prozent steigen, können in den großen Herausforderungen meiner Meinung nach, unserer Meinung nach noch Investitionen getätigt werden. Gerade im San-Bereich, in dem das Bundesheer eine große Kompetenz hat und in den noch weiter investiert werden sollte, gibt es nur eine minimale Aufstockung von 7 Prozent. Da wünsche ich mir noch viel mehr. Aber auch hinsichtlich der Cyberabwehr sind es nur 10 Prozent.

Das sind die Schwerpunkte, die Herausforderungen der Zukunft. Frau Ministerin, da wünsche ich mir noch ein bisschen mehr Zukunftsdrang vom Ministerium, von Ihrem Generalstab, aber ich bin guter Hoffnung, dass wir das auch noch hinbekommen – wir haben schon so viel geschafft und wir werden das auch noch hinbekommen –, denn wir stehen vor enormen Herausforderungen.

Also wie gesagt: nicht über das Hinterkammerl abwickeln, sondern im Vorderkammerl (Heiterkeit des Abg. Wurm), mit dem Parlament gemeinsam diskutieren und reden. Wir werden auch das nächste Jahr gut meistern. – Vielen Dank. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen sowie des Abg. Ofenauer.)

11.21

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Hoyos-Trauttmansdorff. – Bitte.