11.26

Bundesministerin für Landesverteidigung Mag. Klaudia Tanner: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Sehr geehrte Damen und Herren hier auf der Besuchergalerie und vor den Bildschirmen! Wie geht es Ihnen? Wie geht es Ihnen, wenn Sie die Bilder sehen, die wir alltäglich aus dem Krieg in der Ukraine mitnehmen müssen? Wie geht es Ihnen, wenn Sie die furchtbaren Bilder des Terroranschlags der Hamas sehen? Wie geht es Ihnen allen damit? Wie glücklich können wir alle uns schätzen, dass wir in Frieden, in Freiheit, in Sicher­heit, in einer Demokratie leben können?! (Beifall bei Abgeordneten von ÖVP und Grünen.) Wie selbstverständlich betrachten wir das und wie selbstver­ständlich haben wir das auch in der Vergangenheit gesehen?! – Daher brauchen wir nicht so sehr zurückzuschauen, aus welchen Gründen man das Bundesheer so lange vernachlässigt hat. Es hat natürlich auch damit zu tun, dass sich geopolitisch alles verändert hat, und das nicht zum Besseren.

Das, was Ihnen allen, jedem Einzelnen und jeder Einzelnen von Ihnen gelungen ist, ist das, was wir in den letzten Jahre erleben. Ich stehe jedes Jahr hier und sage Ihnen, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, ein Dankeschön, dass wir erkannt haben, wie wichtig die militärische Landesverteidigung ist, wie wichtig jede Investition in unser österreichisches Bundesheer ist.

So stehe ich auch heuer wieder vor Ihnen. Wir können das Budget um 21 Pro­zent erhöhen. Wir sind damit auf über 4 Milliarden Euro – eine Schall­grenze, die wir überschritten haben. Alleine für den Investitionsbereich ist das ein Plus von 66 Prozent. (Beifall bei Abgeordneten von ÖVP und Grünen.) – Wenn jetzt geklatscht wird, dann gebührt dieser Applaus ja Ihnen, sehr geehrte Damen und Herren, denn Sie sind es, die dieses Budget beschließen.

Wir haben es auch geschafft, im Bereich der Sicherheit nicht die Parteipolitik walten zu lassen. Das war spürbar in jedem unserer Ausschüsse, das war auch im letzten Budgetausschuss spürbar. Ich halte das in einer Zeit, die geprägt ist von Krisen, auch für unabdingbar notwendig, dass wir uns jetzt darüber un­terhalten, wie wir das österreichische Bundesheer zu einer modernen Armee machen.

Wo wir investieren werden, das ist ganz klar. Wir haben einen Aufbauplan, der bis zum Jahr 2032 und darüber hinaus geht. Er geht über die Legislatur­periode hinaus, auch das haben Sie, sehr geehrte Damen und Herren Abgeord­nete, hier im Plenum beschlossen.

Die Bereiche, in die wir investieren werden, beginnen bei den Wichtigs­ten, bei unseren Soldatinnen und Soldaten, denen wir in der Vergangenheit nicht die entsprechende Wertschätzung gegeben haben. In sie werden wir investieren – in die neuen Uniformen, in die entsprechende Bewaffnung, in moderne Kommunikationsmittel.

Wenn ich von den Soldatinnen und Soldaten spreche, dürfen wir auch die Basis nicht vergessen – das sind unsere Grundwehrdiener. Da waren es auch Sie, wir gemeinsam, die dafür gesorgt haben, dass der Sold für die Grund­wehrdiener endlich nach zehn Jahren erhöht wird. (Beifall bei der ÖVP und bei Ab­geordneten der Grünen.)

Wir investieren in die Mobilität. Es ist von Ihnen angesprochen worden: 36 neue Hubschrauber, die Nachfolge für unser Transportflugzeug, eine Nach­folge auch für die Jettrainer, die Modernisierung unserer Panzertruppe, unsere Pandur, die auch so viel an österreichischer Wertschöpfung mitbringen, absolut neuwertige Lkw-Flotten, die wir haben. Allein das letzte Paket beinhaltete 850 Lkws, damit wir auch all den Herausforderungen begegnen können. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Der ganz wichtige Bereich der Kasernen, in die wir investieren, wo wir schon so vieles zustande gebracht haben – nachhaltig zu bauen, die Mannschafts­unterkünfte wieder auf Vordermann zu bringen –, ist auf einem sehr guten Weg. Ein Dankeschön an Sie alle, die immer wieder dabei sind, wenn wir einen Spatenstich und dann auch die Eröffnung feiern können. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Das eine ist, dass wir zu investieren haben, das andere ist: Wer tut es? – Das sind die Soldatinnen und die Soldaten. Wer ist verantwortlich dafür, dass wir auch wissen, was es zu verteidigen gilt, sehr geehrte Damen und Herren? – Das sind am Ende des Tages wir alle. Das sind wir beim Konzept der umfassenden Landesverteidigung. Das sind wir bei der geistigen Landesverteidi­gung, dass wir der nächsten Generation auch wieder mitgeben müssen, dass es nicht selbstverständlich ist, in einer Demokratie, in Frieden, in Freiheit zu leben. Daher ist es wichtig, dass wir das auch wieder in den Lehrplänen der Schulen verankert haben, damit wir das der nächsten Generation mitgeben.

Sehr geehrte Damen und Herren, am Wehrwillen von uns allen haben wir auch für die Zukunft noch zu arbeiten. Ich bitte Sie eindringlich: Tun wir das ge­rade in diesen herausfordernden Zeiten zukünftig gemeinsam miteinan­der! Gehen Sie den Weg mit uns mit, gehen Sie den Weg mit auf unserer Mission vorwärts zu einer modernen Armee! Unterstützen Sie unsere Soldatinnen und Soldaten auch weiterhin! Sie sind es, die im Ernstfall auch ihr Leben geben, wenn es um die Verteidigung unseres Landes geht. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

11.32

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Johann Höfin­ger. – Bitte.