11.43

Abgeordneter MMag. DDr. Hubert Fuchs (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Bundesminister Tanner! Nur ein Satz zu meiner Vorrednerin: Also was das, was Sie jetzt von sich gegeben haben, mit der UG 14 Militärische Angelegenheiten zu tun hat, entzieht sich meiner Kenntnis. (Beifall bei der FPÖ.) Wenn Sie davon reden, wann die FPÖ überall nicht dabei ist, dann kann ich nur sagen: Nächstes Jahr sind Sie nicht mehr dabei, und das freut uns sehr. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Ernst-Dziedzic: Das bestimmen zum Glück noch nicht Sie!)

Nun aber zur UG 14: Ich möchte folgende Punkte im Budget der UG 14 Militärische Angelegenheiten als tendenziell positiv beurteilen, Frau Bundesminister:

Erstens: Der Anstieg der Auszahlungsobergrenzen in der UG 14 ist deutlich stärker als die prognostizierten Wachstumsraten für den Verbraucherpreisindex und das nominelle BIP.

Zweitens: Der Anteil der Investitionen an den Gesamtauszahlungen der UG 14 steigt 2024 deutlich auf 29,6 Prozent gegenüber dem Bundesvoranschlag 2023. Demgegenüber fällt 2024 der Anteil des Personalaufwandes an den Gesamtauszahlungen der UG 14 deutlich auf 40,6 Prozent, und das ist gut so.

Drittens: Während bis 2027 der Personalaufwand die größte Budgetposition in der UG 14 ist, steigen die Investitionen sukzessive an und übersteigen 2028 erstmalig den Personalaufwand.

Es gibt aber auch Kritikpunkte, Frau Bundesminister. Sie rechnen sich so wie letztes Jahr immer noch den UG-14-BIP-Prozentwert schön, indem Sie als Basis für den Prozentwert nicht das jeweils aktuelle Jahres-BIP, sondern statisch immer das BIP aus dem Jahr 2022 heranziehen.

Daher darf ich für das Stenographische Protokoll folgende Prozentwerte, bezogen auf das jeweilige prognostizierte Jahres-BIP, festhalten:

Das Landesverteidigungsbudget inklusive der Mittel für die Waffenlieferungen in die Ukraine beträgt 2024 0,79 Prozent ohne Pensionsauszahlungen und 0,95 Prozent mit Pensionsauszahlungen, 2025 0,81 Prozent ohne Pensionsauszahlungen und 0,97 Prozent mit Pensionsauszahlungen, 2026 0,87 Prozent ohne Pensionsauszahlungen und 1,01 Prozent mit Pensionsauszahlungen, 2027 0,88 Prozent ohne Pensionsauszahlungen und 1,02 Prozent mit Pensionsauszahlungen und 2028 0,98 Prozent ohne Pensionsauszahlungen und 1,13 Prozent mit Pensionsauszahlungen.

Der von Ihnen, Frau Bundesminister, angestrebte Zielwert von 1,5 Prozent inklusive Pensionsauszahlungen für 2028 wird somit ganz klar verfehlt. 2028 werden wir inklusive Pensionsauszahlungen lediglich 1,13 Prozent des BIPs erreichen und nicht die von Ihnen angestrebten 1,5 Prozent.

Weiters würde ich gerne aus dem Landesverteidigungsbericht 2023, Seite 57, zitieren. Eine Passage dort macht mich sehr nachdenklich, ich darf sie vorlesen:

„Der treibende Faktor, der zu einer nominellen Anhebung der bisherigen Budgetwerte geführt hat, ist die aktuell grassierende Inflation, die auch für das Ressort eine flächendeckend wirkende Verteuerung zur Folge hat. Die Möglichkeit, ein Mehr an Output aus diesen höheren Mitteln zu generieren, besteht ausdrücklich nicht. Im Gegenteil, es ist davon auszugehen, dass ein Teil des Kaufkraftverlusts vom BMLV selbst aufgefangen werden muss.“

Was heißt das nun, Frau Bundesminister? Gibt es nur eine nominelle Budgeterhöhung in der UG 14 und keine reale Budgeterhöhung? Wurde die UG 14 trotz der Rekordinflation vielleicht zu gering budgetiert? Sie haben heute noch die Gelegenheit, sich dazu zu äußern.

Es gibt aber auch noch einen weiteren Kritikpunkt, und zwar:

Mit den Mitteln der Europäischen Friedensfazilität wird die Lieferung von Ausrüstung und Material für die ukrainischen Streitkräfte, darunter auch die letale Ausrüstung, finanziert. Für die Europäische Friedensfazilität wurden 25 Millionen Euro in der UG 14 für 2024 budgetiert, und gleichzeitig gibt es für 2024 eine Überschreitungsermächtigung von 185 Millionen Euro.

Jetzt erklären Sie mir bitte, Frau Bundesminister, inwieweit die Lieferung von Waffen und Kriegsmaterial in die Ukraine etwas mit dem österreichischen Landesverteidigungsbudget zu tun hat! (Beifall bei der FPÖ.)

Je mehr Waffen und Kriegsmaterial in die Ukraine geliefert werden, desto höher ist nach Ihrer Deutung das offizielle Landesverteidigungsbudget, aber genau das Gegenteil ist der Fall. Die Mittel, die wir der Ukraine aus unserem Landesverteidigungsbudget zur Verfügung stellen, fehlen uns letzten Endes in unserem österreichischen Landesverteidigungsbudget. Die Mittel für die Lieferung von Waffen und Kriegsmaterial in die Ukraine haben in der UG 14 überhaupt nichts zu suchen. Da geht es um die österreichische Landesverteidigung und nicht um die ukrainische Landesverteidigung.

Frau Bundesminister, Verantwortung für die Republik Österreich und für die österreichischen Streitkräfte sieht anders aus. – Vielen Dank. (Beifall bei der FPÖ.)

11.49

Präsidentin Doris Bures: Nun gelangt Frau Abgeordnete Romana Deckenbacher zu Wort. – Bitte.