12.19

Abgeordneter Mag. Gerhard Kaniak (FPÖ): Frau Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ja, eines muss ich in Replik auf meine Vorrednerin gleich einmal sagen: Wenn wir mit der Parlamentarischen Bundesheerkommission bei Truppenbesuchen sind, dann wird kaum eine Maßnahme so häufig kritisiert wie dieser Klimateller, der hier gerade lobend erwähnt worden ist. Vielleicht sollte man die Zusammenstellung noch einmal überdenken und auf die Truppe hören, was im Bereich der Verpflegung gewünscht und was nicht gewünscht ist – das nur als kleine Anmerkung. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich bin ja vor allem auch als Milizoffizier sehr froh, dass es nun endlich ein Allparteienbekenntnis für ein vernünftiges Verteidigungsbudget gibt, dass hier endlich mehr Mittel für die österreichische Landesverteidigung vorgesehen sind. Das ist ein Schritt in die richtige Richtung, den ich ausdrücklich begrüße.

 Ich möchte meine Redezeit heute aber dafür nutzen, auf einen Teilbereich des österreichischen Bundesheeres zu blicken, der häufig sträflich vernachlässigt wird, nämlich das Sanitätswesen. Schauen wir zurück: In der Zeit vor dem Fall des Eisernen Vorhangs, in den Achtzigerjahren, hatte das österreichische Bundesheer 27 einsatzbereite Feldambulanzen. Aktuell schaffen wir es wahrscheinlich nicht einmal, ein einziges einsatzbereites Feldspital auf die Beine zu stellen.

Ich weiß, es sind zwar einige Investitionen – vor allem in die Sanitätszentren – geplant. In der aktuellen Anfragebeantwortung habe ich gesehen, dass 8 Millionen Euro für ein neues Feldspital vorgesehen sind. Allerdings ist im Bereich des Sanitätswesens die Personalproblematik, die wir auch in anderen Teilen des Bundesheeres haben, noch massiv verstärkt. Wir haben in den Einheiten Besetzungsgrade, die teilweise unter 25 Prozent liegen, und damit kann natürlich kein Betrieb mehr stattfinden.

Wie Sie in Ihrer aktuellen Anfragebeantwortung zu den medizinischen Leistungen der Heeressanitätszentren aufgezeigt haben, ist die Zahl der tatsächlichen medizinischen Eingriffe drastisch zurückgegangen und alleine in den letzten paar Jahren um über 50 Prozent gefallen. Das liegt nun einmal nicht nur an der fehlenden Infrastruktur und der fehlenden Geräteausstattung, sondern vor allem ganz massiv an der fehlenden personellen Ausstattung.

Deshalb mein dringender Appell an Sie, Frau Ministerin: Wir haben einige gute Initiativen, was den Bereich der Rekrutierung von Ärzten anbelangt. Wir benötigen selbiges natürlich auch im Bereich der Sanitäter, der Pflegedienste im Heeressanitätswesen. Wir müssen da auch ähnliche Programme zur Rekrutierung fahren, die Gehaltsschemata anpassen. Es wäre sicherlich hilfreich, wenn Sie es ähnlich wie bei der anstehenden Novelle des Apothekengesetzes machen, mit der wir für die Heeresapotheker gesetzliche Verbesserungen und eine bessere Durchlässigkeit zwischen dem militärischen und dem zivilen Bereich schaffen.

Schauen wir auch in andere Berufsbereiche: Wie schaut die Legistik aus? Setzen wir uns zum Beispiel dafür ein, dass wir das Sanitätergesetz reformieren, sodass die Heeressanitäter vernünftige Befugnisse bekommen, so wie das im Rahmen der Einsatzplanung und der Sanitätsversorgung auch notwendig wäre! – Das wäre, glaube ich, ein ganz wichtiger Auftrag an Sie.

Wenn wir schon in die baulichen Maßnahmen investieren und die Heeressanitätszentren neu aufsetzen, dann sollte man auch nicht vergessen, dass wir im österreichischen Bundesheer praktisch überhaupt keine gehärteten Rettungsfahrzeuge, Bergefahrzeuge für den Kranken- und Verwundetentransport mehr haben. Daran haben wir einen riesigen Bedarf. Nicht nur in den Zentralstellen, sondern auch in den Sanitätseinheiten der kleinen Verbände bräuchten wir solche Einheiten: gehärtete, mobile Rettungstransporter.

Vergessen Sie bitte nicht, dass wir im Bereich der Arzneimittelversorgung auf Heeresebene ebenfalls gigantische Defizite haben! Aus meiner Sicht brauchen wir eine Heeresapotheke Neu, eine Zentralapotheke mit zusätzlichen, neuen, dezentralen Apotheken im Sinne der Autarkie und der Versorgungssicherheit der Truppe und vielleicht in weiterer Zukunft auch für andere Einsatzkräfte. Da besteht großer Investitionsbedarf. Das ist noch nicht im Detail ausgearbeitet. Wir warten seit sechs Jahren auf einen Fähigkeitskatalog für die Heeressanität. Ich unterstütze Sie da gerne.

Orientieren wir uns für die Sanität bitte nicht an veralteten Konzepten von vor über zehn Jahren, sondern an einem Sanitätskonzept 2030, das auch bei Ihnen in den Schubladen liegt! Ich denke, das bildet die aktuelle Realität deutlich besser ab als die alten Pläne. – Vielen Dank. (Beifall bei der FPÖ.)

12.23

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Manfred Hofinger. – Bitte.