12.54

Abgeordneter Johannes Schmuckenschlager (ÖVP): Frau Präsidentin! Geschätzte Frau Bundesministerin! Also es ist hier schon einiges von meinem Vorredner klarzustellen: Wir führen nichts mit unserem Präsidenten auf, das sind schon Sie! (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Rössler.)

Auf der anderen Seite muss man zu dieser budgetpolitischen Linie der FPÖ ganz klar sagen: Sich herauszustellen und in einer Rede davon zu sprechen, dass viel zu viel Geld ausgegeben wird, und dann darauf hinzuweisen, wo es überall fehlt, also das ist eine gerade Linie, die sogar einer Schlange das Kreuz bricht. Geschätzte Damen und Herren, das ist ja wirklich spannend. (Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP.)

Ich glaube, vielmehr sehen wir in der Budget- und Umweltpolitik auch eine klare ÖVP-Handschrift. Wir haben eine gemeinsame Koalition mit den Grünen und haben uns auf Ziele zur CO₂-Reduktion verständigt, und wir gehen diesen Pfad Stück für Stück kontinuierlich miteinander. Wir setzen da sehr stark auf Anreize statt auf Verbote und darauf, die Gesellschaft dabei mitzunehmen. Wir halten es nicht für tauglich, wenn man sich auf der Straße festklebt und den Verkehr blockiert. Ich glaube, so nimmt man die Gesellschaft nicht mit, damit erzeugt man maximal einen Druck, und das sollte man auch entsprechend zurückfahren.

Auch die Gruppe Fridays for Future hat gezeigt, dass sie Klimapolitik eher für politische Agenden missbraucht, wie wir jetzt in der Palästinadiskussion sehen. Das heißt, wir müssen schauen, nicht in den Extremismus zu verfallen, sondern ganz klar auf dem Reduktionspfad zu bleiben und als Staat sozusagen Innovator und Begleiter bei dieser Veränderung zu sein. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich denke, der Vergleich mit Deutschland zeigt auch sehr deutlich, wie wichtig es ist, dass man in Österreich als Bürgerliche und Grüne gemeinsam vorangeht. Während wir sehen, dass in Deutschland rund um das Heizungsgesetz nicht einmal mehr ein neuer Bundeshaushalt zustande kommt, dass es dort größte Probleme gibt, sorgt die Regierung hier in Österreich für Stabilität. Österreich setzt Maßnahmen um, verfolgt das Ziel: Raus aus den Fossilen!, und setzt vor allem auf die Versorgung mit eigenen Produkten, denn mit dem Ausbau von Windenergie, Fotovoltaik und erneuerbarer Biomasse schaffen wir auch Sicherheit im eigenen Land.

Ich glaube, das ist besser, als in islamischen Staaten in irgendwelche Zelte zu gehen. Da muss ich ganz klar sagen: lieber österreichische Produktion als ein Talibandiktat im Energiebereich. Das ist sicherheitspolitisch richtig, das ist energiepolitisch richtig und letztlich auch umweltpolitisch richtig. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Auch wenn es bekrittelt wird, dass sehr viel Geld in diesen Sektor geht, muss man sagen, dass diese Investitionen vor allem auch volkswirtschaftlich richtig sind. Wir haben im Erneuerbare-Wärme-Paket für Raus aus Öl und Gas in den nächsten zwei Jahren, 2024 bis 2026, 1 Milliarde Euro vorgesehen, die sich für die heimische Wirtschaft mehrfach verzinsen wird. Wir haben mit der Erhöhung der Mittel für die thermische Sanierung gerade jetzt, da wir sehen, wir bekommen dort eine leichte Delle, einen Anreiz für die Bauwirtschaft in Österreich geschaffen. Es gibt eine langfristige Besserstellung der Hauseigentümer, der Mieter, aber auch der Vermieter, und man wird dann sehen, man kann sich Energiekosten sparen, wodurch man sich dann letztendlich auch den Kauf von CO₂-Zertifikaten erspart.

Wir haben auch mit der Erhöhung der Mittel für den Klima- und Energiefonds einen Impuls für die heimische Wirtschaft zum Wohle des Klimas gesetzt. Das ist intelligente Klimapolitik dieser Regierung, und ich meine, das ist ein Erfolgsweg.

Ich möchte abschließend noch kurz auf das Umweltbundesamt eingehen. Das ist, glaube ich, schon von meinem Vorredner, dem grünen Umweltsprecher Lukas Hammer, erwähnt worden, dass wir mit der Aufstockung des Budgets natürlich etwas Gutes zustande gebracht haben. Was für mich aber persönlich ein kleiner Wermutstropfen in dieser Debatte ist: dass wir die Standortfrage vor die Existenzfrage gestellt haben, wenn es um den Neubau geht. Es war der Vorgänger Andrä Rupprechter, der eigentlich einen neuen Standort und ein neues Gebäude für das Umweltbundesamt vorgesehen hätte, was letztendlich auch dem Personal zugutegekommen wäre. Es wäre nur im falschen Bundesland gestanden, darum ist es leider nicht dazu gekommen. Vielleicht schreiben wir uns das aber weiterhin auf unsere Agenda, dass wir auch das noch zustande bekommen. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

12.58

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Michael Bernhard. – Bitte.