13.03

Abgeordnete Dr. Astrid Rössler (Grüne): Herr Präsident! Sehr geschätzte Frau Bundesministerin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, Zuseherinnen und Zuseher! Man sieht schon, bei diesem Budgetkapitel ist die Stimmung gleich viel besser, es gibt gleich gute Laune und sogar ein Geriss ums Umweltbundesamt. (Rufe bei der FPÖ: Wer sagt das? Das ist eine falsche Wahrnehmung!) Das Umweltbundesamt ist ein Expertengremium, das den vielen guten Projekten, die im Umweltbudget verankert sind, maßgeblich zuarbeitet. (Abg. Hafenecker: Ich krieg’ immer alle Zustände, wenn ich Ihre Pläne höre!)

Nach vier Jahren, in Richtung fünftes Jahr, kann man schon sehen, was sich im Umweltbereich verändert hat. Ich möchte ein paar Beispiele herausgreifen. Zu den Themen Energie und Verkehr ist schon einiges genannt worden, da geht es nicht um ganz so große Summen, da geht es nicht unbedingt um die Milliarden, aber es gibt ganz maßgebliche Steigerungen im Umweltbereich.

Ich fange an mit der Abfall- und Kreislaufwirtschaft: Maßnahmen zur Abfallvermeidung – ein ganz wichtiger Bereich –, Ressourceneffizienz; das ist auch verbunden mit Effizienz beim Energie- und Ressourceneinsatz. Wir haben da sehr gute Grundlagen, eine Kreislaufwirtschaftsstrategie, auf die aufbauend jetzt viele Maßnahmen umgesetzt werden. 49 Millionen Euro sind allein für den Bereich Kreislaufwirtschaft und Reparaturbonus vorgesehen, ein großartiges Modell – 49 Millionen Euro jährlich. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Ottenschläger.)

Beim Reparaturbonus, das ist richtig, wurde das System umgestellt, aber es gibt keine Hinweise darauf, dass die Nachfrage geschrumpft wäre. Ganz im Gegenteil: Es ist ein großartiges Erfolgsmodell, dass man Geräte repariert und dadurch nicht so viel Abfall produziert, wie wenn defekte Geräte schnell einmal entsorgt werden.

Zum Bereich Kreislaufwirtschaft: Um das Mehrwegangebot bei Getränkeverpackungen auszubauen, braucht es die entsprechenden Geräte; das heißt: Mehrwegabfüllanlagen werden gefördert, auch Rücknahmeautomaten. In einem Jahr beziehungsweise mit Jahresbeginn 2024 wird das Mehrwegangebot bei Getränkeverpackungen verpflichtend. Es ist ein großer Erfolg im Sinne der Abfallreduktion, dass man Verpackungen mehrmals verwenden kann. Ein Jahr später kommt das Einwegpfand – endlich! –, um nicht nur das Littering – Plastikflaschen und Dosen in der Landschaft – zu reduzieren, sondern auch eine Kreislaufführung von wertvollen Materialien zu erreichen.

Auch die Vereinheitlichung der Sammlung von Verpackungsmaterial ist ein großes Projekt, und jetzt geht es in die Umsetzung. Wir brauchen die Sortieranlagen, um vor allem die Rohstoffe besser verwenden zu können, um den Kreislauf zu schließen und die Materialien verwenden zu können. Auch das ist ein Projekt, das in diesem Budget verankert ist. (Beifall bei den Grünen.)

Nächster Schwerpunkt: Vermeidung von Lebensmittelabfällen. Das ist uns ein großes Anliegen. Wir wissen, dass es die Strukturen für die Weitergabe, die kostenlose Weitergabe an Tafeln und Sozialmärkte braucht. Auch dazu gibt es einen Schwerpunkt, für die Verbesserung der Strukturen.

Anderes Kapitel: Verbesserung der Umweltqualität und Biodiversität. Da geht es darum, dass es endlich – das erste Mal – 80 Millionen Euro für biodiversitätsfördernde Maßnahmen gibt. Es ist schon das vierte Jahr, in dem Projekte zur Verbesserung der Artenvielfalt, zur Renaturierung von Mooren, zur Renaturierung von Fließgewässern, zur Errichtung von Schaugärten, für biodiversitätsfördernde Maßnahmen vergeben werden können. Das ist ein ganz wichtiger Bereich: 80 Millionen Euro für biodiversitätsfördernde Maßnahmen. (Beifall bei den Grünen.)

Letzter Punkt – die Redezeit ist viel zu kurz –, Altlastensanierung: 65 Millionen Euro jährlich. Was wird damit gemacht? – Altlasten, die eine große Gefahr für das Grundwasser in Österreich darstellen, werden gesichert und/oder saniert. Zusätzlich gibt es jetzt ein großartiges Förderprogramm, das sogenannte Flächenrecycling. Damit ist es möglich, Entwicklungskonzepte für ungenutzte, leerstehende oder brachliegende Flächen und Objekte in günstiger Lage zu fördern. Flächenrecycling ist ein großartiges Programm.

Es gibt ganz viele Indikatoren, was mit diesen vielen Millionen Euro, mit den Maßnahmen und Projekten, die dahinterstehen, Positives bewirkt wurde. Da geht es nicht nur um zusätzliche Arbeitsplätze, sondern auch um Indikatoren, die eine Verbesserung der Umweltqualität nachweisen.

Ich bin total froh über dieses wunderbare Budget. Das fünfte Jahr wird noch einmal so ein richtiger Gamechanger hinsichtlich Umweltqualität in Österreich. – Danke, Frau Bundesministerin. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

13.07

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Alois Stöger. – Bitte, Herr Abgeordneter.