13.07

Abgeordneter Alois Stöger, diplômé (SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministe­rin! Herr Staatssekretär! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ganz besonders begrüße ich den Pensionistenverband aus Feldkirchen an der Donau: Ihr seid mit einer großen Gruppe da – herzlich willkommen! (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Bernhard.)

Wir sind beim Verkehrskapitel, und – ich habe das immer gesagt – das Verkehrs­kapitel ist das Beste, was diese Bundesregierung gemacht hat. Ich bleibe dabei. (Ruf bei den Grünen: ... klatschen, oder? – Beifall bei den Grünen.) Sie haben das fortgesetzt, was die Sozialdemokratie begonnen hat, nämlich sicherzu­stellen, dass der öffentliche Verkehr ausgebaut wird. (Abg. Hafenecker: Alois, du bist doch bei der SPÖ!)

Der Ausbau des öffentlichen Verkehrs wird ganz besonders dadurch erreicht (Abg. Loacker: Wie oft bist du mit dem Zug nach Bregenz gefahren in diesem Jahr? Die Hölle war das!), dass man in die Schieneninfrastruktur investiert, dass man auch in den Bereich des Angebots an Bussen und dergleichen inves­tiert. (Abg. Loacker: Nach Linz geht’s noch, aber alles darüber hinaus ...!) Ich glaube, ganz zentral ist, dass der Bahnausbau fortgeführt wird und dass auch Re­gelungen geschaffen werden, damit die Menschen, die in diesem Bereich arbeiten, mitgenommen werden, dass die Arbeitsbedingungen bei der Bahn und im öffentlichen Verkehr attraktiv sind. Das werden wir brauchen. Damit erreichen wir auch, dass die Menschen bereit sind, auf den öffentlichen Verkehr umzusteigen.

Da ist viel gelungen – es gibt große Herausforderungen, weil manchmal die Menge nicht bewältigbar ist –, das ist gut. Was aber ganz schlecht ist: Wir haben aufgrund europäischer Regeln und Ausschreibungen das Problem, dass wir zu wenig Waggonmaterial – und das nicht rechtzeitig – bekommen. (Zwischenruf des Abg. Deimek.) Diese europäischen – aus meiner Sicht: schlechten – Marktregeln behindern uns.

Frau Bundesministerin, wir haben ein großes Problem, und das ist der Güterver­kehr. Wir werden schlechter bei der Verlagerung des Güterverkehrs von der Straße auf die Schiene. (Abg. Deimek: Hofer war der letzte Minister, wo das funktioniert hat! Seit Gewessler ...!)

In diesem Budget hätte man ein bisschen mehr tun müssen, um auch im Güterverkehr die Infrastruktur auszubauen, sodass die Bahnhöfe für den Güter­verkehr ausgelegt sind und dass es Umschlagplätze gibt. Jeder Container, der auf der Schiene transportiert wird, ist nämlich ein Lkw weniger auf der Stra­ße. Uns ist besonders wichtig, dass die Mautflucht auf der Straße verhin­dert wird, und das kann man nur mit einer Stärkung des Schienengüterverkehrs und einer wirkungsvollen Einzelwagenförderung machen.

Was ist unser Ziel? – Unser Ziel ist, dass bei Produkten, die in Europa über 500 Kilometer transportiert werden, 80 Prozent der Verkehrsleistung auf der Schiene erbracht werden. Wenn wir das schaffen wollen, müssen Sie in der EU etwas tun und auch bei uns den Güterverkehr ausbauen. – Besten Dank. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Lukas Hammer.)

13.11

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gemeldet ist jetzt Herr Abgeordneter Andreas Ottenschläger. – Bitte, Herr Abgeordneter.