13.11

Abgeordneter Andreas Ottenschläger (ÖVP): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Herr Staatssekretär! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Vorweg: Wir als ÖVP bekennen uns zur Wahlfreiheit der Mobilitätsform für die Menschen in diesem Land. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Weratschnig.)

Wir bekennen uns auch zur Transformation in Richtung einer klimafreundlichen Mobilität in diesem Land, und auch darüber hinaus hat dieses Budget eine ganz klare Botschaft. Ich habe das schon anlässlich der Generaldebatte hier formuliert, es ist eine ganz klare Botschaft, an Sie natürlich, aber vor allem auch an die Klimakleber in diesem Land.

Das, was nämlich in den letzten Tagen in Wien passiert ist und dass etwa, wie man heute auch nachlesen konnte, in Wien die Berufsrettung Umwege fahren muss, um Patienten ins Krankenhaus bringen kann, kann nicht sein! Da müssen wir auch ganz klar ausdrücken, dass wir alles daran setzen, das Mobilitätssystem in eine neue Zukunft zu bringen, aber eben nicht tolerieren können, wenn Klimakleber die Pendlerinnen und Pendler, die Schülerinnen und Schüler daran hindern, in die Arbeit beziehungsweise zu ihren Ausbildungsplätzen zu kommen. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Scherak.)

Ich halte noch einmal fest: Was ist die Botschaft dieses Budgets im Bereich der Mobilität? – Wir investieren Rekordsummen in den Ausbau der Bahn beziehungsweise der Bahninfrastruktur. Es werden beispielsweise über den ÖBB-Rahmenplan Milliardenbeträge zur Verfügung gestellt, durchschnittlich über 3,5 Milliarden Euro pro Jahr.

Wir investieren in die sogenannten Verkehrsdiensteverträge, das bedeutet, dass eine bessere Vertaktung gewährleistet ist und das Angebot im öffentlichen Verkehr attraktiver wird. Ja, in diesem Bereich gibt es noch viel zu tun, aber wir sorgen mit diesem Budget dafür, dass auch entsprechende Steuermittel zur Verfügung gestellt werden.

Die Elektrifizierung der Strecken geht weiter, Österreich hat da eine Vorreiterrolle. Es soll zu einer Leistungsausweitung in vielen Regionen in diesem Land kommen.

Wir bekennen uns aber eben auch zur Wahlfreiheit und zu leistbarer Mobilität, unter anderem dadurch, dass wir beispielsweise den Preis der Autobahnvignette für das kommende Jahr nicht erhöhen werden.

Wir begleiten darüber hinaus die Menschen und auch die Wirtschaft bei der Transformation in Richtung klimafreundlicher Mobilität, beispielsweise mit einer hohen Förderung für Elektromobilität und dem Bekenntnis zur Verbesserung der Ladeinfrastruktur, denn ohne entsprechende Ladeinfrastruktur wird es einfach nicht funktionieren.

Auch die Wirtschaft wird unterstützt und beispielsweise über ein Förderprogramm für klimafreundliche Nutzfahrzeuge mit viel Steuergeld begleitet. Das ist eben abermals die Botschaft an alle, aber insbesondere an die Klimakleber, dass dieses Budget und auch die folgenden ein klares Bekenntnis dafür sind, dass wir in diesem Bereich sehr viel tun!

Es wird in die Energieforschung investiert, es wird in die aktive Mobilität investiert, es werden Radwege ausgebaut – auch das ist ein klares Bekenntnis, und auch ein Bekenntnis zur Wahlfreiheit.

Wir wollen niemanden im Stich lassen, wir wollen ein Miteinander im Straßenverkehr und eine gute Wahlfreiheit für alle Menschen in diesem Land ermöglichen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

13.15

Präsident Ing. Norbert Hofer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Christian Hafenecker. – Bitte, Herr Abgeordneter.