13.24

Abgeordneter Hermann Weratschnig, MBA MSc (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Abgeordnete! Diese Rede von Kollegen Hafenecker war jetzt nicht besonders kollegial. Das würden wahrscheinlich auch die Zuseherinnen und Zuseher so denken, die jetzt vor den Bildschirmen diese Rede verfolgt haben. Das Konzept der Rede: raufhauen, draufhauen, reintreten, reintreten, Bashing (Abg. Hörl: Beleidigen!) – das ist das Redekonzept des Kollegen Hafenecker gewesen. Das ist das Konzept der Freiheitlichen Partei. (Abg. Deimek: Alles die Wahrheit, nichts gelogen!) Das ist nicht unser Konzept, werte Abgeordnete. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Das ist eine schäbige Politik. Das ist eine schäbige Politik: Das Ausspielen von Bevölkerungsgruppen mit dem Ziel, das eigene Klientel – Sie haben gesagt: die eigene Familie –, in diesem Fall im Bierzelt, zu bespaßen. Das ist das Konzept der Freiheitlichen Partei. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Eßl. – Abg. Kassegger: Das ist genau das, was Sie mit Ihren 8 Prozent machen! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Wir stehen für eine Mobilität auf allen Wegen und in aller Vielfalt – das ist unser Konzept für eine offene Gesellschaft, auch in der Mobilität, für eine barrierefreie Gesellschaft, auch in der Mobilität, für eine solidarische Gesellschaft, auch was die Mobilität betrifft. (Beifall bei den Grünen.)

Weniger Verkehr, aber barrierefreie Mobilität mit allen Verkehrsmitteln, je nach Bedarf und Notwendigkeit: Das, was über Jahrzehnte – über Jahrzehnte! – nur in den Straßenbau investiert wurde, braucht es jetzt zu einem Großteil auch auf der Schiene. 4 Milliarden Euro jährlich gehen in die Schiene, gehen in den Bahnausbau. (Abg. Deimek: Wo kein Bus oder Zug fährt, da nützt das alles nichts!) Natürlich brauchen wir auch im Straßenbau – damit Straßen auch sicher bleiben – Finanzmittel, die wir investieren: 1,7 Milliarden Euro über die Asfinag in den Straßenbereich. (Abg. Deimek: Die Asfinag baut keine neue Straßen!)

Wichtige Punkte im Budget: 21,15 Milliarden Euro in den ÖBB-Rahmenplan, 544 Millionen Euro zur Finanzierung des Klimatickets – 544 und nicht 795, wie hier manchmal schon erwähnt wurde, denn man muss auch die Erlöse gegenrechnen. Man muss sich im Budget auch anschauen, wo die Erlöse des Klimatickets sind – Kosten von 544 Millionen Euro, davon 250 Millionen Euro für die Länder, für den Ausbau und für die regionalen Klimatickets. (Abg. Deimek: In Summe kostet es 3 Milliarden, plus das Geschenk für die 18-Jährigen!) Und natürlich, nicht zu vergessen: Alle Jungen bekommen ab dem 18. Geburtstag ein Jahresticket. Ich glaube, das ist ein ganz wichtiges Argument, nämlich eine Kundenbindungsmaßnahme im öffentlichen Verkehr.

Dieses Budget ist ein Budget für eine bessere Luft, für ein besseres Klima, für weniger Schadstoffe und damit auch weniger CO₂. Dafür, insbesondere auch für die Dekarbonisierung und die E-Mobilitäts-Offensive, nehmen wir 342 Millionen Euro in die Hand. Dabei ist, glaube ich, ganz wichtig für die Gemeinden: die Investition in Elektrobusse, die Umstellung in den Städten und natürlich auch die Schaffung von Ladeinfrastruktur. Nicht zu vergessen: alle Fördermittel auch für Private, Gemeinden, Vereine und für Unternehmen.

Der PV-Ausbau – das wurde heute schon erwähnt – zeigt uns, dass das Konzept Raus aus Öl und Gas absolut funktioniert und dass die Menschen mitmachen, die Menschen mittun und wissen, dass sie sich da Geld sparen und dass sie damit auch sehr stark in ihre Zukunft investieren. Mehr Unabhängigkeit von Diesel und Benzin durch Eigenerzeugung, durch Sonnenstrom daheim, PV und E-Mobilität: Das gehört in einer klimaschonenden Wirtschaft zusammen. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Hörl: Diesel ...?!)

Eine weitere Säule – mein Kollege Lukas Hammer hat es heute schon erwähnt –: die aktive Mobilität. 108 Millionen Euro gehen in die aktive Mobilität, das wurde schon erwähnt, 27-mal mehr als in den vorigen Regierungen. Ein Beispiel einer sehr erfolgreichen Förderung, glaube ich, Frau Bundesministerin, sei genannt, nämlich die Förderung für Falträder, für Transporträder, für Fahrräder im Unternehmensbereich und in den Gemeinden. Im ersten Halbjahr 2023 wurden bereits 2 400 Fahrräder gefördert. Diese Förderungen sind nicht nur intensiv, sondern erfolgreich, und ich hoffe, dass wir das in diesem Ausmaß auch weiterführen können.

Noch zwei Highlights 2023 mit budgetärer Auswirkung auf 2024: Das ist die Erweiterung der externen Kosten bei der Lkw-Maut. Mit der CO₂-Bepreisung sind wir auf dem besten Weg in Richtung Kostenwahrheit. Insbesondere auch was den Güterverkehr betrifft, ist es da, glaube ich, wichtig, entlang der Transitrouten einschränkende Maßnahmen zu setzen, Regulative zu setzen. Dabei ist es mir auch ganz wichtig, Maßnahmen gegen Tiertransporte zu setzen, die durch unser Land fahren und die für die Tiere ein unglaubliches Leid bedeuten. Auch da sind wir alle im Bereich des Güterverkehrs gefordert.

Zweiter Bereich: mehr Finanzmittel für den Lärmschutz entlang von Autobahnen und die Verdreifachung der Lebensverbesserungsabgabe, insbesondere auf Sondermautstrecken – das wurde hier im Hohen Haus schon oftmals genannt.

Auf dem Weg zu mehr Gesundheit, mehr Klimaschutz, mehr Sicherheit und mehr Chancen für Österreich mit dem Mobilitätsbudget 2024! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

13.30

Präsident Ing. Norbert Hofer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Yannick Shetty. – Bitte, Herr Abgeordneter.