13.30

Abgeordneter Mag. Yannick Shetty (NEOS): Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Herr Staatssekretär! Mich interessieren eigentlich, wenn wir hier über den Klimaschutz reden, ich habe das gestern schon gesagt, nicht die einzelnen Budgetposten. (Abg. Disoski: Wieso nicht?) Mich interessiert auch nicht das Klimaticket oder der Klimabonus oder die CO₂-Steuern (Abg. Disoski: Wieso interessiert dich das nicht?), sondern wenn wir über Klimaschutz reden, dann ist doch eine einzige Frage allein relevant – eine einzige! (Abg. Schwarz: Wir reden jetzt nicht über den Klimaschutz, wir reden über das Budget!) –, nämlich: Schaffen Sie es, mit Ihren Maßnahmen, die ja im Budget ausreichend sozusagen vorkommen, die für Österreich geltenden völkerrechtlichen Verpflichtungen einzuhalten, nämlich die Pariser Klimaziele? (Abg. Disoski: Sind die Emissionen gesunken?) Schaffen Sie es, diese einzuhalten? Die Antwort auf diese Frage würde mich interessieren: ja oder nein? (Abg. Disoski: Sind die Emissionen gesunken oder nicht?) – Das ist die einzige relevante Frage (Abg. Disoski: Sind die Emissionen gesunken oder nicht?), und ich glaube, die Antwort ist leider nicht Ja.

Die Antwort ist leider nicht Ja. Sie schaffen es mit Ihren Maßnahmen nicht, die für Österreich verbindlichen Ziele einzuhalten (Abg. Disoski: Wieso weißt du das? Hast du eine Glaskugel?), und das ist ein Armutszeugnis. (Beifall bei den NEOS.)

Das ist ein Armutszeugnis, denn wir sind nicht mehr im Jahr eins der grünen Regierungsbeteiligung, wir sind auch nicht im Jahr zwei, nicht im Jahr drei, sondern im Jahr vier, und zwar kurz vor dem Ende dieser Regierungsperiode (Abg. Weratschnig: Schenken Sie mir diese Glaskugel!), kurz vor dem Ende Ihrer Amtszeit, Frau Bundesministerin. (Abg. Weratschnig: Schenken Sie mir diese Glaskugel!)

Die Grünen sind – das ist ja in der Politikwissenschaftlich, glaube ich, anerkannt – eine Single-Issue-Partei, also es gibt ein Thema, ein einziges Thema, für das Sie gewählt werden, das ist der Klimaschutz. Für das sind Sie auch in die Regierung gewählt worden. Wenn man aber dann nach fünf Jahren oder nach Ende dieser Regierungszeit sagen muss, Sie schaffen es nicht, die Klimaziele zu erreichen, dann ist das einfach eine Bankrotterklärung.

Wenn man sich anschaut, was Sie tun müssten und was Sie tun, dann sieht man auch, warum das so ist. Wir bräuchten eine echte Offensive im Ausbau der öffentlichen Verkehrsmittel – statt dass man mit dem Gratisklimaticket herumwirft. (Abg. Schwarz: 21 Milliarden Euro!) Was bringt das, wenn ich ein Gratisklimaticket habe, aber es steht kein Bus vor der Haustür? (Abg. Disoski: 21 Milliarden Euro beim Budget!)

Wir bräuchten (Abg. Weratschnig: „Wir bräuchten“! Was sind denn die Maßnahmen?) einen Umbau, einen echten Umbau des Steuersystems, eine Ökologisierung – statt einer neuen Steuer ohne Lenkungswirkung (Abg. Schwarz: ... den Loacker bräuchten wir da ...!), wie Sie sie eingeführt haben. Wir bräuchten auch endlich ein echtes Klimaschutzgesetz mit Zähnen. Es ist ein Wahnsinn, dass es seit mehr als 1 000 Tagen unter grüner Regierungsbeteiligung kein Klimaschutzgesetz gibt! Wir bräuchten ein echtes Klimaschutzgesetz mit Zähnen statt PR-Aktionen wie Ihren Flaschenpfand. Ja, nice to have, hat aber mit Klimaschutz relativ wenig zu tun. (Beifall bei den NEOS.)

Warum tun Sie das nicht? – Weil Sie leider erschreckend – wie in vielen anderen Bereichen, Parlamentarismus zum Beispiel –, sehr schnell von den Verführern und von den Blendern Ihres Koalitionspartners gelernt haben. Sie machen das, was sich gut verkaufen lässt, und nicht das, was gut fürs Land wäre. Das wenige, das Sie tun (Abg. Disoski: Geh bitte, Yannick, ...!), oder das, was Sie in einigen wenigen Bereichen tun, machen Sie dann auch noch ziemlich schlecht.

Der Klimabonus ist solch ein Beispiel. Nachdem letztes Jahr der Klimabonus an Häftlinge und an Tote ausgezahlt wurde, gibt es auch dieses Jahr wieder ein Megachaos beim Klimabonus. Mehr als 500 000 Menschen (Abg. Disoski: Ziehen um!), mehr als eine halbe Millionen Menschen hat für das Jahr 2023 immer noch keinen Bonus ausgezahlt bekommen. Es stimmt schon, alles nach Ihren Regeln, aber warum muss man überhaupt einen Klimabonus auszahlen? Warum macht man es nicht über eine Entlastung im Steuersystem?

Ich sage Ihnen, was der Grund ist (Abg. Weratschnig: ... die CO₂-Bepreisung!) – da sind wir wieder bei dem Punkt, dass Sie gut gelernt haben von den Marketinggenies –: Weil es ja darauf ankommt, einen Gutschein mit einem grünen Mascherl von der Frau Ministerin zu überreichen. Es muss ja Geld verteilt werden. Deswegen haben wir dieses Chaos, das Sie verursacht haben, und deswegen wird dieses Klimabudget – ja, in ein paar Details sind gute Punkte darin – für das Ziel, nämlich die Pariser Klimaziele zu erreichen, bei Weitem nicht ausreichen. (Beifall bei den NEOS.)

13.33

Präsident Ing. Norbert Hofer: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Eva-Maria Himmelbauer. – Bitte, Frau Abgeordnete.