13.37

Abgeordneter Alois Schroll (SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Herr Staatssekretär! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Damen und Herren vor den Bildschirmen! Bevor ich meine Rede starte, darf ich im Namen meiner Kollegin Petra Oberrauner die Besucherinnen und Besucher aus der Marktgemeinde Arnoldstein mit dem Delegationsleiter SPÖ-Bürgermeister Reinhard Antolitsch recht herzlich begrüßen. (Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten von ÖVP und Grünen sowie des Abg. Deimek.)

Auf der anderen Seite sei im Namen von Kollegen Jörg Leichtfried die SPÖ-Bezirksorganisation Bruck-Mürzzuschlag herzlichst begrüßt. Ein herzliches Freundschaft von dieser Stelle! (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP und Grünen.)

Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, das Budget für den Bereich Klima, Umwelt, Energie – UG 43 – zeigt auch heuer wieder einmal deutlich: Der Selbstbetrug und die Täuschung der Bevölkerung gehen auch im Budget 2024 munter weiter. Das einzig Gute – es wurde heute schon einige Male gesagt –: Es ist das letzte Budget dieser Bundesregierung. Wir sehen in eine positive Zukunft für die nächsten Jahre.

Dem aufmerksamen Zuhörer, der wissbegierigen Zuhörerin hier im Saal wird es sicher bekannt vorkommen, denn voriges Jahr – zur selben Zeit, in einem anderen Saal – habe ich meine Rede zum Budget mit folgenden Worten begonnen: Grundsätzlich ist zum Budget im Bereich UG 43 Folgendes zu sagen: Während auf der Förderseite immer mehr Geld bereitgestellt wird, bleiben die strukturellen und regulatorischen Maßnahmen weiter in der Warteschleife. – Mehr dazu gleich in Kürze.

Als gelernter Österreicher weiß man natürlich: Gut ist aufgewärmt nur ein Gulasch, aber keine Rede. Ich könnte aber jene vom Vorjahr eins zu eins nehmen und wieder hier halten. Den Grund, geschätzte Damen und Herren, kann ich Ihnen ganz genau sagen: null Ideen, null Strategie und überhaupt keinen Plan, wo die Klima- und Energiewende hingehen soll! (Ruf bei der ÖVP: Das ist SPÖ!)

Wir als SPÖ bekennen uns zur Klima- und Energiewende und haben das auch immer getan, aber leider kommt von der Stelle hier nichts.

Ich möchte ein paar Beispiele bringen: Mit dem heutigen Tag sind es genau 1 055 Tage, in denen wir kein Klimaschutzgesetz, kein Erneuerbare-Wärme-Gesetz haben. Das wurde abgesagt – es kommt jetzt ein bisschen von der anderen Seite eine Schmalspurversion – und vieles andere auch.

Für Sie spielt es keine Rolle, geschätzte Damen und Herren, Sie bringen die Gesetze gemeinsam nicht zusammen. Gemeinsam bringen Sie nur zusammen, dass das Geld des Steuerzahlers wirklich hinausgeschmissen wird.

Ich sage Ihnen auch, warum: Beispiel Erneuerbare-Wärme-Gesetz, das habe ich schon erwähnt: Es ist in seiner Grundversion nicht da. Eine Schmalspurversion kommt, aber egal, es wird mit Fördermitteln und mit Fördersätzen einfach nur so gefördert. Es gibt auch kein wirksames Energieeffizienzgesetz. Das haben wir hier lange diskutiert – egal, das wird mit Fördergeld gelöst. Es gibt kein Erneuerbares-Gas-Gesetz, kein EIWOG. Das meine ich damit: dass keine strukturellen Ideen oder Gesetze für Planbarkeit gegeben sind.

Die Liste kann ich noch lange weiterführen, geschätzte Damen und Herren! Kaschieren, verzögern, ablenken – mehr ist es leider Gottes nicht, was die letzten vier Jahre passiert ist. Dabei wäre genau da die Klima- und Energiewende so wichtig gewesen. Es wäre die große Chance gewesen.

Eines möchte ich mir heute, geschätzte Damen und Herren, zum Schluss herausnehmen: Kollege Lukas Hammer hat seinen Kindern etwas versprochen, und mir ist es ein großes persönliches Anliegen, mich heute einmal bei den, glaube ich, rund 1 200 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des BMK zu bedanken, die uns in den letzten Wochen Rede und Antwort gestanden sind, Hunderte Anfragen von uns Nationalrätinnen und Nationalräten beantwortet haben. Ich glaube, das ist auch gerade in Zeiten wie diesen und gerade im Energiebereich nicht einfach. – Ein herzliches Dankeschön an alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des BMK! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten von ÖVP und Grünen.)

Frau Bundesministerin, vielleicht zum Abschluss: Ihre Kollegin Meri Disoski hat es heute schon erwähnt und hat auch den Rücktritt von Präsident Sobotka gefordert. Vielleicht können auch Sie, liebe Frau Ministerin, auf Ihren Klub einwirken. Vielleicht können Sie Herrn Sobotka dazu bewegen, zurückzutreten. (Abg. Disoski: Was soll sie auf ihren Klub einwirken? – Weitere Zwischenrufe bei den Grünen.) Für den Fall, dass er nicht geht und an seinem Sessel klebt, möchte ich heute sagen: Ich spende den Sessel, wenn ihr ihn mit dem Sessel rausführen müsst, aber vielleicht können Sie darauf einwirken, dass Präsident Sobotka Schaden von dieser Republik abwendet und zurücktritt. – Danke! (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von FPÖ und NEOS.)

13.42

Präsident Ing. Norbert Hofer: Ich glaube, Frau Dr. Götze ist noch nicht im Raum. Oder irre ich mich? – Nein. Gut, dann darf ich Herrn Mag. Gerald Hauser zum Rednerpult bitten. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Ruf bei der ÖVP: Da wäre mir die Götze aber lieber gewesen! – Abg. Hauser – auf dem Weg zum Redner:innenpult –: Das ist jetzt ein Kompliment für mich, wenn dir die Götze lieber ist! – Abg. Leichtfried: Taferl nicht vergessen! – Abg. Michael Hammer: Heute kommt nur Geschwafel, das Taferl hat er heute nicht mit! – Abg. Leichtfried: Ja, aber das ist eh gut! – Abg. Michael Hammer: Ja, eben!)