14.25

Abgeordneter Franz Hörl (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesminister! Herr Staatssekretär! Vor allem meine Tiroler Freunde da oben auf der Galerie – ich bin heute unter schwerster Beobachtung –: Ein herz­liches Grüßgott! Frau Bundesminister, über 10 Milliarden Euro ist Ihr Budget für Innovation, Mobilität, Klima, Umwelt und Energie. Das ist eine gewaltige Summe, sie zeigt Ihre Bedeutung, zeigt aber auch Ihre Verantwortung und das Vertrauen, das Ihnen dieses Parlament als Vorschuss gewährt.

Alleine die fast 6 Milliarden Euro für die Mobilität übersteigen das Landesbudget des Bundeslandes Tirol um einiges. Ich denke, es ist richtig, denn Mobilität und die dazugehörige Infrastruktur sind für Leben und Wirtschaften wichtig, oh­ne diese geht es nicht.

Wir alle bekennen uns zu unseren Klimazielen und begrüßen jeden Cent, der in die Förderung und Transformation unserer Gesellschaft, unserer Wirt­schaft (Abg. Kassegger: Was jetzt: Gesellschaft oder Wirtschaft?) insgesamt inves­tiert wird.

Wir von der ÖVP wollen die gebotenen Ziele allerdings nicht mit Verboten, sondern mit Anreizen erreichen. Eigeninitiative, Selbstverantwortung werden bei uns großgeschrieben, und diese kann man nur durch Überzeugung der Bevöl­kerung, der Wirtschaft und an die Vernunft der Menschen appellierend erreichen. Ein gutes Beispiel ist, lieber Kollege Schroll, das bereits zitierte, nun­mehr vorliegende Erneuerbare-Wärme-Gesetz – ich bedanke mich bei Tanja, die das ja auch schon vorgestellt hat –, denn da wurde mit den Betroffe­nen geredet und über deren Ansicht gesprochen. Ich denke, wir sind jetzt in diesem Bereich auf einem guten Weg. (Abg. Wurm: Schlechtes Beispiel!)

Forschung und Innovation sind entscheidend für die künftige Wettbe­werbsfähigkeit des Standortes, der Republik, für unsere Weiterentwicklung und den Wohlstand. Forschung und Weiterentwicklung der Technologien sind Marktchancen für die Unternehmen und zugleich Lösungen für unsere Klimapro­bleme. Wichtig ist für mich, geehrte Frau Bundesministerin, zu betonen, dass es die Ingenieure und Techniker sind, die diesen Planeten zu einem besse­ren machen, nicht die Ideologen. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)

Technik und Ingenieurwesen haben die Wissenschaft und alle Möglichkeiten der technischen Lösungen, also Technologieoffenheit, zum Grundsatz. Ein wenig mehr Pragmatismus und Hausverstand aus der Politik wären da von Vor­teil. Dazu braucht es in diesem Land ein grundsätzliches Verständnis für technische Lösungen. Dazu gehört die für die Energiewende so wichtige Erwei­terung der Energieerzeugung, aber auch der Leitungsnetze und der Speicherung.

Wie steht es nunmehr um diese wichtige Einstellung? – Da kann ich Ihnen ein Beispiel geben, wo wir, nämlich das Zillertal, stehen: Wir haben uns 2008 dafür entschieden, mit der Fünfsterneregion im Zillertal unsere Umweltstandards zu heben, und haben heute hervorragende Trinkwasserqualität, eine Abwas­serreinigung vom Tuxer Gletscher in 3 000 Meter Höhe bis nach Strass. Alle Hütten und Bergrestaurants sind an die Kläranlage Strass angeschlossen, die Luftgüte ist hervorragend, Mülltrennung perfekt – also alles, alles gut. Das ist das Zillertal.

Es gibt aber auch ein massives Verkehrsproblem bei der An- und Abreise unserer Gäste und zu einem großen Teil auch der Auspendler aus dem Zillertal und der einpendelnden Handwerker aus dem Inntal. 2017: der Traum von einem CO2-freien Verkehrsmittel auf der Zillertaler Schmalspurstrecke, der Was­serstoffbahn, angetrieben mit Wasserstoff, der im Tal mit Überstrom er­zeugt werden kann. Das Tal war bereit, jährlich an die 8 Millionen Euro durch die Mobilitätsabgabe zur Verfügung zu stellen, und die Gemeinden noch einmal weitere Millionen für den Ausbau des Gleis- und des Park-and-Ride-Systems.

Was wurde daraus? – Nachdem in den Verbandsversammlungen die Beschlüsse für die Mobilitätsabgabe – also eine Erhöhung der Kurtaxe um 1,25 Euro – unter Dach waren, erwarteten wir die Bestellung der fünf Züge. (Zwischenruf des Abg. Wurm.) Tatsächlich begann Verzögerung, Täuschung, Verleumdung. Standpunkte, die von Vertretern auch unseres Landes für und über die Wasser­stoffbahn oftmals getätigt worden waren, waren auf einmal verges­sen, wurden verdreht oder überhaupt ignoriert. (Zwischenruf des Abg. Wurm.)

Gutachter aus Berlin wurden herbeigerufen, sie sahen im ersten Gutach­ten den Wasserstoff als gleichwertig, und von Gutachten zu Gutachten steiger­ten sie die Kosten und drehten sie so hoch hinauf, dass das Projekt am Schluss um viele Millionen teurer wurde. (Abg. Wurm: Wir brauchen Neuwahlen, Franz!) Einer dieser Herren wird im Übrigen an die Innsbrucker Verkehrs­betriebe verliehen, behält alle Ansprüche eines Beamten aus seiner derzeitigen Hofratstätigkeit. – Das nennt man dann Privatisierung.

Frau Bundesminister! Wir hätten den Verbund als Partner, der im Zillertal die siebenfache Menge an Strom erzeugt, die wir dort verbrauchen. Zahlrei­che Wissenschaftler wurden in das Projekt einbezogen. Die Züge wären 2020 um ein Fünftel billiger gewesen. Und jetzt? (Abg. Wurm: Aber das Gutach­ten stimmt ja nicht, Franz!)

Verantwortlich dafür sind Ihre Parteikollegin, unsere ehemalige Landeshaupt­mannstellvertreterin Felipe, und Ihr grüner Klubobmann Gebi Mair. Ihre Nichtentscheidung kostet das Land Tirol und Ihr Ressort über 20 Millionen Euro mehr. Ihre Verantwortung ist das wahrscheinliche Scheitern des Projektes und die Verzögerung der Modernisierung des regionalen Bahnprojektes. (Abg. Schroll: Ui, da reibt es schon! – Abg. Wurm: Das geht nur mit uns, Franz!)

Wenn wir mit dieser Einstellung vorgehen, Frau Bundesminister, dann scheitern wir und auch Sie in den Bemühungen, diesen Planeten etwas besser zu machen und den Planeten zu schützen. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

14.30

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Klaus Köchl. – Bitte, Herr Abgeordneter.