15.00

Abgeordneter Dietmar Keck (SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesminister! Herr Staatssekretär! Frau Bundesminister, ich habe Ihnen wirklich sehr intensiv zugehört. Sie haben in Ihrer Rede erwähnt, dass die Unternehmen in diesem Land von diesem Klimapaket profitieren.

Kollege Deimek hat ja heute schon eines gesagt: Die Papierindustrie stöhnt massiv unter den Strompreisen, die wir haben. (Abg. Deimek: Die Voest schickt ein Viertel ihrer Leute heim, wenn der Elektroofen kommt! Aber das sagt sie nicht!) Es ist aber nicht nur die Papierindustrie, meine Damen und Herren, sondern es sind auch die Glasindustrie, die Zementindustrie, die Aluminiumindustrie, die Stahlindustrie – die im Besonderen, weil sie ja massivste Aufwendungen von Strom braucht. Die stöhnen unter diesen Strompreisen, die sie haben.

Ich bleibe jetzt beim Beispiel Stahl. Die Voestalpine – weil der Name heute schon ein paar Mal gefallen ist – investiert ja in den nächsten Jahren 1,5 Milliarden Euro in den Umweltschutz. Die Voestalpine stellt auf Elektro­lichtbogenöfen, die ja mit Strom betrieben werden, um. Wenn diese beiden Öfen in Betrieb gehen, spart die Republik Österreich 5 Prozent des gesamten CO2-Ausstoßes ein. Das ist eine immense Summe, die da vom Unternehmen hineingesteckt wird, und das ist eine immense Einsparung, denn 5 Pro­zent des gesamten CO2-Haushaltes sind extrem viel für Österreich. (Abg. Deimek: ... dann scheppert’s!)

Elektrolichtbogenöfen werden aber – und da fängt die Problematik an – mit Strom betrieben. Wir haben die Problematik, dass rund um Österreich Strompreiskompensationen vorhanden sind – ob das nun Deutschland, Italien, Spanien, Frankreich, Tschechien, die Slowakei oder Slowenien ist. Alle haben diese Strompreiskompensationen bis 2030, nur Österreich hat sie nicht. Das heißt, Österreich hat in der Grundstoffindustrie enorme Wettbewerbs­nachteile gegenüber den Konkurrenten. (Abg. Deimek: Genau! – Präsident Sobotka übernimmt den Vorsitz.)

Ich weiß nicht, ob Sie sich auch die IV anhören, die auch schon zu jammern anfängt. Und wenn die IV einmal jammert, dann bedeutet das etwas (Heiterkeit der Abgeordneten Deimek und Taschner), dann weiß man, dass da wirklich Arbeitsplätze in Gefahr sind, Frau Minister, und dann sollte man schnellstens schauen, dass auch Österreich Strompreiskompensationen macht (Abg. Deimek: Oder dass man die EU-Regel abschafft!), damit die Wettbewerbsfähigkeit gegeben ist und auch die Arbeitsplätze in der Grundstoffindustrie in diesem Land erhalten bleiben. Das ist aus meiner Sicht unbedingt notwendig. (Beifall bei der SPÖ.)

Frau Minister, es ist jetzt schon klar: Wenn diese Strompreiskompensationen nicht kommen, dann wird die Industrie (Abg. Deimek: Abwandern!) – und das sage nicht nur ich, das sagen auch andere Experten – abwandern, nicht überleben. Wenn man zusammenzählt, wie viele Beschäftigte und Ange­hörige das sind, kommt man auf rund 100 000 Arbeitslose, die wir in Österreich haben, nur weil wir diese Strompreiskompensation nicht schaffen. (Abg. Deimek: Das will die Frau Minister nicht wahrhaben! Sie träumt da von einem Windrad!)

Ich war enttäuscht, als ich Sie im Ausschuss gefragt habe: Ist im Budget für 2024 eine Strompreiskompensation enthalten?, und Sie Nein gesagt haben. Ich fordere Sie wirklich auf, da schnellstens zu handeln, um den Industriestandort Österreich zu retten und damit auch die Beschäftigten in Beschäftigung zu halten. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP. – Zwischenrufe der Ab­geordneten Deimek und Wurm. – Abg. Eßl: Sinneswandel in der SPÖ!)

15.02

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Schnabel. – Bitte sehr.