16.08

Abgeordneter MMag. DDr. Hubert Fuchs (FPÖ): Sehr geehrter Herr Finanzminister! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Eingangs darf ich die Besuchergruppe der FPÖ Liezen mit dem Landtagsabgeordneten Albert Royer recht herzlich begrüßen. (Beifall bei der FPÖ.)

Leider hat unsere Fraktion jetzt nur mehr 8 Minuten Redezeit – das ist eigentlich zu wenig, um auf das einzugehen, was Kollege Kopf jetzt von sich gegeben hat. (Abg. Schwarz: Ich habe darauf hingewiesen! An mir liegt es nicht!)

Wir wären jetzt wieder auf einem „soliden Budgetpfad“, hätten einen soliden Budgetverlauf und kehrten auf einen „Konsolidierungspfad“ zurück – also ich glaube, das gibt es gar nicht, was du da jetzt von dir gegeben hast. Und ich weiß jetzt, warum Kollege Obernosterer Obmann des Budgetausschusses ist und nicht du, das hat schon seinen Sinn! (Heiterkeit und Beifall bei der FPÖ.)

Der Finanzminister hat in seiner Budgetrede und auch neulich wieder, im „Kurier“-Interview am 21. November 2023, behauptet, dass er gegen neue Steuern sei, obwohl er ganz ungeniert neue Steuern eingeführt oder bestehende Steuern erhöht hat. Der Finanzminister beziehungsweise sein Vorgänger hat die NoVA erhöht, er hat die CO₂-Strafsteuer eingeführt, er hat die kalte Progression nicht zur Gänze abgeschafft, und ab 1.1.2024 führt man eine ORF-Zwangssteuer ein, und trotzdem sagt der Finanzminister – ich zitiere –: Ich bin „ganz klar gegen neue Steuern“.

Besonders unglaubwürdig ist der Herr Finanzminister, wenn man sich den Strategiebericht 2024 bis 2027 beziehungsweise den Budgetbericht 2024 durchliest. Unter „Wichtigste laufende und geplante Maßnahmen und Reformen“ im Steuerrecht ist unter anderem Folgendes angeführt: 1. „Weitere operative und legistische Ökologisierung des Steuersystems“, 2. „Vereinfachung und Modernisierung des Steuersystems“, und 3. „Weitere Reduktion der steuerlichen Belastung von Arbeit“.

Zum ersten Punkt, „Ökologisierung des Steuersystems“: Unter dem Deckmantel des Klimaschutzes beziehungsweise der Ökologisierung ist es ja bereits in der Vergangenheit zu massiven Steuererhöhungen durch Schwarz-Grün gekommen – Kollege Schwarz nickt zustimmend –, aber der dritte Teil der ökoasozialen Steuerreform sieht ja noch folgende Ökomaßnahmen vor, die noch legistisch umgesetzt werden müssen: die Ökologisierung und Erhöhung der Treffsicherheit des Pendlerpauschales, die Ökologisierung des Dienstwagenprivilegs und zu guter Letzt die Abschaffung des Dieselprivilegs.

Aus Sicht der schwarz-grünen Bundesregierung sind das alles klimaschädliche Subventionen, die man abschaffen – also ökologisieren – muss, aber immer, wenn die schwarz-grüne Bundesregierung etwas ökologisiert, dann wird es teuer für die Steuerzahler.

Zum zweiten Punkt, „Vereinfachung und Modernisierung des Steuersystems“: Herr Finanzminister, dazu gibt es weder Ankündigungen in Pressekonferenzen noch Ministerialentwürfe noch Regierungsvorlagen. Ich darf hier gleich ein paar Anregungen zur Verwaltungsvereinfachung liefern: Zum einen brauchen wir eine Neukodifikation des Einkommensteuergesetzes einschließlich einer Vereinfachung der Personalverrechnung; Sie hätten das eigentlich im Regierungsprogramm drinnen. Wir brauchen auch eine Verbreiterung der Pauschalierungsmöglichkeiten für Unternehmer, aber auch eine Erhöhung des Werbungskostenpauschales für Arbeitnehmer. Und zu guter Letzt brauchen wir auch eine Erhöhung des Veranlagungsfreibetrages für Arbeitnehmer.

Zu Punkt drei, „Weitere Reduktion der steuerlichen Belastung von Arbeit“: Auch diesbezüglich kenne ich keine Pläne oder Entwürfe des Finanzministers, weil der Finanzminister noch immer glaubt, dass die kalte Progression bereits zur Gänze abgeschafft wurde. Beim Urlaubsgeld und beim Weihnachtsgeld – das wissen wir – bereichert sich der Finanzminister noch immer ganz ungeniert mithilfe der kalten Progression.

Auch das Pendlerpauschale und das amtliche Kilometergeld gehören endlich valorisiert. Das Pendlerpauschale ist seit 1.1.2011 unverändert, abgesehen von einer befristeten Minierhöhung, und das amtliche Kilometergeld ist überhaupt seit 1.7.2008 mit 42 Cent festgelegt.

Wir haben da dringenden Handlungsbedarf, um die Arbeitnehmer und Pendler zu entlasten. Das Abkassieren der österreichischen Bevölkerung muss endlich ein Ende haben, Herr Finanzminister. – Vielen Dank. (Beifall bei der FPÖ.)

16.14

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Schwarz. – Bitte sehr.