16.20

Abgeordnete Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Finanzminister! (Die Rednerin stellt eine Tafel mit der Überschrift „Der Finanzausgleich ab 2024: Wenig Zukunft, viel weiter so“ und einem Balkendiagramm auf das Redner:innenpult. – Zwischenruf des Abg. Obernosterer.) Ich muss noch ganz kurz etwas sagen: Lieber Jakob, das ist nicht die Zukunftsquote der NEOS, sondern das ist ein international anerkannter Index, den wir da verwendet haben. Und ja, er sinkt halt leider bei euch – bei dieser Bundesregierung –, während wir natürlich sagen, wir würden 25 Prozent schaffen – das wäre der internationale Standard. Das würde man mit NEOS in der Regierung auch bekommen. (Beifall bei den NEOS.)

Dann möchte ich auch noch ganz kurz auf den von mir sehr, sehr geschätzten Kollegen Kopf eingehen, der sich hier durchaus sehr bemüht hat, aufzuzeigen, dass sich Österreich mit diesem Budget wieder einem konsolidierten Budget, einem konsolidierten Budgetpfad entgegenbewegt. Jetzt weiß ich es nicht ganz genau, aber ich denke doch, lieber Karlheinz, das war entweder ein wenig Altersmilde oder – und das glaube ich vielleicht sogar mehr – du hast aufgegeben (Abg. Kopf – erheitert und den Zeigefinger seiner erhobenen Hand hin und her bewegend –: Nicht auf mein Geburtsdatum anspielen!), dieser ÖVP Wirtschaftsverständnis und Budgetnachhaltigkeit sozusagen einzureden zu versuchen, denn ansonsten kann ich es einfach nicht ganz glauben. (Beifall bei den NEOS.)

Meine Damen und Herren, ich möchte es noch einmal mit ein paar Zahlen belegen: 105 Milliarden Euro Schulden die letzten fünf Jahre aufgebaut und 70 Milliarden Euro Defizit bis 2027 geplant. – Das ist aus unserer Sicht kein nachhaltiger Budgetpfad und tatsächlich ein Wahnsinn. Das ist ein Riesenrucksack, der auch den nächsten Generationen mitgegeben wird.

Ein paar weitere Zahlen: 9 Milliarden Euro Zinsen. Für Wissenschaft und Forschung gibt es 6 Milliarden Euro in diesem Budget, auch das ist aus unserer Sicht nicht sehr nachhaltig. Und ja, auch die Bürgerinnen und Bürger und die Unternehmerinnen und Unternehmer spüren es, weil die Abgabenquote in diesem Land auf 43 Prozent steigt und da auch bleibt. Das ist eine der höchsten, die es jemals in dieser Republik gegeben hat, und die dritthöchste in der Europäischen Union.

Dann kommen wir zu einer ganz, ganz großen vertanen Chance: Sie sehen das Schild hier (auf die auf dem Redner:innenpult stehende Tafel deutend), das ist der Finanzausgleich, der ja heute auch mitverhandelt wird. Jetzt glaube ich schon, dass das für den Herrn Finanzminister nicht das angenehmste Thema ist, das wir hier durchgehen, aber letztendlich ist es eines der wichtigsten.

Nun gibt es dieses große Lob für diesen Zukunftsfonds, alle Welt in Österreich spricht über den Zukunftsfonds. PR-technisch ist das also gar nicht so schlecht gelungen, meine Damen und Herren, das muss man Ihnen ja auch zugestehen. Hinsichtlich dieses Zukunftsfonds hat Kollege Schwarz auch gesagt (eine männliche Stimme imitierend): Da gibt es jetzt zum ersten Mal Ziele! – Die Ziele, die da festgehalten sind, sind ehrlich gesagt Ziele, die nicht sehr ambitioniert sind. Wenn man sich vorstellt, dass mit diesem Elementarbudget, das in diesem Zukunftsfonds drinnen ist, eine Quote von 38 Prozent erreicht werden soll und wir uns aber schon vor Jahren zu den Barcelonazielen von 45 Prozent verpflichtet haben, muss ich sagen, wir kommen da einfach keinen Schritt weiter, meine Damen und Herren.

Dann möchte ich eben – und deswegen habe ich dieses Schild (auf die auf dem Redner:innenpult stehende Tafel deutend) mitgenommen – noch auf etwas hinweisen: Worüber wir hier die ganze Zeit reden, das sind diese 4,4 Milliarden Euro da unten. (Zwischenbemerkung von Bundesminister Brunner.) 4,4 Milliarden sind viel Geld, das möchte ich gar nicht bestreiten. Worum geht es aber eigentlich? – Es geht um diese 146 Milliarden Euro (die Tafel fällt auf den Boden vor dem Redner:innenpult), die da gerade nach unten gesegelt sind (Heiterkeit der Rednerin), und da gehören sie im Augenblick auch hin. Ich finde das durchaus passend (Abg. Michael Hammer: Das ist das Risiko von diesen Taferln!), denn da müsste man ja beim Finanzausgleich ansetzen. (Beifall bei den NEOS.)

146 Milliarden Euro, über die wir überhaupt nicht reden, meine Damen und Herren: Das wäre natürlich der große Hebel, den diese Bundesregierung beim Finanzausgleich gehabt hätte, und sie hat diese Chance leider, leider vertan. Man muss es einfach so sagen: Diese 146 Milliarden Euro – und das sagen alle Expertinnen und Experten; wir haben es auch in der Budgetphase wieder gehört – sind das Wichtigste, um das Budget beziehungsweise den Haushalt zu sanieren, um wieder Spielraum für Investitionen, die uns wirklich in die Zukunft bringen, zu generieren.

Was würden wir als NEOS machen? Was würden wir als NEOS in der Bundesregierung machen? – Wir würden natürlich eine Föderalismusreform anregen und den Finanzausgleich so aufstellen, dass wir sagen, der erste Punkt ist natürlich volle Transparenz für alle Mittel und Förderungen, die ausgegeben werden. Der zweite Punkt: Es ist ein Entflechten der Kompetenzen notwendig. Warum? – Weil im Augenblick in Österreich alle zuständig sind, aber niemand für irgendetwas verantwortlich ist.

Dritter Punkt: Steuerautonomie für den Bund, für die Länder und für die Gemeinden, damit dieses Gerangel beim Budget schlicht und endlich einmal aufhört. Wir hätten das gerne für diese 146 Milliarden Euro und nicht nur für die 4,4 Milliarden Euro, bei denen es noch dazu keine Sanktionen gibt, wenn man sich dann nicht an die hehren Ziele halten sollte. – Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS.)

16.25

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Himmelbauer. – Bitte sehr.