17.18

Abgeordneter Ing. Manfred Hofinger (ÖVP): Frau Präsidentin! Herr Bundesmi­nister! Herr Staatssekretär! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Am Beginn möchte ich eine weitere Besuchergruppe aus Oberösterreich begrüßen. Im Auftrag von meinem Kollegen Laurenz Pöttinger möchte ich den Freizeitclub 47-Zehn aus Grieskirchen mit Hans Moser recht herzlich bei uns im Haus begrüßen! (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von SPÖ und Grünen.)

Geschätzte Damen und Herren, als Gemeindesprecher freut es mich sehr, dass wir in dieser Woche am Dienstag eine Einigung beim Finanzausgleich zusammengebracht haben. Der Finanzausgleich regelt ganz viele Bereiche un­seres Lebens in den einzelnen Gemeinden und den Städten. Er regelt so­gar, wie viel Eltern für die Kinderbetreuung zahlen, für den Kindergartenbus zahlen, für die Kanalgebühren zahlen und so weiter und so fort. Der Finanzausgleich regelt also ganz viele Bereiche unseres Lebensumfeldes und es ist ganz wichtig, dass das genau aufgeteilt wird. Der Finanzausgleich regelt nichts anderes als die Aufteilung der gesamten Gelder auf Gemeinden, Bund und Länder, und das ist auch ein gewisser Stabilitätsfaktor für unsere Gemeinden und für unser wunderschönes Österreich.

Herr Bundesminister, du hast das gemeinsam mit dem Gemeinde- und Städtebund zusammengebracht. Wir hatten in den vergangenen Jahren wirklich harte Zeiten. Als Bürgermeister einer kleinen Gemeinde weiß ich zu berich­ten, dass die finanzielle Situation in den Gemeinden wirklich angespannt ist und wir einige Gemeindepakete gebraucht haben, um über die Runden zu kommen.

Dieser Finanzausgleich ist aber für unsere Zukunft von entscheidender Bedeutung, denn es ist so, dass die Gesundheitsausgaben automatisch mit den Ausgaben in den Gemeinden verbunden sind. (Abg. Lercher: Nicht überall, Steiermark nicht zum Beispiel!) Die Hälfte der Finanzkraft einer Gemeinde wird für Gesundheitsausgaben ausgegeben, für Alten- und Pflegeheime, SHVs und für die Krankenanstalten. Genau in diesem Bereich greift der Finanzausgleich ein.

Gemeinsam mit dem Finanzausgleich wird eine große Gesundheitsreform gemacht, mit der wir genau diese Bereiche abdecken können und dadurch einen Spielraum für die Gemeinden erreichen werden. Es werden für den nieder­gelassenen Bereich jährlich 300 Millionen Euro zusätzlich eingesetzt, und 600 Millionen Euro werden jährlich für die Spitalsambulanzen eingesetzt, aber auch der Bereich Pflege wird besonders berücksichtigt. Da werden wir 455 Millionen Euro mehr in den Pflegefonds einsetzen können. Somit werden auch die Ausgaben für die einzelnen Gemeinden bezüglich der Alten- und Pflegeheime etwas geringer werden. (Beifall bei der ÖVP.)

Die Strukturfondsmittel werden von 60 auf 120 Millionen Euro erhöht, und für das nächste Jahr werden die Ertragsanteilvorschüsse um 300 Millionen Euro steigen, die wir aber in den kommenden Jahren werden zurückzahlen müssen.

Insgesamt, glaube ich, ist dieser Finanzausgleich sehr zukunftsweisend, vor allem aufgrund des Zukunftsfonds, mit dem wir in den Gemeinden sehr viel investiert haben, etwa in der Kinderbetreuung.

Was wir aber natürlich auch finanzieren müssen, ist das Personal für die Kinder­betreuung. Da ist es besonders wichtig, dass wir auch diese Zukunftsmittel einsetzen können. Ich glaube, genau in diesen Bereichen werden wir viel inves­tieren, auch in Wohnen, Umwelt und Klima, insgesamt jeweils 300 Millio­nen Euro.

Abschließend: Herr Bundesminister! Herzlichen Dank dafür, dass wir gemeinsam mit dem Gemeindebund, mit dem Städtebund und mit dem Ministerium die­sen Finanzausgleich, den wir ja dann im Dezember beschließen werden, zusammengebracht haben. Als Gemeindesprecher freut es mich, dass vor allem dieser Finanzausgleich die Zukunft der Gemeinden von der finanziellen Seite her in den nächsten Jahren sicherstellen kann. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

17.22

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Andreas Kollross. – Bitte.