16.34

Abgeordnete Mag. Selma Yildirim (SPÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Heute ist Welttag der Erde. In ungefähr 175 Ländern der Erde setzen sich Aktivistinnen und Aktivisten für mehr Ökologie und Nachhaltigkeit sowie für mehr Umweltschutz ein. Aus diesem Grund möchte ich gerade die Klima- und UmweltaktivistInnen ganz besonders grüßen!

Ich habe vor einigen Monaten – genauer gesagt im November des Vorjahres – einen Antrag, der jetzt zu meiner Freude die Grundlage für diesen gemeinsamen Antrag liefert, eingebracht. Dazu gibt es eine Vorgeschichte, die ihren Ausgangspunkt in Innsbruck hat, und zwar war es mir ein Anliegen, dass Grün- und Waldflächen, die sich im Eigentum der Republik befinden, oder Grünflächen, die die Republik verwaltet, nicht aufgrund von Profitmaximierung sorglos und ohne Rücksicht darauf, was das eigentlich für den Klimaschutz bedeutet, weitergegeben werden.

Konkret gab es einen Fall im Innsbrucker Hofgarten, der die Hofgartengärtnerei betrifft. Der Innsbrucker Hofgarten ist eine Grünfläche – nicht nur, zugegeben, aber über­wie­gend –, die nicht nur den Touristinnen und Touristen zur Verfügung steht, sondern den Innsbruckerinnen und Innsbruckern als Naherholungsgebiet, als Begegnungsstätte dient. Bis vor drei Jahren war das eine florierende Gärtnerei, die gerne angenommen wurde, aber deren Betrieb bedauerlicherweise eingestellt wurde. Dort soll nun ein Busparkplatz entstehen. (Abg. Hörl: ... braucht man blöderweise einen Parkplatz!) Das heißt, diese Grünfläche, die Hofgartengärtnerei, die eine 600-jährige Geschichte hat, soll einem Busparkplatz geopfert werden (Zwischenruf des Abg. Hörl), und das – das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen – veranlasst ein grüner Bürgermeister unter Mithilfe der Tourismus- und Landwirtschaftsministerin.

Wir wissen, wie es gerade jetzt, in Zeiten der Coronakrise, um den Massentourismus steht. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir, die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten, werden auch die Tourismusbranche nachhaltig fördern und unter­stützen (Abg. Hörl: Ihr sitzt in der Stadtregierung! Red nicht, ihr sitzt in der Regie­rung!), aber in der Form, wie das bis jetzt mit dem Massentourismus der Fall war, wird es nicht mehr gehen. Wir werden im Bereich des Tourismus umdenken müssen, und daher hoffe ich, dass mit dem Beschluss dieses Antrages der Busparkplatz am Ge­lände der Gärtnerei nicht umgesetzt wird. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Hörl: Ihr sitzt ja in der Regierung!)

Ihnen, Herr Abgeordneter Franz Hörl, sage ich: In der Hofgartengärtnerei soll Gras wachsen, ja, aber über die Skandale, die einige wenige Touristiker verursacht haben, darf kein Gras wachsen! Verlassen Sie sich darauf, wir werden dranbleiben! (Abg. Hörl: Ihr sitzt ja in der Stadtregierung!) – In diesem Sinne bedanke ich mich bei allen Abgeordneten für die breite Unterstützung dieses Antrags. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Hörl.)

16.37

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Herr Abgeordneter Rauch ist zu Wort gemel­det. – Bitte.