9.28

Abgeordnete Martina Kaufmann, MMSc BA (ÖVP): Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Rechnungshofpräsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren hier im Hohen Haus, aber auch zu Hause! Als Allererstes möchte ich mich für diesen Einkommensbericht bedanken, den nun schon traditionellerweise der Rechnungshof aufbereitet und uns zur Debatte und zum Diskurs hier im Hohen Haus vorlegt.

Liebe Zuseherinnen und Zuseher, vielleicht auch kurz ein Wort dazu, warum das so wichtig ist: Dieser Bericht ist für uns insofern von großer Wichtigkeit, weil wir damit auch vergleichen können: Welche Maßnahmen, die gesetzt wurden, haben Auswirkungen auf das Einkommen in Österreich für alle, die im Erwerbsleben stehen auf der einen Seite, aber auf der anderen Seite auch für jene, in Pension sind.

Wenn man sich das über alle Berufsgruppen hinweg anschaut, kann eindeutig gesagt werden, dass immer mehr und mehr verdient wird, aber – und das möchte ich auch sagen, weil heute auch noch einige Beiträge in diese Richtung kommen werden – das gibt keinen Aufschluss darüber, ob jemand in Armut lebt oder wie groß das Haushaltseinkommen ist. Es geht also wirklich sozusagen um die Betrachtung jener, die Einkommen in Österreich generieren.

Ich möchte zwei Punkte herausgreifen, weil sie sozusagen für unsere politische Arbeit Tag für Tag wichtig sind. Klar gesagt werden kann: Wer eine gute Ausbildung genossen hat, wer sich weitergebildet hat, wer in seine Ausbildung auch viel an Zeit investiert hat, der verdient in Österreich besser.

Wir haben diese Woche im Parlament auch die Regierungsvorlage zur höheren beruflichen Bildung liegen, die wir nächste Woche im Wirtschaftsausschuss und dann im Dezemberplenum diskutieren und dann auch hoffentlich mit sehr breiter Zustimmung beschließen werden. Das ist ein weiterer wichtiger Schritt für die Bildung und ein weiterer wichtiger Schritt, der schlussendlich auch zu mehr Einkommen führen wird. Der Bericht zeigt eindeutig auf, dass es diese Möglichkeit gibt: Je mehr Bildung die oder der Einzelne genossen hat, desto höher wird auch ihr oder sein Einkommen sein, es spiegelt sich also im Einkom­men wider.

Einen weiteren Punkt, den uns dieser Einkommensbericht auch ganz klar aufzeigt, möchte ich auch herausgreifen: Es gibt nach wie vor große Unterschiede zwischen den Geschlechtern. Der Bericht zeigt auf, dass Männer in Österreich quer über alle Berufsgruppen nach wie vor um 67 Prozent mehr verdienen als Frauen.

Ich glaube, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, aufgrund dessen sollten wir alle uns viele Gedanken darüber machen, wie wir politische Maßnahmen setzen, denn eines ist auch klar: Im Jahr 2023 – und das Jahr 2024 steht vor uns – kann es nicht sein, dass aufgrund des Geschlechts unterschiedlich bezahlt wird. Wir müssen da wirklich gut hinschauen und Rahmenbedingungen schaffen (Abg. Heinisch-Hosek: Lohntransparenz, zum Beispiel! – Ruf bei der SPÖ: Da gab es eine EU-Richtlinie zum Beispiel! – Abg. Holzleitner: Nur: umsetzen muss man sie!), die es Frauen ermöglichen, gleich viel zu verdienen wie die männlichen Kollegen und gut aufzuholen, damit wir in Zukunft, Frau Kollegin, hier Einkom­mensberichte diskutieren und debattieren können, in denen es nur darum geht, wo es vielleicht die eine oder andere Maßnahme zur Unterstützung braucht, in denen es aber nicht mehr darum geht, dass Männer eindeutig mehr verdienen als Frauen.

Ich bin überzeugt davon, dass wir das schaffen werden und dass wir gemeinsam parteiübergreifend Maßnahmen setzen werden, damit uns das in Österreich gelingt. (Abg. Heinisch-Hosek: Handeln!)

Danke noch einmal an den Rechnungshof für diesen aufschlussreichen Bericht. (Beifall bei Abgeordneten von ÖVP und Grünen.)

9.32

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordnete Greiner. – Bitte sehr, Frau Abgeordnete.