9.32

Abgeordnete Mag. Karin Greiner (SPÖ): Herr Präsident! Frau Rechnungshof­präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Kollegin Kaufmann hat gerade die Einkommensunterschiede zwischen Männern und Frauen angesprochen. Mir war es viel zu schwach, wie das jetzt formuliert war. Ich appelliere an die Bundes­regierung: Bitte tun Sie doch etwas! (Beifall bei der SPÖ.)

Folgen Sie dem Zeitplan, den die EU möglich gemacht hat! Die EU hat jetzt die Richtlinie für die Lohntransparenz vorgegeben: Unternehmen müssen offenlegen, wie viel sie für die einzelnen Funktionen bezahlen. Das war im April dieses Jahres – bis jetzt gab es großes Schweigen. Bitte warten Sie nicht bis 2026 (Beifall bei der SPÖ), so lange wäre es theoretisch möglich. Bitte beginnen Sie jetzt sofort mit der Umsetzung! Wir stehen bereit.

Warum stehen wir bereit? – Frauen verdienen in Österreich bis zu 20 Prozent weniger – wohlgemerkt – für die gleiche Arbeit, die sie erledigen, wie ihre männlichen Kollegen.

Wie schaut es auf EU-Ebene aus? – Da verdienen sie im Schnitt „nur“ – unter Anführungszeichen – um 13 Prozent weniger. Das bezieht sich auf das aktive Berufsleben. Wie schaut es aber in der Pension aus? – Da verdienen Frauen um bis zu 30 Prozent weniger. (Abg. Loacker: Weil sie weniger Beitragsmonate haben! – Ruf: Pension ist kein Verdienst!) Das ist beträchtlich und kann so nicht akzeptiert werden. (Beifall bei der SPÖ.)

Jetzt stellt sich berechtigterweise die Frage, warum das denn so ist. Wir wissen, ein Großteil der Frauen – vor allem wenn sie Kinderbetreuungspflichten haben – ist in Teilzeit beschäftigt. Ja sind sie das immer freiwillig? – Ich höre aus mancher Ecke: Ja, natürlich!, es ist aber mitnichten so. Das machen sie nicht aus freien Stücken, sondern sie machen es deshalb, weil sie keine entsprechenden Kinder­betreuungsplätze vorfinden, und dann wird man sich als Frau wahrscheinlich natürlich für das Kind entscheiden.

Insofern ist die Budgetdebatte, die wir eigentlich mit gestern für diese Woche beendet haben, umso prekärer, wenn man das Versprechen des Herrn Bundeskanzlers heranzieht, 4,5 Milliarden Euro in die Kinderbetreuung zu investieren. Die sind aber nicht da, die 4,5 Milliarden Euro, weder im beschlossenen Budget noch im Finanzausgleich! Wo sind sie? (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Holzleitner: Ein Schmäh! – Ruf bei der FPÖ: Im Zauberhut!)

Ein leeres Versprechen – das ist sehr, sehr bitter für die Frauen, die Kinder und die Familien.

Daher ist wie gesagt mein Appell: sofort die Umsetzung einleiten mit der Lohntransparenz! Das gibt den Frauen nämlich wirklich ein Werkzeug in die Hand, mit dem sie ihre Gehaltserhöhungen verhandeln können und nicht beweisen müssen, wie viel ein männlicher Kollege verdient. Das Unternehmen muss sagen: Ich bezahle so viel – und das auch für eine Frau. (Beifall bei der SPÖ.)

Noch ein wesentlicher Punkt, der uns wirklich eine sofortige Anleitung zum raschen Handeln sein sollte: die Aufforderung, die Empfehlung des Rech­nungshofes, einen nationalen Aktionsplan zum Schutz von Frauen und Kindern gegen Gewalt zu erstellen. Dieser Button (auf den Button auf ihrem Revers weisend) weist darauf hin: Morgen beginnt eine 16-tägige Aktion. Auch da bitte sofort mit der Umsetzung anfangen! Gewalt ist zu unterbinden. – Ich danke Ihnen. (Beifall bei der SPÖ.)

9.35

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Zanger. – Bitte.