9.35

Abgeordneter Wolfgang Zanger (FPÖ): Herr Präsident! Frau Präsidentin des Rechnungshofes! Ja, es geht um den Einkommensbericht. Ich muss aber eines sagen: Es gibt einen Anlass, der mir heute auch die Gelegenheit gibt, über etwas anderes von Ihnen zu sprechen, das sehr bemerkenswert ist, Frau Präsidentin, nämlich etwas, das schon im Zuge der Budgetdebatte diese Woche ein Thema war: Ihr Interview, das Sie der „Presse“ gegeben haben. Darin ist viel über das Budget gesprochen worden, das haben wir schon abgehandelt, aber da steht noch etwas drinnen, das mich selbst sehr bewegt und sehr berührt und bei dem es mich wahnsinnig freut, dass Sie das aufgegriffen haben.

Es geht darum: Es wurde darauf Bezug genommen, dass Sie einmal gesagt hätten – ich zitiere –, „dass ‚man reinen Tisch machen‘ müsse in der Politik, um ‚mit einer besseren Kultur‘ Vertrauen wiederherzustellen“, und Sie haben die Frage gestellt bekommen, ob Sie den Eindruck haben, dass es besser geworden sei.

Darauf sagen Sie: „[...] es gibt Ereignisse, die einen zum Zweifeln bringen.“

Daraufhin werden Sie gefragt, was Sie damit meinen – Sie beziehen sich auf die „Widmungsfragen im Gemeindebereich“ und sagen, dass man „im Gemeinde­bereich eine besondere Verantwortung“ hätte, „wenn es um“ – solche – „Trans­aktionen geht“.

Dann werden Sie noch gefragt: „Glauben Sie, es steckt ein System dahinter, wenn etwa ranghohe SPÖ-Politiker große Umwidmungsgewinne [...] erzielen? Oder ein schwarzer Bürgermeister beim eigenen Bauprojekt?“ Und Sie sagen darauf – und das, muss ich ehrlich sagen, unterschreibe ich voll und ganz –: „Wenn ich eine Funktion habe – ein politisches Amt oder ich bin Interessens­vertreter –, trete ich für die Interessen derer ein, die mich gewählt haben. Da gibt es einmal den rechtlichen Maßstab – vor allem aber die politischen Standards, die darüber liegen. Wenn ich ein Amt übernommen habe, darf ich nicht für das eigene Interesse arbeiten.“

Ja, das sind Themen gewesen, die im höherrangigen politischen Bereich angesiedelt sind, aber ich möchte jetzt aufzeigen, dass das bis ganz hinunter geht. In meiner eigenen Gemeinde in Lobmingtal hat der Bürgermeister vor einigen Jahren ein Grundstück erworben, Wald und Wiesen, durchaus zu einem für diese Widmung ortsüblichen Preis, hat das dann aber, nachdem er ja Bürgermeister und Funktionsträger in der Gemeinde ist, sehr schnell in Bauland umgewidmet und dann natürlich um ein Vielfaches zum Verkauf angeboten. – Jetzt mag da ja rechtlich alles in Ordnung sein. (Abg. Baumgartner: Der Bürger­meister allein kann ... !)

Lasst mich mit euren Aussagen in Ruhe! Ich zeige euch jetzt einmal das Moralische auf, so wie ihr seid (Beifall bei der FPÖ – Abg. Ottenschläger: Ganz sicher! Ganz sicher! – weitere Zwischenrufe bei der ÖVP), denn das hat System – von ganz oben bis ganz hinunter.

Was ist also? – Das mag alles rechtlich in Ordnung sein, er soll sich auch von mir aus einen goldenen Schnabel verdienen, das kann ja alles sein (Abg. Höfinger: Der Letzte, der über Moral berichten kann in diesem Haus, bist du!), aber der Punkt ist: Wer sind die Verkäufer? (Abg. Schmuckenschlager: Ja, wirklich, schon schwierig!) – Die Verkäufer sind zwei betagte Damen, die gesagt haben: Wir schaffen das nicht mehr, dass wir das alles bewirtschaften, verkaufen wir etwas! Sie sind zum Bürgermeister gegangen (Abg. Michael Hammer: Zu welchem?) und haben gesagt, sie würden das gerne verkaufen – denn am Land geht man halt einmal zum Bürgermeister. Wen hat man denn sonst als Ansprechpartner? – Zu einem Rechtsanwalt, Juristen oder auf das Grundbuch geht man ja sowieso nicht, vor allem in einem entsprechenden Alter. (Abg. Michael Hammer: Was willst du denn eigentlich sagen?)

Was ich sagen will, Herr Kollege Hammer, ist, dass es da einen Bürgermeister gibt (Abg. Michael Hammer: Welcher?), der nicht im Interesse seiner Leute handelt und ihnen sagt, welche Handlungsoptionen sie haben, sondern der zwei ältere Weiberle über den Tisch zieht (Heiterkeit des Abg. Michael Hammer), ihnen ihren Grund billig abkauft, ihn umwidmet und teuer verkauft. (Abg. Baumgartner: Der Bürgermeister widmet nicht um! Das macht der Gemeinderat! – Ruf bei der ÖVP: Genau! – Abg. Michael Hammer: Kann ihn wer erlösen von euch? Der ist ja arm! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

So, aber es geht ja noch weiter: Da gäbe es ja eine gesetzliche Nachbesserungs­pflicht. Wenn ich heute quasi jemandem etwas abluchse, so wie ihr Schwarzen das die ganze Zeit tut, dann müsste ich ja, wenn der Verkäufer draufkommt, dass er da über den Tisch gezogen worden ist, gesetzlich nachbessern. Was hat er gemacht? – Beraten durch die Frau vom steirischen Wirtschaftsbundpräsi­denten, die Notarin ist, hat er den Vertrag aufgesetzt und es innerhalb der Familie weiterverkauft, und damit ist er dieser gesetzlichen Nachbesserungspflicht entkommen.

Es geht da jetzt nicht darum, ob er dabei etwas verdient hat oder nicht. Es geht genau um diesen moralischen Standard, den die Frau Rechnungshofpräsidentin angesprochen hat. Es geht darum, dass nicht das Strafrecht das Maß des Handelns ist (Zwischenruf des Abg. Stögmüller), sondern dass es für einen Politiker immer die Moral ist – für die eigenen Leute etwas zu tun, für die eigenen Leute etwas zu machen und sich selbst in den Spiegel schauen zu können. (Abg. Michael Hammer: Da seid ihr eh Weltmeister, dass ihr für die eigenen Leute was tut!) – Und du, Kollege Hammer, halte einmal deinen Mund (Beifall bei der FPÖ), denn wenn du sprichst, dann fällt mir nur eines ein: Es sind immer die Armleuchter, die glauben, sie strahlen wie Halogenscheinwerfer! (Beifall bei der FPÖ.)

9.40

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu einer tatsächlichen Berichtigung ist Abgeordneter Stark zu Wort gemeldet. – Bitte.