9.40

Abgeordneter Christoph Stark (ÖVP): Herr Präsident! Hohes Haus! Kollege Zanger hat soeben hier behauptet, der Bürgermeister würde Umwidmungen vornehmen.

Ich berichtige tatsächlich: Der Bürgermeister kann keine einzige Umwidmung vornehmen. Es ist eine Aufgabe des Gemeinderates, eine Umwidmung mit Zweidrittelmehrheit vorzunehmen. (Abg. Belakowitsch: Oh, danke! Danke für ...! – Abg. Zanger: Wahnsinn! Mit absoluter Mehrheit ausgestattet! Und alles ..., weil da drinnen steht, überhaupt keiner hat’s! – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen!) – Herr Kollege Zanger, das ist das kleine Einmaleins des politischen Wissens, das fehlt Ihnen aber genauso wie das kleine Einmaleins des guten Benehmens. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Stögmüller. – Abg. Michael Hammer: Benehmen hat er keines! – Abg. Stögmüller: Die Rolle des Bürgermeisters, oder wie? – Unruhe im Saal. – Präsident Sobotka gibt neuerlich das Glockenzeichen. )

9.41

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Götze. – Bitte.