10.29

Abgeordnete Mag. Ruth Becher (SPÖ): Herr Präsident! Frau Präsidentin des Rechnungshofes! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich spreche zum Bericht betreffend Verpackungskoordinationsstelle. Beim Thema Mülltrennung und insbesondere beim Plastikmüll ist Österreich europäischer Nachzügler. Österreich agiert hier, wenn man so sagen kann, immer am letzten Drücker.

Zur Umsetzung der europäischen Vorgaben zur Vermeidung, Sammlung, Verwertung und Wiederverwendung von Verpackungsabfällen waren Novellierungen des Abfallwirtschaftsgesetzes von 2002 und der Verpackungsverordnung von 2014 notwendig. Dies erfolgte erst nach Einleitung mehrerer Vertragsverletzungsverfahren sehr verspätet im Dezember 2021.

Wer Länder wie Italien besucht, sieht dort, wie viele ambitionierte Anstrengungen in diesem Bereich erfolgen. Diese Länder dürften schon heute die zukünftigen Zielvorgaben der EU erfüllen. Für Österreich sieht es aber so aus: Ab 2025 müssen 50 Prozent des Plastikmülls recycelt werden. Das Potenzial ist enorm groß: Es gibt 299 000 Tonnen Verpackungsabfälle aus Kunststoff, davon sind 214 000 Tonnen aus Haushaltsverpackungen und 85 000 Tonnen aus gewerblichen Verpackungen.

Eine der Maßnahmen zur Vermeidung von Plastikmüll ist das Verbot des Inverkehrbringens von Kunststofftragetaschen seit 1.1.2020. 2020 waren es gleich einmal 32 Prozent weniger als 2019. Das ist jetzt drei Jahre her. Meinen Antrag, meine Gesetzesinitiative dazu habe ich schon vor 15 Jahren im Hohen Haus eingebracht; das dauert halt ein bisschen.

Die Empfehlungen des Rechnungshofes sind geradezu ein Klassiker in Bezug darauf, was die Politik zu verbessern hat. Daher ist es auch sehr wichtig, dass Österreich als eines der reichsten Länder die selbst gesetzten Ziele erreicht. Mit dem bisherigen Tempo wird das aber nicht gelingen. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

10.31

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Kainz. – Bitte.