11.10

Abgeordneter Andreas Kollross (SPÖ): Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Ich schicke gleich einmal voraus: Wir werden, wie auch die letzten Male, dem Sammelbericht des Petitions- und Bürger:inneninitiativenausschusses nicht zustimmen, da wir nicht damit einverstanden sind, wie die Regierungsparteien mittlerweile mit Petitionen und Bürger:inneninitiativen umgehen. (Beifall bei der SPÖ.)

Egal um welches Thema es sich handelt, letztendlich wird in diesem Ausschuss am Ende mit der Kenntnisnahme alles zu Grabe getragen und gar nicht versucht, Themen, die von Bürgerinnen und Bürgern ans Parlament herangetragen werden, in den zuständigen Fachausschüssen weiter zu behandeln. Ich finde das schade und glaube, dass man in den Regierungsfraktionen, aber vor allen Dingen in der grünen Fraktion ernsthaft darüber diskutieren sollte, ob man wirklich so mit Interessen von Bürgerinnen und Bürgern umgeht, denn ich kann mich eigentlich daran erinnern, dass die grüne Bewegung einmal eine Bürger:innenrechtsbewegung war. Nur: Man merkt davon im Petitions- und Bürger:inneninitiativenausschuss leider gar nichts mehr. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich möchte konkret – weil es gut zur Finanzausgleichsdebatte von gestern passt – ganz kurz zur Petition betreffend höhere Mittel für Länder und Gemeinden im Zuge des Finanzausgleichs für den Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung Stellung nehmen. Es ist ja sehr erfreulich, dass die ÖVP mittlerweile auch erkannt hat, dass die Kinderbildung ab dem ersten Lebensjahr ein wichtiges Instrument ist. Wir wissen alle noch, dass das nicht immer so war, denn vor ein paar Jahren wollte man Bundesländer aufhetzen oder hat es wahrscheinlich auch getan, damit in diesem Bereich ja nichts passiert. (Abg. Schnabel: Hallo! Stimmt ja nicht, auch wenn Sie es noch so oft sagen, Herr Kollross, stimmt ja nicht!) Jetzt gibt es einen Bundeskanzler, der in vielen Bereichen in der Ankündigung sehr großmundig ist, so auch in diesem: Er spricht von 4,5 Milliarden Euro, die in den nächsten Jahren investiert werden sollen. Schaut man sich aber am Ende den Finanzausgleich an, dann kommt man drauf, dass man mit den Mitteln, die man jetzt im Finanzausgleich zur Verfügung gestellt hat, um Kinderbildung vor Ort auszubauen, nicht auskommen wird, um das, was der Bundeskanzler angekündigt hat, letztendlich auch umzusetzen, geschweige denn, dass man damit auskommt, dass man wirklich von einem Rechtsanspruch auf Kinderbildung sprechen kann.

Deshalb glaube ich, meine sehr geehrten Damen und Herren, dass es zwingend notwendig wäre, auch über diese Petition in den zuständigen Fachausschüssen weiterzudiskutieren, denn wir alle wissen – auch ihr wisst das in Wirklichkeit –, dass die Mittel, die jetzt zur Verfügung gestellt werden, nicht ausreichen, um das umzusetzen, was der Bundeskanzler großspurig angekündigt hat. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

11.13

Präsidentin Doris Bures: Nun gelangt Herr Abgeordneter Hans Stefan Hintner zu Wort. – Bitte sehr.