11.18

Abgeordnete Petra Wimmer (SPÖ): Frau Präsidentin! Geschätzte Zuseherinnen und Zuseher! Hohes Haus! Der aktuelle Sammelbericht für Petitionen und Bürgerinitiativen zeigt, wie wichtig es den Bürgern ist, dass sie sich beteiligen können und dass Petitionen und Bürgerinitiativen von Menschen, die direkt betroffen sind, eingebracht werden. Natürlich – an meinen Vorredner gerichtet – werden auch von Politikern gewisse Interessen und gewisse Problemlagen unterstützt. Es ist aber auch unsere Aufgabe, hier den Menschen als Sprachrohr zu dienen, wenn sie mit einem Anliegen auf uns zukommen. (Beifall bei der SPÖ.)

Umso bedauerlicher ist es wirklich, dass wir diese Themen in den zuständigen Ausschüssen sehr selten diskutieren, weil sie fast alle im Sammelbericht enderledigt und damit auch nicht weiter behandelt werden.

So möchte ich auch noch einmal auf die Petition eingehen, die „höhere Mittel für Länder und Gemeinden aus dem Finanzausgleich“ für den „Rechtsanspruch auf Kinderbildung“ fordert. Auch ihr ist es so ergangen, dass sie nicht in den Ausschuss gekommen ist. Wir haben in den letzten Tagen hier das Budget verhandelt, besprochen, diskutiert, und auch da wurden für den Finanzausgleich Mittel beschlossen, um die Kinderbetreuung voranzutreiben. Ich begrüße einmal grundsätzlich, dass auch die Regierung die Sinnhaftigkeit einer qualitativen, hochwertigen Kinderbildung gesehen hat, wenn auch die Höhe der angekündigten Mittel nicht dem entspricht, was vorher signalisiert wurde. Das findet sich dann in den Investitionen im Budget nicht wieder. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Schnabel: Das stimmt ja nicht, es sind sogar mehr! Da haben Sie recht, es sind sogar mehr!)

Der rasche Ausbau von VIF-konformen Kinderbetreuungseinrichtungen ist dringend notwendig – das sehen wir alle –, um die Barcelona-Ziele zu erreichen, aber auch um unseren Familien eine adäquate Kinderbetreuung anbieten zu können.

Es muss aber nicht nur in den Ausbau investiert werden, sondern ganz wichtig ist auch, dass die Arbeitsbedingungen der Kindergartenpädagog:innen verbessert werden – sie müssen dringend verbessert werden. Vor rund einem Monat sind 10 000 Elementarpädagog:innen auf die Straße gegangen und haben aufgezeigt, wie schwierig es in ihrem Beruf ist. Sie üben ihren Beruf mit viel Liebe, mit viel Herzblut und mit viel Fachwissen aus und sind wirklich gerne für die Betreuung unserer Kinder da, aber sie fühlen sich einfach überfordert, weil ihre Arbeitsbedingungen extrem belastend sind. Sie müssen auf die Straße gehen, weil die Politik sie sonst nicht hört.

Wir wissen alle: Es gibt in der Elementarpädagogik sehr viel zu tun. Wir werden das ganz genau beobachten. Auch wenn die Petition jetzt vom Tisch ist und im Ausschuss nicht weiterbehandelt wird, werden wir als Opposition ganz genau darauf schauen, dass der Ausbau und die Verbesserungen in der Elementarpädagogik zügig vorangehen. Wir werden auch nicht aufhören, einen Rechtsanspruch auf einen Kinderbetreuungsplatz zu fordern, bis er endlich umgesetzt ist. (Beifall bei der SPÖ.)

11.22

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Christian Ries. – Bitte.