11.22

Abgeordneter Christian Ries (FPÖ): Frau Präsidentin! Werte Kollegen und Kolleginnen im Hohen Haus! Die erste Petition, zu der ich heute kurz sprechen will, ist die Petition meines Kollegen Christian Hafenecker: „Aktive Friedens- und Neutralitätspolitik statt Kriegstreiberei“.

Diese Petition setzt sich für eine gelebte Neutralitätspolitik ein, und zwar ganz im Sinne des Artikels 1 des Neutralitätsgesetzes, den ich kurz zitieren darf: „Zum Zwecke der dauernden Behauptung seiner Unabhängigkeit nach außen und zum Zwecke der Unverletzlichkeit seines Gebietes erklärt Österreich aus freien Stücken seine immerwährende Neutralität.“

Vor allem der Passus mit der immerwährenden Neutralität scheint in letzter Zeit etwas in Vergessenheit geraten zu sein, werte Damen und Herren. Wir hatten im Ausschuss ein Hearing, bei dem ein gewisser Herr Prof. Geistlinger war, ein Experte auf dem Gebiet der Verfassung. Er hat uns das erklärt: Immerwährend heißt ganz einfach nicht temporär oder einmal so und einmal so, sondern es ist so zu verstehen, dass diese Neutralität so lange aufrechtbleibt, bis hier eine Zweidrittelmehrheit hergeht und sie abschafft. Wahrscheinlich wird darauf noch eine Volksabstimmung zu folgen haben. – So lange bleibt sie aufrecht.

Neutral heißt: Bis auf humanitäre Hilfeleistungen gibt es keine weiteren Zuwendungen an kriegsführende Parteien. Die Neutralität macht auch keinen Unterschied, sagt Prof. Geistlinger, wer Angreifer und wer Verteidiger ist. Das ist ganz einfach so hinzunehmen. (Abg. Reimon: Wo steht das im Gesetz?) – Ein Gesetz hat eine Rechtsauslegung, und die werden Sie mir jetzt nicht erklären. (Abg. Reimon: Wo? Wo?) Waren Sie nicht dabei? Prof. Geistlinger hat das wortwörtlich so gesagt – er hat das wortwörtlich so gesagt. Deswegen ist unsere Position auch die, die sie ist – ob sie für Sie jetzt angenehm ist oder nicht, sie bleibt aufrecht. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf der Abg. Voglauer.)

Deswegen können wir auch in keiner Weise der Stellungnahme aus dem Bundeskanzleramt folgen, in der steht, die Auslegung der Neutralität hat sich seit der Beschlussfassung 1955 stark gewandelt. – Wo haben die das her? Am Gesetzeswerk hat sich nichts verändert. Wo haben die das her? Es ist bestenfalls eine Rechtfertigung für das Verhalten dieser Regierung, mehr ist es nicht. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Ofenauer.)

Zu Kollegen Hintner – ist er noch da? (Abg. Hintner: Christian! – Abg. Lausch: ... jetzt Demokratie erklären, horch zu! – Abg. Hintner: Ich bin immer ganz Ohr, Kollege Lausch!) –: Kollege Hintner hat die Spritpreisbremse angesprochen. Wir alle wissen, dass die Spritpreise ein wesentlicher Faktor der Teuerung sind und in der Vergangenheit waren. Das wird sich auch nicht bessern, denn die CO₂-Bepreisung – wir wissen es – steigt ja jedes Jahr bis zum Jahr 2025 noch etwas an. Die Pendler sind und bleiben die Hauptbetroffenen dieser Teuerung. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Weratschnig: Aber nicht bei den Spritpreisen!)

Wir können auch nicht ändern, dass Österreich größtenteils alpines Gelände ist. Das heißt, öffentliche Verkehrsmittel werden nicht in die letzten Winkel jedes Tales fahren können. Das heißt, wir brauchen den Individualverkehr, wir brauchen den Pkw-Verkehr, aber wir müssen auch schauen, dass er leistbar bleibt.

Deswegen verstehe ich nicht, warum das amtliche Kilometergeld seit 15 Jahren unverändert ist. Das Verhältnis hat sich in den 15 Jahren ja wesentlich verändert. Der ÖAMTC sagt – das sehen Sie, wenn Sie diese Stellungnahme durchlesen –, um circa ein Drittel ist der Pkw in dieser Zeit teurer geworden – in der Anschaffung und in der Erhaltung. Dieses Missverhältnis müssen wir irgendwann ausgleichen.

Wenn Kollege Hintner sagt, die Ungarn haben dann mit diesem günstigen Tarif aufgehört, dann muss man ehrlicherweise auch dazusagen – weil er gefragt hat, was das bringt –: Halb Ostösterreich war zum Tanken in Ungarn, das muss man einmal gesehen haben. Es ist klar, dass die Ungarn dann sagen: Den Sprit werden wir nicht für die Österreicher billiger machen! – Deswegen haben sie damit aufgehört. (Beifall bei der FPÖ.)

Werte Damen und Herren! Die letzte Petition, die ich kurz anreißen möchte, ist eine Petition der Grünen, die im Titel etwas sperrig ist. (Abg. Voglauer: Aha!) Sie lautet: „Schluss! mit weiteren Beschränkungen der Verpackung, der Bezeichnung oder anderer Angaben von Fisch-, Fleisch- und Milchalternativprodukten“.

Jetzt hat der Kollege von der SPÖ vorhin schon gesagt: Wir sind in diesem Ausschuss schon viel gewöhnt. – Normalerweise ist es so: Es werden einige Stellungnahmen eingeholt, dann wird x-mal vertagt, und schlussendlich wird die Petition dann zur Kenntnis genommen. Diese Petition ist aber fast einzigartig: Es wurde lediglich eine Stellungnahme eingeholt, und zwar vom Konsumentenschutzminister. Diese ist aber durchaus lesenswert.

Was diese Petition in Wahrheit meint, ist: Es darf doch nicht wahr sein, dass ein veganes Würstel nicht Würstel heißen darf oder dass eine Hafermilch nicht Milch heißen darf – die Bezeichnung Milch ist nur für tierische Produkte vorgesehen. Da hat Konsumentenschutzminister Rauch ganz einfach zurückgeschrieben: Doch, das geht. Rauch locuta, causa finita. (Beifall bei der FPÖ.)

11.27

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Rudolf Silvan. – Bitte.