11.27

Abgeordneter Rudolf Silvan (SPÖ): Sehr geehrte Präsidentin! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren hier auf der Galerie und vor den Bildschirmen! Ich möchte vielleicht ganz kurz zu Kollegen Hintner, der immer ganz Ohr ist, Stellung nehmen.

Du hast ja gesagt, die meisten Petitionen werden von Abgeordneten eingebracht und nicht von der Bevölkerung unterschrieben – viele. Da darf ich daran erinnern, dass wir die Vertreterinnen und Vertreter der Bevölkerung sind und es deswegen sinnvoll ist, dass wir die Problemstellungen aus den Wahlkreisen hierher bringen und einer Lösung zuführen. Deswegen wäre es gescheit, wenn man das auch immer in den zuständigen Fachausschüssen tun und nicht immer nur die Petitionen zur Kenntnis nehmen würde. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Lausch.)

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte zu drei Petitionen Stellung nehmen. Zuerst einmal herzlichen Dank an meinen Kollegen Alois Schroll, der sich für einen barrierefreien „Zugang zu den Bahnsteigen am Bahnhof Ernsthofen“ starkgemacht hat. Da haben die ÖBB leider eine Absage erteilt, weil es aus Sicht der ÖBB ein kleiner Bahnhof ist und andere Bahnhöfe Vorrang haben. Umso wichtiger ist es – das ist jetzt eine absolute Ausnahme im gesamten Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen –, dass diese Petition, Kollege Hintner, die einzige ist, die dem Verkehrsausschuss zugewiesen wird. Hoffentlich wird da vonseiten des Verkehrsausschusses Druck auf die ÖBB gemacht, dass am Bahnhof Ernsthofen die Barrierefreiheit Eingang findet.

Die zweite Petition ist von mir selbst, und zwar geht es um den Sicherheitsausbau der Schnellstraße im Weinviertel, der S 3, zwischen Großstelzendorf und Göllersdorf. Dort ist es sehr gefährlich, es gibt keine Beschleunigungsspuren, sondern es gibt lediglich eine Stopptafel. Es kommt immer wieder zu schweren Unfällen. Der ÖAMTC hat uns recht gegeben und uns bei dieser Petition unterstützt, und auch die Asfinag spricht sich dafür aus, um an dieser Stelle im Weinviertel die Sicherheit zu gewährleisten.

Leider Gottes hat uns aber die Asfinag auch ein bisschen vertröstet und hat gesagt, frühestens 2026 wird da etwas geschehen. Bei so einer Petition wäre es wirklich gut, wenn sie dem Verkehrsausschuss zugewiesen würde. Leider wurde sie wieder nur von den Regierungsparteien zur Kenntnis genommen.

Die dritte Petition, zu der ich Stellung will, ist die Petition „Für das Bestehen der Sozialwissenschaftlichen Bibliothek an der Wirtschaftsuniversität Wien“. Es ist geplant, diese abzureißen und der Hauptbibliothek der Wirtschaftsuniversität zuzuführen.

Die ÖH sagt dazu eindeutig – und auch meine Kollegin Kathi Kucharowits hat sich da stark gemacht –, dass die Sozialwissenschaftliche Bibliothek einen zentralen Ort für Volkswirtschafts- und Sozioökonomiestudierende darstellt. Sie ist somit ein wichtiger Treffpunkt zum Austausch zwischen Studierenden dieser Studiengänge. Bereits jetzt ist die Hauptbibliothek an der WU zu Stoßzeiten massiv überfüllt.

Also auch bei dieser Petition wäre es wichtig, sie dem zuständigen Ausschuss zuzuführen. Das ist wieder nicht geschehen, weil eben die Regierungsparteien diese wichtigen Petitionen leider nur zur Kenntnis nehmen. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

11.31

Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Ulrike Fischer. – Bitte.