11.36

Abgeordneter Michael Seemayer (SPÖ): Es ist schon bezeichnend, wenn man hier für die Petition für den Stopp des Ausbaus einer Schnellstraße Werbung macht, diese aber im Petitionenausschuss nicht dem zuständigen Verkehrsausschuss zugewiesen wurde, sondern auch (in Richtung Grüne) genau von Ihrer Fraktion zur Kenntnis genommen worden ist. Man merkt also schon, wie der Umgang mit manchen Petitionen oder Bürgerinitiativen ist. Es ist nämlich ein respektloser Umgang und somit auch ein respektloser Umgang mit den Anliegen der Bürgerinnen und Bürger, die wir hier vertreten.

Es sind lediglich zwei von insgesamt 43 Petitionen und Bürgerinitiativen dem zuständigen Ausschuss zugewiesen worden, Kollege Silvan hat es schon angesprochen. Diese zwei haben sogar denselben Inhalt gehabt. Es war auch gut, dass sie zugewiesen worden sind.

14 Bürgerinitiativen oder Petitionen sind hingegen von den Regierungsparteien wieder nur zur Kenntnis genommen worden. Darunter sind die Anliegen – sie sind angesprochen worden –: Ausbau der S 3; die Traisental-Schnellstraße; die Adaptierung der Schülerfreifahrten; die Spritpreisbremse; aber auch die angesprochene Petition „Schluss! mit weiteren Einschränkungen der Verpackung, der Bezeichnung oder anderer Angaben von Fisch-, Fleisch- und Milchalternativprodukten“.

Man kann natürlich unterschiedlicher Auffassung sein, ob es jetzt den Ausbau einer Schnellstraße braucht oder nicht oder ob man weniger Einschränkung bei der Bezeichnung von Lebensmitteln braucht oder nicht. Hinter jeder Petition und hinter jeder Bürgerinitiative, egal, von wem sie eingebracht worden ist, stehen aber Anliegen von Bürgerinnen und Bürgern. Diese haben es sich verdient, dass ihre Anliegen im zuständigen Fachausschuss dementsprechend behandelt werden (Beifall bei der SPÖ), gerade wenn es um Anliegen geht, die den Lebensmittelbereich betreffen, die Lebensmittelbezeichnung, die Kennzeichnung von Lebensmitteln. Dafür ist der Konsumentenausschuss der richtige Ausschuss. Dieser bewahrt unter anderem davor, dass Konsumentinnen und Konsumenten durch falsche Bezeichnungen irregeführt werden, und er kennt sich aus. Daher sollten solche Themen auch dort behandelt werden.

Wir hätten insgesamt bei 13 Petitionen und Bürgerinitiativen die Zuweisung an einen Ausschuss vorgeschlagen beziehungsweise unterstützt. Wie es so oft in den letzten vier Jahren vorgekommen ist, haben die Regierungsparteien all diese Petitionen und Bürgerinitiativen aber nur zur Kenntnis genommen.

Wir sind der Auffassung, dass man sich der Anliegen der Bürgerinnen und Bürger annehmen soll, statt sie nur zur Kenntnis zu nehmen, egal in welchem Ausschuss, ob im Petitionenausschuss oder im zuständigen Fachausschuss.

Kolleginnen und Kollegen, wir sehen gerade, dass das immer wieder passiert. Dazu brauchen wir uns nur die Inflationsbekämpfung anzuschauen, die derzeit nicht stattfindet. Stattdessen wird auch die Teuerung nur zur Kenntnis genommen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

11.39

Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Fiona Fiedler. – Bitte.