11.46

Abgeordneter Christian Lausch (FPÖ): Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Zuerst muss ein bisschen repliziert werden. Da stellt sich allen Ernstes der Erstredner der ÖVP, nämlich Abgeordneter Hintner, Bürgermeister von Mödling, hierher und rechtfertigt die Schubladisierung, die Zugrabetragung von Petitionen damit, dass die meisten ja eh von Parteien, wie er es bezeichnet – richtiger wäre es: von Abgeordneten dieses Hauses –, kommen.

Jetzt müssen wir Bürgermeister Hintner erst einmal erklären, dass alle Petitionen, die eingebracht werden, auf der Parlamentshomepage von Bürgerinnen und Bürgern unterstützt werden können, was auch zahlreich passiert. (Abg. Kollross: Ja eh!) – Kollege Hintner, schauen Sie sich einmal die Parlamentshomepage an, dann werden Sie vielleicht eine andere Meinung darüber haben! Diese Petitionen werden sehr wohl von vielen Bürgerinnen und Bürgern unterstützt, aber anscheinend sind Ihnen die Bürgerinnen und Bürgern völlig wurscht, das hat man ja im Petitionenausschuss sehen können. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Michael Hammer: Volksbegehren für Straßen ... Volkspartei!)

Die Straßenbauprojekte, die im Petitionenausschuss behandelt wurden, waren großteils reine Sicherheitsmaßnahmen, um tödliche Verkehrsunfälle auf Österreichs Straßen zu verhindern. Man hat deutlich gesehen – schön, dass die Bürgerinnen und Bürger zuschauen können –, dass dieser Bundesregierung die Autofahrer, die Pendler egal sind. Da kommt man mit fadenscheinigen Argumenten, wie schon im Ausschuss.

Das war bezeichnend. Da haben die Grünen, in ihrer Ideologie verhaftet, einfach klipp und klar gesagt, wie auch heute Kollegin Fischer: Sie wollen das nicht. Von der ÖVP hat sich im Ausschuss gar keiner zu Wort gemeldet. Die haben an ihren Handys herumgedrückt, nicht einmal aufgepasst, und es war ihnen völlig wurscht, was mit der Sicherheit der österreichischen Autofahrer ist. Von der ÖVP hat es in der Ausschusssitzung keine einzige Wortmeldung gegeben. (Abg. Zarits: ... vollzählig!) Und dann nimmt man das lediglich zur Kenntnis! Das ist eigentlich ein Witz beziehungsweise eine Brüskierung jedes Verkehrstoten! (Beifall bei der FPÖ.)

Kollegin Fischer kommt, als Grüne besonders gescheit, mit ihrer Plastikbox und mit irgendeinem Plastikbäumchen heraus (Abg. Disoski: Es war ein Geschenk von Bürgerinnen, ...!) und will uns etwas von Versiegelung erzählen. Dabei sind diese Sicherheitsausbauten teilweise Brückenverbreiterungen, bei denen kaum Ackerboden verloren geht. Da wird gar nichts versiegelt, sondern es geht lediglich darum, dass Brücken verbreitert werden. Und da kommt man mit Bäumchen heraus und sagt, auf die Tränendrüse drückend, Unwahrheiten – so wie das zum Beispiel Kollege Weratschnig im Petitionenausschuss versucht hat. Auch wenn vieles von dem, was er gesagt hat, falsch war, hat er sich im Ausschuss immerhin zu Wort gemeldet, das muss man ihm lassen, während der ÖVP die Sicherheit der Autofahrer komplett wurscht war. Kollege Weratschnig hat dort, so wie heute Kollegin Fischer hier, einiges erklärt, was gar nicht stimmt.

So ist es halt bei Bauprojekten: Als Grüner ist man prinzipiell gegen Autofahrer, gegen Straßen, am liebsten würde man sie sprengen. Dabei hat man komplett übersehen, dass das reine Sicherheitsmaßnahmen wären, und dass es wie gesagt um Verbreiterung von Brücken geht, bei der kaum Ackerboden verloren geht. Es ist traurig, dass es so ist. (Beifall bei der FPÖ.)

An die Österreicherinnen und Österreicher gerichtet: Liebe Autofahrer, liebe Pendler, jetzt sehen Sie, was dieser Bundesregierung eure Verkehrssicherheit wert ist, nämlich gar nichts! (Beifall bei der FPÖ.)

11.49

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Hermann Weratschnig. – Bitte. (Abg Minnich will ans Redner:innenpult treten. – Abg. Matznetter: Kollege Minnich wollte sich vordrängen! – Abg. Weratschnig: Zu zweit, Herr Kollege! – Heiterkeit bei Abgeordneten der SPÖ.) – Das sieht die Geschäftsordnung nicht vor.