11.56

Abgeordnete Mag. Sibylle Hamann (Grüne): Liebe Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ein paar Worte zur Petition zur Elementarbildung. Diese Petition hat vollkommen recht: Der Ausbau von Kindergärten in Österreich ist absolut dringend notwendig. (Beifall bei den Grünen.)

Warum? – Kindergärten helfen Familien, ihren Alltag zu bewältigen, sie fördern, wie wir wissen, die Bildung, sie erleichtern die Erwerbstätigkeit. Die Petition führt richtig an, dass sie Gemeinden und der Wirtschaft helfen. Ich würde hinzufügen: Sie sind vor allem auch für die Kinder gut und sie fördern eine gleichberechtigte Elternschaft. (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Pfurtscheller.)

Deswegen fordert diese Petition völlig zu Recht viel mehr Geld aus dem Finanzausgleich, und genau das gibt es jetzt. Im Zukunftsfonds ist der allergrößte Brocken, nämlich 500 Millionen Euro pro Jahr sind für die Elementarpädagogik reserviert. Das darf für nichts anderes verwendet werden. Dazu kommen noch die 200 Millionen Euro aus der laufenden 15a-Vereinbarung, das macht 700 Millionen Euro pro Jahr vom Bund für den Ausbau von Kindergärten im ganzen Land. Bis 2030 sind das also deutlich über 4,5 Milliarden Euro. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Hörl: Hört, hört! Sie hören nicht zu!)

Was sollen jetzt die Länder und Gemeinden damit machen? – Das wird überall ein bisschen etwas anderes sein, weil die Prioritäten unterschiedlich sind. In manchen Regionen wird das verwendet werden müssen, um die Plätze für die unter Dreijährigen deutlich auszubauen. Sehr wichtig! Es wird verwendet werden müssen, um die Öffnungszeiten zu erweitern, sowohl was die Öffnungszeiten am Tag betrifft, als auch in der Woche, als auch im Jahr. Es wird – ganz wichtig! – dafür verwendet werden müssen, die Gruppen zu verkleinern. Das wird auch die Arbeitsbedingungen der Pädagog:innen verbessern. Und selbstverständlich wird das Geld dafür verwendet werden müssen, um mehr Personal anzustellen, und auch, um das Personal deutlich besser zu bezahlen. (Beifall bei den Grünen sowie der Abgeordneten Bogner-Strauß und Schnabel.)

Soll es auch einen Rechtsanspruch geben? – Aus grüner Sicht vollkommen klar: Ja. Wir freuen uns über jedes Land, das diesen Rechtsanspruch beschließt. Das ist auch schon morgen möglich. Wollen wir diesen Rechtsanspruch in ganz Österreich? – Ebenfalls: Ja. Die Grünen hätten ja, wie wir schon mehrmals betont haben, den ganzen Bereich der Elementarpädagogik gerne in der Bundeskompetenz, und wir freuen uns über alle Verbündeten, die uns bei dieser Verfassungsänderung unterstützen. – Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen.)

11.58

Präsidentin Doris Bures: Nun gelangt Herr Abgeordneter Joachim Schnabel zu Wort.