13.13

Abgeordneter Hermann Gahr (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Südtirol ist für uns hier im Parlament ein wichtiger Partner. Die Schutzfunktion ist ein klarer Auftrag an uns alle, dass wir Südtirol laufend und permanent unterstützen und dass das österreichische Parlament auch jederzeit für Südtirol offen ist. Es gibt einen intensiven Austausch, auch im Unterausschuss Südtirol und natürlich bei politischen Terminen. Gerade in letzter Zeit, glaube ich, haben wir wirklich versucht, uns über die Dinge mit Südtirol gut auszutauschen.

Es hat circa vor einem Jahr im Südtirol-Unterausschuss eine Aussprache mit Herrn Landeshauptmann Kompatscher gegeben, und da wurde auch das Thema Doppelstaatsbürgerschaft angesprochen, das ja seit 2009, sage ich, in Diskussion steht, wobei immer wieder Pro und Contra abgewogen wurden. Dabei hat Landeshauptmann Kompatscher erwähnt, dass er derzeit, auch aufgrund einer Befragung in Südtirol, laut der sich nur 13 Prozent diese Doppelstaatsbürgerschaft wünschen, dieses Anliegen eigentlich eher nicht unterstützt und dass seine Vision eine europäische Staatsbürgerschaft ist. Meiner Meinung nach ist es schon wichtig, dass der oberste Repräsentant eines Landes auch ganz klar Stellung bezieht.

Ein weiterer Punkt ist: Es fanden erst kürzlich in Südtirol Landtagswahlen statt, man ist aktuell in Regierungsverhandlungen. Es hat durchaus Überraschungen gegeben. Ich bin gespannt, wie die neue Südtiroler Landesregierung ausschaut, bin aber auch gespannt, ob das Thema Doppelstaatsbürgerschaft, das in der Wahlbewegung – ich habe es intensiv beobachtet – kein Thema war, verankert wird.

Ein weiterer Punkt, und das ist ein sensibler: Zur Überraschung von vielen hat Ministerpräsidentin Meloni angekündigt, dass wir die Autonomie für Südtirol verstärken können, dass wir verloren gegangene Rechte und Kompetenzen wieder zurückgewinnen können. Ich glaube, gerade in der aktuellen Situation, in der das verhandelt wird, in der ein Paket für alle Regionen, die das in Italien wünschen, geschnürt werden soll, ist es nicht ganz – sage ich – klug, so ein Thema jetzt wieder in Diskussion zu bringen, denn in Rom braucht es da noch viel Überzeugungsarbeit.

Für mich ist eines ganz wichtig: Es gibt aktuell viele Themen – gestern hat es eine Aussprache mit einer italienischen Delegation gegeben –, wie etwa das Thema Verkehr, aber auch das Thema Migration und Flüchtlinge. Ich glaube, wir müssen die Dinge im Dialog besprechen. Wir müssen Südtirol dort unterstützen, wo wir es unterstützen können. Ich bin auch einer, der wirklich zu Südtirol steht, aber ich glaube, wichtig für Südtirol ist Autonomie, wichtig für Südtirol ist Kooperation und Partnerschaft und wichtig für Südtirol ist in Zukunft, dass wir es auch hier im österreichischen Parlament gemeinsam vertreten. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

13.16

Präsident Ing. Norbert Hofer: Nächster Redner ist Abgeordneter Mag. Gerald Hauser. – Bitte, Herr Abgeordneter.