13.19

Abgeordnete Mag. Selma Yildirim (SPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Außenminister! Sehr geehrter Herr Sozialminister! Hohes Haus! Werte Damen und Herren! Die Frage der Doppelstaatsbürgerschaft für Südtirolerinnen und Südtiroler beschäftigt uns natürlich seit vielen Jahren, das ist immer wieder Thema. Ich möchte an dieser Stelle klarstellen, dass die Rolle Österreichs, nämlich die Schutzfunktion Österreichs gegenüber der Südtiroler Bevölkerung, sehr ernst genommen wird und auch jedes Mal in jedem Austausch bekräftigt wird, ob wir in Südtirol sind oder ob unsere Südtiroler Kolleginnen und Kollegen uns hier im Parlament besuchen.Ich schätze diesen offenen und sehr kritischen Austausch auch sehr, und meiner Erinnerung nach gibt es gar keinen solchen Beschluss des Südtiroler Landtages. Ich glaube, Sie sollten es genauer zitieren. Ich habe immer wieder nachgeschaut und nachgefragt, und es findet sich kein Beschluss (Abg. Lopatka: Richtig!) – Sie aber stehen hier und behaupten, es gäbe einen Beschluss. Dieser Beschluss ist aber wichtig, und ich sage Ihnen auch genau, warum er wichtig ist: Es geht nicht, dass wir über so heikle Themen entscheiden, die unter Umständen eine ganze Bevölkerungsgruppe und die Lebensbedingungen beeinträchtigen könnten – ich sage bewusst: beeinträchtigen könnten (Abg. Martin Graf: Wenn einer die Doppelstaatsbürgerschaft bekommt?) –, weil das sehr, wirklich sehr mit Risiken behaftet ist.

Es ist wichtig, dass diesbezüglich wirklich ein einstimmiger Beschluss des Südtiroler Landtages vorliegt, dieser dann mit Rom und auch mit dem österreichischen Nationalrat abgesprochen ist, bevor wir so heikle Entscheidungen treffen.

Wir wollen ja im Geiste Europas und auch weltweit als ein vorbildliches, ein Vorzeigemodell in Bezug auf Autonomierechte, auf den Schutz von Minderheiten, den Schutz von Volksgruppen gelten – ich glaube, zuletzt ist in New York, in der UNO-Generalversammlung wieder einmal darüber gesprochen worden, weil es wirklich visionär ist, was wir damals beschlossen haben –, und an dieser Autonomie und an diesem vorbildlichen Projekt gilt es weiterzuarbeiten, dieses Modell, dieses Erfolgsmodell weiterzuentwickeln. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich glaube, damit würden wir unseren Südtiroler Kolleginnen und Kollegen mehr helfen. Es gibt immer wieder Umfragen – und ich nehme diese Umfragen auch sehr ernst –, und die Sorge der Bevölkerung ist natürlich die, dass vielleicht gar nicht so viele, wie die nationalistischen Parteien jetzt glauben, die österreichische Staatsbürgerschaft anstreben (Abg. Belakowitsch: ... ist die Mehrheit!), und das kann natürlich auch die Autonomie gefährden. Es gibt so viele ungeklärte Fälle, die wir behandeln sollten, bevor wir hier über den Kopf vieler Leute entscheiden und womöglich Konflikte, die es nicht gibt, auslösen könnten. Das ist wichtig.

Und weil die Freiheitlichen gerne auch unseren SPÖ-Vorsitzenden in Tirol zitieren: Dieser hat, wie man weiß, wenn man sinnerfassend zuhört und liest, gesagt: Es gilt immer das, was die Volksgruppen wollen; das Selbstbestimmungsrecht ist wichtig! – Wenn das geklärt ist, werden Sie in uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten auch Verbündete finden.

Bis dahin können wir einem Antrag der Freiheitlichen Partei nicht zustimmen. (Abg. Belakowitsch: Weil es ein freiheitlicher ist!) Es braucht da Geschlossenheit und Einstimmigkeit, und bevor diese nicht gegeben sind (Abg. Belakowitsch: Ja, sehr witzig!), gibt es da eigentlich auch keine andere Entscheidung.

Ich danke, und in diesem Sinne: Auf eine gute Zusammenarbeit! (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Weratschnig.)

13.23

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Dr. Reinhold Lopatka. – Bitte, Herr Abgeordneter.