22. Punkt

Bericht des Verfassungsausschusses über den Antrag 3292/A der Abgeordneten Mag. (FH) Kurt Egger, Mag. Eva Blimlinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz über die Förderung des qualitätsvollen Journalismus in Medien des Print- und Online-Bereichs erlassen wird und das Presseförderungsgesetz 2004 sowie das KommAustria-Gesetz geändert werden (2012 d.B.)

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Wir kommen zum 22. Punkt der Tagesordnung.

Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.

Ich darf Frau Bundesminister Raab herzlich begrüßen und den Herrn Bundesminister für Inneres verabschieden.

Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Brandstötter. – Bitte.