15.13

Abgeordnete Mag. Muna Duzdar (SPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Ja, wir beschließen heute das Qualitäts-Journalismus-Förderungs-Gesetz, und wir vonseiten der Sozialdemokratie werden heute mitstimmen. Uns war es ein besonderes Anliegen, die Förderung für den Presserat zu erhöhen. Allen voran hat sich auch mein Kollege Jörg Leichtfried sehr stark dafür einge­setzt, und es freut mich, zu sehen, dass es gelungen ist, die Förderung für den Presserat maßgeblich zu erhöhen.

Wir vonseiten der Sozialdemokratie sind auch der Meinung, dass das Gesetz grundsätzlich in die richtige Richtung geht, wobei man dazusagen muss, dass es auf Vorschlägen aufbaut, die bereits unter sozialdemokratischer Kanzlerschaft vorgelegen sind, allen voran auch auf Vorschläge des geschätzten Medienminis­ters Thomas Drozda.

Man geht mit diesem Gesetz tatsächlich einen Schritt weg vom Gießkannen­prinzip. Die Förderung orientiert sich nicht mehr an der Menge bedruckten Papiers, sondern die Höhe der Förderung orientiert sich nunmehr an verschie­denen Qualitätskriterien, wie der Anzahl der beschäftigten Journalistinnen und Journalisten, am Redaktionsstatut, an Frauenförderplänen und Qualitätssiche­rungssystemen. Das ist auch der Grund, weshalb wir heute mitstimmen werden.

Trotz unserer Zustimmung möchte ich es mir aber nicht nehmen lassen, einige Kritikpunkte anzubringen, denn auch dieses Gesetz hat Schwächen, die ich vorbringen möchte.

Erstens halten wir es für falsch, dass nur textbasierte Medien gefördert werden. Das ist unserer Meinung nach innovationshemmend und stellt sich auch gegen hochwertigen Audio- und Videojournalismus. Zudem übersieht es, dass das Medienkonsumverhalten sehr unterschiedlich und verschieden ist: Es gibt Menschen mit Sehschwächen, es gibt Menschen, die Beiträge lieber hören, und es geht auch da um Inklusion. Die Vorstellung, dass nur Print für Qualität steht, ist völlig realitätsfern und allen Menschen, die zum Beispiel im privaten Rundfunk tätig sind, gegenüber auch nicht besonders wertschätzend.

Zweitens: In Zeiten von grassierenden Fakenews braucht es unserer Meinung nach strengere Förderkriterien. (Beifall bei der SPÖ.) Da hätte man den Presserat als Qualitätskriterium aufwerten müssen, nämlich nach dem Motto: Voraus­setzung dafür, dass man eine Förderung bekommt, ist die Anerkennung des Presserats. Das ist unterblieben.

Das Dritte ist: Wenn wir Qualität fördern wollen, dann müssen wir auch die Leute fördern, die dahinter stehen, nämlich die Journalisten und Journalistinnen. (Beifall bei der SPÖ.) Was da passiert ist, ist, dass die Definition von hauptbe­ruflich tätigen Journalisten im Gesetz völlig aufgeweicht wurde. Nicht einmal die redaktionelle Tätigkeit ist mehr eine Voraussetzung dafür. Da wäre unseres Erachtens mehr Präzision nötig und natürlich und selbstverständlich ein Bekennt­nis zu fairen Gehältern für Angestellte sowie für freie Journalistinnen und Journalisten. Das ist eben auch unterblieben. – So gesehen gibt es noch sehr viel zu tun, um den Medienstandort Österreich nachhaltig zu stärken und krisenresistent zu machen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die österreichischen Medien kämpfen derzeit um ihr wirtschaftliches Überleben. Kündigungen von Journalis­tinnen und Journalisten stehen aktuell auf der Tagesordnung. Ich bin daher sehr froh, dass der Verband Österreichischer Zeitungen nun doch nicht mehr aus dem Journalistenkollektivvertrag aussteigen will, aber – das muss ich Ihnen schon irgendwie vorhalten –, dass es so weit kommen musste, hat meines Erachtens die Regierung zu verantworten, denn Sie haben in Wirklichkeit einfach viel zu spät auf die Krise der Medienbranche reagiert. In Zeiten der Inflation, wenn eben Druck- und Papierpreise in die Höhe schießen, hätte man einfach schneller reagieren müssen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Gesetz ist unseres Erachtens zweifelsfrei ein erster Schritt in die richtige Richtung, aber klar muss sein, dass nun viele weitere folgen müssen, wenn man wirklich den Medienstandort Österreich stärken möchte. – Danke sehr. (Beifall bei der SPÖ.)

15.18

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Blimlinger. – Bitte.