15.38

Abgeordneter Mag. Jörg Leichtfried (SPÖ): Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich kann Kollegen Engelberg zustimmen: Dieses Gesetz ist notwendiger denn je, und es ist auch notwendiger denn je, da geeint voranzuschreiten, was wir hoffentlich tun.

Antisemitismus ist leider tief in der österreichischen Gesellschaft verwurzelt, darüber brauchen wir uns nicht hinwegzuschwindeln. Die Zahl der Übergriffe hat zugenommen – massiv zugenommen! –, und diese sind nicht nur aufs Schärfste zu verurteilen, sondern das, was ich dazu sage, ist, dass jeder Angriff auf unsere jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürger ein Angriff auf uns ist, und gegen diese Angriffe haben wir uns auch gemeinsam zu wehren, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der Grünen sowie der Abgeordneten Steinacker.)

Dieses Gesetz spiegelt auch den gemeinsamen Kampf für eine offene und freie Gesellschaft wider. Dieser Kampf ist notwendiger denn je, und ich bin froh, dass es gelingt, da etwas Gemeinsames hervorzubringen.

Ich bin auch froh – Kollege Engelberg, Sie haben es erwähnt –, dass diese Ausdehnung auf Roma und Sinti gelungen ist, ich glaube, das war auch ganz wesentlich; ich bin froh, dass im Bereich Jugendarbeit, Jugendaustausch das so gelungen ist, wie es gelungen ist; und ich bin froh, dass die Frage der Gedenkdienerinnen und Gedenkdiener so einvernehmlich geklärt worden ist. (Beifall bei der SPÖ.) Insgesamt, geschätzte Damen und Herren, ist das eine gute Entscheidung.

Ich möchte zum Schluss aber auch anbringen, dass der Weg, wie es dazu gekommen ist, wahrscheinlich verbesserbar ist, dass es eigentlich bei derartigen Fragen üblich ist, von Anfang an die Zusammenarbeit zu suchen. Es ist uns am Ende auch gelungen, diese Zusammenarbeit zu finden, das war gut so, aber vielleicht könnte das eine Anregung für uns alle sein – mit diesem Appell möchte ich enden –, die letzten Monate, die uns in dieser Legislaturperiode noch bleiben, dazu zu verwenden, wieder mit den Usancen des Hauses richtig umzugehen, wieder zu versuchen, Gemeinsames zu erreichen und die Dinge vielleicht auch mit etwas weniger Streit bis zum Gesetzestext zu bringen. (Rufe bei der ÖVP: Oh! Ah! Na! – Abg. Eßl – erheitert –: Na das sagt der Richtige! Kannst gleich anfangen!) Ich glaube, das wäre insgesamt sehr vernünftig, geschätzte Damen und Herren.

Herzlichen Dank für die gute Zusammenarbeit in diesem Fall, und ich glaube, es ist etwas Gutes herausgekommen. (Beifall bei SPÖ und Grünen sowie des Abg. Engelberg.)

15.41

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Stefan. – Bitte sehr.