15.41

Abgeordneter Mag. Harald Stefan (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir unterstützen diesen Antrag auch, wir halten das für sinnvoll und auch notwendig in unserer Gesellschaft, dass diese Maßnahmen gesetzt werden. Uns ist es auch besonders wichtig, dass die jüdischen Friedhöfe gepflegt werden, instand gesetzt werden, wir sind also dafür.

Ich muss allerdings schon auch ein bisschen auf das eingehen, was mein Vorredner gesagt hat: Es war doch erstaunlich, dass am Anfang der Verhandlungen, im Begutachtungsverfahren, ganz scharfe Kritik geübt wurde, was bei diesem Thema in Österreich eher unüblich ist, nämlich von den Widerstandskämpfern, von der Kultusgemeinde, von der Bischofskonferenz. Es ist offenbar am Anfang nicht wirklich rundgelaufen, und so gesehen, glaube ich, hätte man das besser machen können. Letztendlich ist aber alles ausdiskutiert worden.

Für uns gibt es zwei Kritikpunkte, die geblieben sind. Der eine ist die Frage, dass wir es nicht für notwendig erachten, dass es zwei Vorstände gibt. Es gab bis jetzt auch ein Vieraugenprinzip, durch den Präsidenten des Nationalrates zusammen mit der Generalsekretärin, das ist also aus unserer Sicht nicht notwendig.

Das Zweite, was uns ein bisschen schmerzt, ist, dass es jetzt eine Sonderregelung für Zivildiener gibt, die im Rahmen des Gedenkdienstes im Ausland arbeiten. Diese kriegen zusätzlich 400 Euro. Damit werden sie nicht allen anderen Zivildienern gleichgestellt, die im Ausland tätig sind – die bekommen das nämlich nicht. Zudem gibt es in Österreich in Wahrheit gerade im Pflege- und Sozialdienst zu wenige Zivildiener. In Niederösterreich etwa haben wir jetzt festgestellt, dass dort Plätze fehlen. Da dann noch so einen zusätzlichen finanziellen Anreiz zu schaffen finden wir daher nicht richtig. In Wahrheit kann kein junger Mann, der nicht sowieso unterstützenden familiären Hintergrund hat, so einen Dienst im Ausland machen. Da wird es gar nicht auf diese 400 Euro ankommen, denn er braucht sowieso die familiäre Unterstützung. – Das ist der einzige Wermutstropfen.

Das führt aber wie gesagt nicht dazu, dass wir insgesamt gegen diesen Antrag sind. Es ist, wie schon gesagt worden ist, tatsächlich der importierte Antisemitismus, der jetzt sichtbar wird, der schon länger vorhanden ist, der schon länger bekannt ist, vor dem man nur aus eigener Verblendung die Augen verschlossen hat, und es ist jetzt besonders wichtig, dass man da aktiv ist. (Beifall bei der FPÖ.)

15.44

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Blimlinger. – Bitte.