9.49

Abgeordnete Fiona Fiedler, BEd (NEOS): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! (Die Begrüßung auch in Gebärdensprache ausführend:) Liebe gehörlose Menschen! Die Zweiklassenmedizin ist ein Risiko, und deshalb braucht es mehr Geld im Gesundheitssystem. – Das finde ich eine sehr steile und sehr spannende These, liebe SPÖ, die ihr da aufstellt. Einerseits wird damit behauptet, dass Geld alles lösen kann – da muss ich Sie enttäuschen: es kann zwar viele Dinge leichter machen, aber sicher nicht lösen –; andererseits ist es irgendwie den Fakten gegenüber relativ ignorant, weil Transparency International von einer Sechsklassenmedizin spricht.

Egal, bleiben wir bei der Zweiklassenmedizin – bei dieser Drohung der Zwei­klassenmedizin – und bei dem Schreckgespenst, dass die Kreditkarte dafür sorgt, dass man eine Versorgung bekommt und dass man Termine bekommt. (Abg. Heinisch-Hosek: Das ist Tatsache!) Das sind keine Drohungen und das ist kein Schreckgespenst, denn genau deswegen hat ein Drittel der Menschen eine Zusatzversicherung. (Abg. Heinisch-Hosek: Ja, typisch NEOS!) Damit können sie das Geld für die Arzttermine zurückbekommen oder sich leichter die Termine, die sie brauchen, und wo sie die Gesundheitsversorgung bekommen, aussuchen und dadurch weniger warten. Der Rest sitzt in Spitalambulanzen und verstopft und verteuert das System.

Dass Sie jetzt vom Finanzminister mehr Geld dafür fordern, ist schon kein Witz mehr, sondern einfach Unverständnis. Wir waren das übrigens, die gesagt haben: Es ist zu viel Geld da drin. – Wenn Sie nämlich am Wochenende mit einem Bandscheibenvorfall ins Krankenhaus kommen, schickt man Sie wieder zurück. Sie müssen sich eine Überweisung vom Hausarzt holen, der Sie dann wiederum zu einer MRT schicken wird, auf das Sie wochenlang warten. (Abg. Heinisch-Hosek: Was ist die Lösung? Eine Zusatzversicherung oder was?) Übrig bleiben aber nur die Kosten für das System, und das sind nach wie vor der Krankenhaus­besuch, zwei Arztbesuche und eine Untersuchung. Das könnte man definitiv bürokratisch leichter gestalten und in der Abwicklung vereinfachen.

Was die Hauptsache ist: Man macht die Patienten nicht mehr zu Bittstellern. Das stört Sie bei der SPÖ aber gar nicht, denn da geht es nur darum, dass man noch mehr Geld für Arztbesuche ins System schüttet.

Was Sie dann vielleicht auch haben, ist ein Rechtsanspruch auf einen Facharzt­termin oder so, den Sie innerhalb von zwei Wochen durchbringen können. Das hilft Ihnen nur nichts, wenn dieser Facharzt keinen Termin mehr frei hat. (Beifall bei den NEOS. – Abg. Heinisch-Hosek: Haben Sie unser Modell gelesen? – Nein!) – Mhm. (Abg. Leichtfried: Das glauben wir nicht! – Abg. Heinisch-Hosek: Das glaube ich nicht!)

Im Moment ist es so, dass unser Gesundheitssystem schon 10 Prozent des BIPs auffrisst und die Bevölkerung dafür aber eigentlich einen sehr schlechten allgemeinen Gesundheitszustand hat. Da sollte man sich halt überlegen, ob diesbezüglich mehr Geld tatsächlich die Lösung ist – aber gut.

Herr Finanzminister, Sie haben vorhin gesagt: Es braucht echte Reformen. – Wir warten auf diese echten Reformen. Wir hoffen, dass die damit auch wirklich kommen und dass das nicht nur leere Versprechungen sind, wie es bis jetzt immer der Fall war, denn mit mehr Geld im Gesundheitssystem ist es ein bisschen so, wie wenn ich ein altes Haus saniere: Wenn ich nicht ordentlich in die Sanierung investiere, kann ich das Haus ohne Ende heizen und es wird immer beim Fenster hinausheizen.

Deswegen: echte Reformen. Sie haben etwas versprochen, ich nehme Sie beim Wort. Kommen Sie ins Tun! – Danke. (Beifall bei den NEOS.)

9.52

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Bundesminister Rauch. – Bitte, Herr Bundesminister, auch Sie haben 5 Minuten Redezeit.