11.00

Abgeordneter Mag. Michael Hammer (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Vizekanzler! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir beschließen mit dieser Dienstrechts-Novelle – das ist von den Vorredner:innen schon mehrfach angesprochen worden – im Wesentlichen die Gehaltsanpassung für das Jahr 2024. Und, Herr Kollege Lausch, es ist eine Dienstrechtsnovelle, und das Dienstrecht, das wissen Sie genauso, ist ein permanenter Prozess. Im Dienstrecht gilt es immer wieder, Modernisierungen vorzunehmen, um die Rahmenbedingungen im öffentlichen Dienst zu verbessern. Der Herr Vizekanzler und die Bundesregierung gemeinsam auch mit der Gewerkschaft öffentlicher Dienst sind da in guten Gesprächen, es wird laufend Weiterentwicklungen geben. Der Grund für diese Novelle ist natürlich, dass die Gehaltsanpassungen mit Jahresbeginn erfolgen können.

Ganz allgemein festzuhalten ist, dass die Teuerung und die Inflationsentwicklung vor den öffentlich Bediensteten ebensowenig wie vor anderen Branchen haltmachen, und deswegen ist es auch in diesem Bereich wie bei den Kollektiv­vertragsverhandlungen in anderen Bereichen notwendig, einen ent­sprechenden Abschluss zustande zu bringen, der dieser Entwicklung Rechnung trägt. (Präsidentin Bures übernimmt den Vorsitz.)

Es ist auf jeden Fall festzuhalten – und das ist in der öffentlichen Diskussion schon oft ein bisschen beschämend –, dass immer wieder von den Beamtengehältern per se gesprochen wird. Es geht dabei aber um den öffent­lichen Dienst in seiner Gesamtheit: von den Gemeinden über die Länder bis hin zum Bund, bei den Reinigungskräften, in den Wirtschaftshöfen bis hin zu Polizei, Bundesheer, Soldaten, Justiz, wie schon angesprochen, und dort gibt es bei Gott nicht nur Gutverdiener, weshalb auch in diesem Bereich ein entsprechender Teuerungsausgleich notwendig ist. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Der getätigte Abschluss mit 9,15 Prozent ist ausgewogen und dementsprechend ein konstruktives Ergebnis. Ich darf mich da wirklich beim Bundeskanzler, beim Vizekanzler und beim Finanzminister für diese konstruktiven Verhandlungen mit der Gewerkschaft öffentlicher Dienst bedanken. (Beifall bei Abgeordneten von ÖVP und Grünen.)

Herr Kollege Loacker, Sie haben angesprochen, damit nehme man der Privatwirtschaft Arbeitskräfte weg. – Das ist nicht gegeben. Es ist so, dass im öffentlichen Dienst derzeit rund 8 000 Stellen unbesetzt sind. Laut einer aktuellen Studie der Gewerkschaft öffentlicher Dienst geben nur rund 19 Prozent der österreichischen Bevölkerung an, dass der öffentliche Dienst der gewünschte Dienstgeber ist. Es ist also nicht so, dass alle per se den öffentlichen Dienst anstreben.

Wir beschließen heute unter diesen Tagesordnungspunkten auch die Gehalts­anpassungen für Politiker. Man hat da – und das ist in Zeiten einer krisen­haften Situation notwendig – ein ausgewogenes Paket geschnürt: für Spitzen­politiker eine Nulllohnrunde und im Bereich der normalen Gehalts­bezieher in der Politik bis hin zum Bürgermeister und Gemeinderat 4,85 Prozent Gehaltsanpassung.

Es ist – wie jedes Jahr immer wieder, und das ist ein Zeichen, das man hier setzt – die FPÖ, die versucht, dieses Thema populistisch auszuschlachten, obwohl es grundsätzlich ein Gesetz zur Anpassung von Politikergehältern gibt. – Ja, wenn man so wie Klubobmann Kickl 24 Mal fehlt (Abg. Kühberger: Das ist schon oft!), dann verstehe ich schon, dass er sagt, er braucht keine Gehaltserhöhung, und wenn er dann einmal da ist, bringt er destruktive und unsachliche Beiträge, die niemandem nutzen und niemandem helfen (Abg. Kickl – in Richtung ÖVP –: Wo ist eigentlich der Wöginger?), da wird kein Mehrwert gestiftet. (Abg. Kickl: Wo ist er denn? – Abg. Kühberger: Heute einmal die Ausnahme! – Abg. Kickl: Na, immer!) Daher ist die Gehaltsanpassung für Kollegen Kickl natürlich auch nicht gerechtfertigt, und ich verstehe, dass er selber auf 0 Prozent besteht. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Seine Mitstreiter in den Ländern, in Oberösterreich, in Salzburg, in der Steiermark, haben ihm sehr deutlich ausgerichtet, dass sie da nicht mitziehen. Jetzt versucht er, wie man heute in den Medien liest, strenge Richtlinien auszugeben, was seine Funktionäre zu tun haben, dass sie etwa nicht einfach so zu den Taliban und so weiter reisen können; das muss jetzt gemeldet werden. Wir werden sehen, was die nächste Kontrollschleife des Kollegen Kickl ist. Bei den Gehaltserhöhungen war es eine populistische Blase: Er hat nichts zustande gebracht, seine Funktionäre pfeifen ihm da etwas. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Abschließend, weil ich es am Anfang vergessen habe, darf ich im Namen meines Kollegen Andreas Kühberger die Leitung des Maschinenrings Steiermark bei uns im Haus begrüßen. – Herzlich willkommen! (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

11.04

Präsidentin Doris Bures: Nun ist Herr Abgeordneter Christian Drobits zu Wort gemeldet. – Bitte, Herr Abgeordneter.