14.13

Abgeordnete Mag. Meri Disoski (Grüne): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuseherinnen und Zuseher, insbesondere auch hier auf der Galerie! Das Thema Pflege begleitet uns hier im Hohen Haus jetzt seit mittlerweile vier Jahren in dieser Legislaturperiode, aber das Thema an sich ist ja schon länger bekannt. Die Problematik, die damit einhergeht, wird schon seit Langem diskutiert. Die Pandemie hat die Situation in der Pflege in Österreich noch einmal, kann man durchaus sagen, verschärft, und sie hat uns noch einmal deutlicher vor Augen geführt, dass Handlungsbedarf gegeben ist. Ich darf Sie alle an die Prognose der Gesundheit Österreich GmbH erinnern: Diese rechnet allein für den Pflegebedarf bis 2030 mit 76 000 zusätzlichen Arbeitskräften. So wird das beziffert.

Es ist also sehr klar gewesen, es ist akuter Handlungsbedarf gegeben. Die Bundesregierung hat diesen Handlungsbedarf erkannt und – und das ist sehr wichtig – auch gehandelt. Es war im Mai des Vorjahres, dass der Sozialminister am Internationalen Tag der Pflege die erste große Pflegereform präsentiert hat. Diese hat damals 20 Maßnahmen umfasst und war mit einem Budget von 1 Milliarde Euro hinterlegt. Auch wenn die Wirkung vieler Maßnahmen sich erst längerfristig zeigen wird – denken Sie da beispielsweise an die zusätzlichen Ausbildungsplätze oder auch an den Zuschuss für die Ausbildung –, ist es uns doch mit dieser ersten Pflegereform im Mai 2022 gelungen, dass wir tatsächlich die Situation der Pflege stabilisieren, die Situation der Beschäftigten und auch jene der Pflegebedürftigen und ihrer Angehörigen deutlich und spürbar verbessern. (Beifall bei den Grünen.)

Diese im Mai 2022 präsentierte Pflegereform war ein erfolgreicher, ein erster Schritt, um die Arbeitsbedingungen in der Pflege für die Beschäftigten, für die Pflegebedürftigen und auch für ihre Angehörigen tatsächlich zu stabilisieren, zu verbessern. Gleichzeitig hat Minister Rauch immer sehr klar und sehr deutlich formuliert, dass weitere Schritte folgen werden, weil einfach weitere Schritte folgen müssen. Er hat auch immer sehr klar gesagt, dass er gedenkt, das im Rahmen des Finanzausgleichs auf den Weg zu bringen, diese Schritte auch zu gehen. Diese Schritte gehen wir jetzt, und das ist eine gute Nachricht, eine wichtige Nachricht für alle, die in der Pflege beschäftigt sind, für Pflegende, für zu Pflegende und für deren Angehörige. (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Pfurtscheller.)

Was passiert konkret? – Im Rahmen des Finanzausgleichs stellen wir sicher, dass die Verbesserungen der großen Pflegereform auch auf lange Sicht ausfinanziert werden. Das betrifft – die Kollegin hat darauf schon Bezug genommen – einerseits die Gehaltserhöhungen für Pflegekräfte, und es gibt mehr Geld für die 24-Stunden-Betreuung und mehr Unterstützung für die pflegenden Angehörigen. Dafür wird eben dieser Pflegefonds, von dem wir heute schon mehrfach gehört haben, massiv aufgestockt, von 455,6 Millionen Euro auf 1,2 Milliarden Euro pro Jahr. Gleichzeitig ist es uns gelungen, eine jährliche Inflationsanpassung zu verankern. Damit fließen in Summe – und das möchte ich wirklich betonen, die Zahl ist sehr eindrucksvoll – 1,7 Milliarden Euro jährlich in die Pflege. Das sind circa 8,6 Milliarden Euro bis Ende 2028.

Große Investitionen, viele Investitionen! Was passiert damit? – Wir können damit sicherstellen, dass der Pflegefonds auch in Zukunft mit den notwendigen Mitteln ausgestattet ist, um eben die Gehaltsverbesserungen, um die Ausbildungszuschüsse für das Pflegepersonal zu finanzieren. Wir können damit auch die Pflegesituation nachhaltig stabilisieren. Und ich als Grüne begrüße nachdrücklich, dass sich auch die Bundesländer zur Mitfinanzierung dieser beiden Maßnahmen bekannt haben.

Mit den Mitteln, die über den Finanzausgleich in die Pflege fließen, sorgen wir – abschließend kann man das festhalten, glaube ich – für Verbesserungen für alle Beteiligten: für pflegebedürftige Menschen, für deren Angehörige, für alle Pflegekräfte, die in Österreich arbeiten. Vergegenwärtigen Sie sich das noch einmal: Pflegekräfte erhalten weiterhin einen Gehaltsbonus von rund 2 000 Euro brutto und damit de facto ein 15. Monatsgehalt.

Was wir auch machen, ist, dass wir die Attraktivität der Pflegeausbildung mit einem Ausbildungszuschuss in Höhe von 600 Euro pro Monat erhalten. Wir sichern außerdem das Communitynurses-Projekt ab, und wir erhöhen die Förderung für die 24-Stunden-Betreuung. Ab 1. Jänner erhalten selbstständige Betreuungspersonen eine monatliche Förderung von 800 Euro und unselbstständige eine Förderung in der doppelten Höhe, also von 1 600 Euro.

Im Gegensatz zu dem, was die Kollegin von der SPÖ gerade ausgeführt hat, ist meine Conclusio eine andere: Sie sehen, Sie hören, sehr geehrte Zuseherinnen und Zuseher, diese Bundesregierung hat den Handlungsbedarf in der Pflege erkannt. Sie hat nicht nur versprochen, Maßnahmen und Verbesserungen zur nachhaltigen Absicherung der Pflege zu setzen, sie tut das auch. Wir versprechen nicht nur, wir liefern auch und wir entwickeln weiter. Wir hören zu und wir handeln, und das werden wir auch weiterhin machen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

14.18

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gemeldet ist nun Mag. Christian Ragger. – Bitte, Herr Abgeordneter.