17.12

Abgeordneter MMMag. Dr. Axel Kassegger (FPÖ): Die Kollegen Taschner und Marchetti haben ja jetzt offensichtlich das Thema erkannt, dass die Migration auch im Bildungsbereich ein riesiges Problem darstellt. Offenbar stehen Wahlen an. Es fehlt ihnen allerdings an Glaubwürdigkeit, denn nach den Wahlen ist das dann für sie überhaupt kein Problem mehr. – Punkt eins.

Punkt zwei: Wer ist denn verantwortlich dafür, dass dieses Problem heute besteht? – Das sind Sie, Ihre letzte Regierungszeit mit Rekordmigrationszahlen. Auch Ihre Lösungsvorschläge, noch mehr Millionen in die Integration zu stecken, sind in Wirklichkeit keine Lösungsvorschläge, und das wissen Sie. (Beifall bei der FPÖ.)

Dass es eine Korrelation zwischen Leistung und Wohlstand gibt – ich glaube, Bruno Kreisky war der letzte Sozialdemokrat, der diese Korrelation noch erkannt hat (Abg. Taschner: Sinowatz auch!) –, das ist ja unbestritten. Dass Österreich von den Standortfaktoren das Human Capital als mehr oder weniger einziges Asset hat, ist auch unbestritten. Das heißt, es wäre doch Ihre Verantwortung in der Regierung, dafür zu sorgen, dass einerseits die Leistungsbereitschaft unserer Menschen, aber auch die Leistungsfähigkeit – und da sind wir jetzt bei der Bildung – optimiert wird. Genau das machen Sie aber nicht. Wenn die Spitze dieses Bildungssystems in der Person des Herrn Bundesministers sagt, dass sie mit dem Mittelmaß zufrieden ist und dass wir weiterhin auf dem richtigen Weg sind, wissend, dass der Weg nach unten geht, dann zeigt das ja, dass hier etwas massiv falsch läuft.

Wir haben ein Bildungssystem, das dem Grunde nach gar nicht so schlecht ausgestaltet ist. Es ist ein Buffet. Ich würde es mit einem Buffet vergleichen. Es ist im Übrigen durchlässig. Dieses ständige Gejammer, dass jemand, der arm oder sonst was ist, in Österreich keine tolle Karriere machen kann, das stimmt ja so nicht. Also das ist ja in Ordnung. Wir haben ein Buffet: Da gibt es den Mathematikkuchen, die Deutschtorte, das Lesenschnitzerl, um das so zu nennen.

Das Problem ist, dass dieses Buffet von vielen nicht in Anspruch genommen wird, weil es sie nicht interessiert. Selbstverständlich gibt es hier Korrelationen. Der Pisa-Test ist angesprochen worden. Es ist messbar, dass es dramatische Unterschiede zwischen Schülern mit Migrationshintergrund und Schülern ohne Migrationshintergrund gibt. Das ist Faktum.

Also was tun, wenn das Angebot nicht angenommen wird? Da sind wir wieder beim Thema, bei der Ursache. Die Ursache ist – und da können wir jetzt herumeiern, was wir wollen – zu einem erheblichen Grad die Migration, die eben leider in unserem Land – leider aus Sicht der Freiheitlichen – in einem Ausmaß stattgefunden hat, das einfach zu viel und zu groß war.

Diese Ablehnung, diese durchaus auch durch Ideologie, Linksideologie motivierte Leistungsfeindlichkeit – wir dürfen nichts mehr messen; die Kinder sind so arm; es dürfen keine Ergebnisse mehr gemessen werden; es darf nicht mehr gemessen werden, wer schneller oder langsamer laufen kann – ist der komplett falsche Weg.

Ich teile die Meinung der Kollegin Blimlinger: Natürlich ist in der Bildung Ideologie drinnen. Ihre Ideologie aber ist ja ein totaler Irrweg, so wie in vielen anderen Bereichen auch. Wenn Sie glauben, mit dem Spruch, wir dürfen keinen zurücklassen, durchzukommen, was ja im Ergebnis dazu führt, dass alle gleich langsam laufen wie der Langsamste (Abg. Heinisch-Hosek: Das stimmt ja nicht!), mit Ihrer Ideologie, wir stecken jetzt alle in eine Einheitsschule, so sage ich Ihnen: Die Menschen sind nun einmal unterschiedlich und haben unterschiedliche Fähigkeiten und Fertigkeiten und Talente. Das ergibt ja denklogisch das Erfordernis nach einem differenzierten Schulsystem, wo jeder nach Maßgabe seiner Fähigkeiten, Talente und Fertigkeiten bestmöglich ausgebildet werden kann. (Abg. Heinisch-Hosek: Sie wollen es nicht verstehen!)

Das heißt, da gibt es dann Gruppen, die unterschiedlich schnell laufen. Na und? Wo ist das Problem? Aber wir haben dann auch ganz schnelle Gruppen dabei. Das ist doch das, worauf es letztlich ankommt. Dann werden wir auch in den Pisa-Studien wieder weiter vorne sein. Also diese linke, grüne Ideologie, SPÖ-Ideologie, ist ein Irrweg.

Leider eiern die ÖVP und die NEOS bei den wesentlichen Dingen auch herum. Da gibt es auch keine klaren Ansagen, was das Leistungsprinzip betrifft, was die Migration betrifft. Das sind nämlich die wirklichen Themen. Was den Fokus auf das Wesentliche angeht: Das sind die Grundfertigkeiten Lesen, Rechnen, Schreiben. In der Grundschule – was weiß ich? – politische Bildung oder Demokratie erleben: alles schön und gut, aber, bitte schön, konzentrieren wir uns auf das Wesentliche: Lesen, Rechnen, Schreiben. – Ein differenziertes Bildungssystem. (Beifall bei der FPÖ.)

Abschließend – das muss ich anmerken –: Was Sie in der Coronazeit mit Ihren vollkommen überzogenen Maßnahmen angerichtet haben! Kollegin Salzmann, die Schulen waren niemals geschlossen?! Das ist die halbe Wahrheit. Es hat kein Unterricht stattgefunden. Was nutzt mir eine offene Schule, wenn kein Unterricht stattfindet? Das, was Sie hier angerichtet haben, werden wir in den nächsten Jahren zumindest noch spüren, was Sie da unseren Kindern angetan haben. Sie haben unseren Kindern in Wahrheit zwei Jahre Ausbildung und Lebenszeit in einer ganz wichtigen Phase gestohlen. Aus dieser Verantwortung kommen Sie nicht mehr heraus. (Beifall bei der FPÖ.)

17.17

Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Katharina Kucharowits. – Bitte.