17.22

Abgeordneter Mag. Gerald Hauser (FPÖ): Frau Präsidentin! Minister! Staatssekretärinnen! Hohes Haus! Jetzt haben wir mehr als zwei Stunden lang dieser Debatte zugehört – und eigentlich, Herr Minister, haben Sie es relativ leicht, aber Sie machen aus dem Elfmeter, den Ihnen Pisa aufgelegt hat, gar nichts. Wieso?

Pisa hat die Schwächen des österreichischen Bildungssystems aufgezeigt, hat Ihnen aufgezeigt, wo anzusetzen ist. Wo sind denn unsere Schwächen? Wahrscheinlich wir alle hätten uns erwartet, dass Sie uns mitteilen, was Sie unternehmen, um diese Schwächen auszumerzen? Was hat denn Pisa festgestellt? – Wir haben beim Lesen, Schreiben, Rechnen Probleme. Was haben Sie getan? – Sie haben drübergeredet, Sie haben über Gott und die Welt gesprochen, aber das Problem, das Pisa aufgezeigt hat, haben Sie links liegen lassen. So gesehen hat Ihnen nicht nur die Emotion gefehlt, sondern fehlt Ihnen tatsächlich auch die Qualifizierung für den Ministerjob, denn das ist das Mindeste, was man sich erwarten kann, dass Sie, wenn Außenstehende aufzeigen, wo es hapert, hergehen und sagen: Dort setzen wir an!

Vor ungefähr, vor fast auf den Tag genau sieben Jahren bin ich auch hier heraußen gestanden und habe einen Antrag genau zu dieser Thematik eingebracht, nämlich einen Entschließungsantrag zur Bildung, der sich inhaltlich mit derselben Thematik befasst hat. Im Jahr 2016 war die Thematik dieselbe, damals hatten wir auch Pisa-Testungen, bei denen festgestellt wurde: Beim Lesen, Schreiben, Rechnen fehlt es. Damals haben wir als Freiheitliche Partei Folgendes eingefordert – ich zitiere –:

„Die Bundesregierung und insbesondere die Bundesministerin für Bildung werden aufgefordert, die grundlegenden Voraussetzungen zu schaffen, damit neben dem Schwerpunkt des Erlernens der drei Kulturtechniken Lesen, Schreiben und Rechnen auch“ – und damit kommen wir dann zum zweiten Problem – „der Umgang mit und die Nutzung von digitalen Werkzeugen im Bildungssystem Niederschlag findet.“ – Die Digitalisierung soll also so wahrgenommen und umgesetzt werden, dass es passt.

Was ist passiert? – Wir sind weiter abgestürzt. Heute tritt Kollege Marchetti hier ans Rednerpult und sagt, der Kübel Wasser werde falsch verwendet, weggeschüttet. Der Herr Minister könne nichts dafür, schuld sei die Migrationspolitik der letzten Jahre. (Abg. Hanger: Aufgepasst hast aber nicht, was der Marchetti gesagt hat!)

Na, wer hat denn diese Migrationspolitik der letzten Jahre immer klar angesprochen? – Gebetsmühlenartig haben wir gesagt: Es kann doch bitte nicht sein, dass wir permanent Schüler und Schülerinnen in die Klassen reinlassen, die die Grundkenntnisse in Deutsch - - (Zwischenruf des Abg. Hörl.) – Lieber Kollege Hörl, das musst du als Zillertaler wirklich verstehen. Es ist doch klar, dass man dem Unterricht nur folgen kann, wenn man die Sprache kann. Man muss Deutsch können, sonst kann man dem Unterricht natürlich nicht folgen. Das haben wir als Freiheitliche Partei über Jahre hinweg eingefordert. Wie hat man darauf reagiert? – Wir sind ausgelacht worden, wir sind diffamiert worden – und wir bekommen jetzt hier in diesem Punkt vollkommen recht. Natürlich ist die Migrationspolitik schuld. (Beifall bei der FPÖ.)

Es kann doch nicht sein, dass in Schulklassen der Anteil von Schülerinnen und Schülern, die die deutsche Sprache nicht beherrschen, überproportional groß ist. Ich war in meinem Hauptberuf auch Lehrer (Ruf bei der ÖVP: Die armen Kinder!): Wie soll man denn unterrichten, wenn die Schülerinnen und Schüler einen nicht verstehen? Die Wähler, die Bürger draußen verstehen das, da brauchen wir doch nicht um den Brei herumzureden, das ist doch das Einfachste auf dieser Welt: dass man zuerst einmal die Sprache können muss, bevor man dem Unterricht folgen kann. (Beifall bei der FPÖ.)

Jetzt zur Digitalisierung. – Man hat gesehen, das funktioniert nicht, hat diese Grundkenntnisse Lesen, Schreiben, Rechnen einmal zur Seite geschoben und gesagt, durch die Digitalisierung werde alles besser. Die Digitalisierung ist aber kein Selbstzweck. Es braucht zuerst die Kulturtechniken, und dann muss versucht werden, mit dieser Digitalisierung korrekt umzugehen. (Abg. Loacker: ... Redezeit, Kollege!)

Wenn man mir schon nicht glaubt, ich zitiere „Die Welt“ (Abg. Michael Hammer: Die ganze Welt?) vom 10. Dezember 2023. (Abg. Prinz: Die Redezeit ist zu Ende! – Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen.) „Die Welt“ stellt fest: „Die Risiken der digitalen Schule“ ...

Präsidentin Doris Bures: Herr Abgeordneter, Sie müssen zum Schlusssatz kommen, weil die Redezeit Ihrer Fraktion bereits ausgeschöpft ist.

Abgeordneter Mag. Gerald Hauser (fortsetzend): Digitalisierung ist kein Inhalt von Bildung, sondern nur ein Instrument. Das heißt abschließend, geschätzte Frau Präsidentin - -

Präsidentin Doris Bures: Einen Satz abschließend, Herr Abgeordneter! (Abg. Hörl: Und keinen mehr! – Abg. Michael Hammer: Zu Impfungen musst den Schlusssatz machen!)

Abgeordneter Mag. Gerald Hauser (fortsetzend): Man kann die Schwächen des österreichischen Bildungssystems nicht wettmachen, indem man zu 100 Prozent digitalisiert, sondern man muss die Grundfertigkeiten Lesen, Schreiben und Rechnen forcieren. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Michael Hammer: Der steht beim Kickl hoch im Kurs, er hat das Niveau! Dasselbe Niveau wie der Chef! Der ist gut!)

17.27