20.49

Abgeordneter Mag. Gerhard Kaniak (FPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Zuseherinnen und Zuseher! Ich möchte zunächst auf diesen gerade eingebrachten Abänderungsantrag eingehen. Ich sehe das ein bisschen anders als Kollege Schallmeiner (Abg. Schallmeiner – erheitert–: Das wundert mich jetzt!), der ja gemeint hat: Das wird es uns jetzt nur leichter machen, ausländische Ärzte ins System hineinzubekommen. – Für mich scheint es so, als ob die Bundesregierung da schon vorbeugen möchte, dass für die zukünftigen Kassenambulatorien, für die sich keine österreichischen Ärzte mehr finden – und das, obwohl wir pro Kopf die höchste Ärztedichte von ganz Europa haben –, dann ausländische Ärzte, vor allem wahrscheinlich aus Drittstaaten, leichter rekrutiert werden können.

Ich kann Ihnen nur eines sagen, auch aus meiner Erfahrung, Herr Minister: Dort, wo diese Ärzte aus Drittstaaten, die zwar ihre Nostrifizierung geschafft haben, aber deren Sprachniveau nicht ausreichend ist, in Kliniken kommen, in Spitäler kommen, sind sie schlicht und ergreifend nicht verwendbar, weil sie mit dem Pflegepersonal nicht kommunizieren können, weil sie mit ihren Kollegen nicht kommunizieren können, leider Gottes schon gar nicht mit den Patienten kommunizieren können. Das funktioniert in der Praxis leider nicht. Das ist nicht einmal ein Lückenbüßer, sondern das ist einfach nur eine Katastrophe, wie sich das sehr häufig in den Spitälern darstellt. Vielleicht reden Sie diesbezüglich auch einmal mit den Kolleginnen und Kollegen vor Ort.

Auf der anderen Seite haben wir jetzt unter diesen Tagesordnungspunkten den Sechspunkteplan zur Beseitigung der Personalprobleme im Gesundheitswesen. Das ist – das ist heute schon gesagt worden – eines der größten Probleme, wenn es nicht sogar das größte Problem im österreichischen Gesundheitswesen ist: dass wir im öffentlichen Gesundheitswesen zu wenig Ärzte, zu wenig Pfleger, zu wenig medizinisches Personal finden, das bereit ist, dort zu arbeiten.

Der erste Punkt des Sechspunkteplans, Herr Minister, kann gar nicht so ein Schwachsinn sein, denn den haben Sie mittlerweile in Ihre Gesundheitsreform übernommen, nämlich eine Evaluierung des Österreichischen Strukturplans Gesundheit und eine Überarbeitung der regionalen Strukturpläne. Das ist ja vollkommen richtig und zwingend notwendig, und das habe ich auch immer gefordert und unterstützt.

Wir brauchen eine neue Analyse: Was brauchen wir wo?, und eine klare Definition, welche Leistung wo von wem erbracht werden soll.

Das, was uns allerdings fehlt, ist, dass wir zum Beispiel einheitliche Personalschlüssel für die Spitäler haben, und – was auch ein ganz großer Kritikpunkt der letzten Jahre war, vor allem der Mitarbeiter im Gesundheitswesen – wir haben keine finanzielle Fairness für diese Mitarbeiter dort.

Die Gehälter gehören für alle angepasst. Die Pflegeprämien, die groß versprochen worden sind, sind bei vielen noch immer nicht angekommen und bei manchen versteuert angekommen. Das hätte harmonisiert werden können. Dafür, das geradezuziehen, haben Sie monatelang Zeit gehabt, aber das ist bis heute nicht passiert.

Dann geht es um den Bereich der Ausbildung, auch das ist von meinem Vorredner schon angesprochen worden. Wir haben da natürlich sehr große Defizite, vor allem weil die Ausbildungsplätze nicht attraktiv genug sind, weil die jungen Medizinabsolventen von den Universitäten lieber gleich ins Ausland gehen, anstatt in Österreich eine Ausbildung zum Arzt oder Facharzt zu machen.

Da hätten Sie sehr wohl über die gesetzlichen Rahmenbedingungen die Möglichkeit, die Ausbildung zu attraktivieren. Wir hätten das ja zum Beispiel auch im Rahmen des Facharztes für Allgemeinmedizin geplant, nur kommen diese Gesetze halt nicht, genauso wie alles, was im Bereich der Kompetenzerweiterung und Kompetenzneuregelung für die Gesundheitsberufe ansteht, nicht kommt.

Wie gesagt: kein Facharzt für Allgemeinmedizin, kein MTD-Gesetz neu, kein Sanitätsgesetz neu, keine Apothekengesetznovelle neu und vieles andere, auf das die Betroffenen sehnsüchtig warten – teilweise schon seit über einem Jahr fertig ausgearbeitet, aber weit und breit nicht im Parlament zum Beschluss.

Was das Studium anbelangt, liegt unser Vorschlag eines bundesweit einheitlichen Stipendienmodells auf dem Tisch. Auch in diesem Bereich, Herr Minister, haben Sie eine Vereinheitlichung und Harmonisierung verabsäumt, zulasten einer Planbarkeit. Im Endeffekt wurschtelt jedes Land, jeder öffentliche Träger jetzt für sich selber dahin, manche machen Stipendienmodelle, manche versuchen, die anderen zu überbieten. Im Endeffekt wird das Ganze teurer, ohne den gewünschten Effekt zu erzielen.

Dann bleibt noch der große Themenbereich der Wahlärzte übrig, und gegen die haben Sie offensichtlich überhaupt etwas: Anstatt bestehende Wahlärzte, die versorgungswirksam sind, die schon Ordinationen haben, die die gesamte Infrastruktur haben, um sofort auch im Rahmen des Kassensystems Leistungen zu erbringen, ins System hineinzuholen, werden diese jetzt zusätzlich schikaniert und in die Privatmedizin oder überhaupt ins Ausland verdrängt. Anstatt dass man ihnen die Hand gereicht und versucht hätte, sie ins öffentliche System hineinzuziehen, werden sie jetzt final vor den Kopf gestoßen.

Ich befürchte, dass damit der Personalmangel im öffentlichen Gesundheitssystem noch weiter verstärkt wird. Sie haben in Ihrer großen Gesundheitsreform, in die Sie 1 Milliarde Euro investieren, praktisch nichts drinnen, was die Attraktivität für die Menschen, die in diesem System arbeiten, tatsächlich erhöht, und somit befürchte ich, dass die Probleme weiter bestehen bleiben. (Beifall bei der FPÖ.)

20.54

Präsident Ing. Norbert Hofer: Nächster Redner ist Herr Dr. Werner Saxinger. – Bitte, Herr Abgeordneter.