21.41

Abgeordneter Norbert Sieber (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Minister! Hohes Haus! Geschätzte Zuseherinnen und Zuseher! In Österreich ist es im Unterschied zu vielen anderen Ländern möglich, neben dem Bezug des einkommensabhängigen Kinderbetreuungsgeldes und neben dem Bezug der Beihilfe zum pauschalen Kinderbetreuungsgeld einer geringfügigen Beschäftigung nachzugehen.

Deswegen ist es auch notwendig, den Grenzbetrag, der von Jahr zu Jahr steigt, entsprechend anzupassen. Im Jahr 2022/2023 war er bei 7 800 Euro und wird für 2024 auf 8 100 Euro angehoben, damit auch in diesem Jahr die geringfügige Beschäftigung in diesem Ausmaß möglich ist. Ohne diese Anpassung wäre eine geringfügige Beschäftigung aufgrund der Aufwertung im ASVG nicht mehr möglich.

Der Abänderungsantrag, den wir ebenfalls beschließen, dient der Umsetzung eines EU-Beschlusses, den wir in nationales Recht überführen. Mit diesem Beschluss wird das vorübergehende Aufenthaltsrecht für vertriebene Ukrainer:innen in Österreich bis März 2025 verlängert. Mit dem Beschluss ermöglichen wir es vertriebenen Ukrainer:innen, Familienbeihilfe und Kinderbetreuungsgeld bis März 2025 zu beziehen.

Im Familienausschuss, meine Damen und Herren, gab es eine sehr konstruktive Diskussion. Wir haben viele verschiedene Themen miteinander diskutiert. Ein Thema war wieder besonders im Fokus, nämlich das Thema der Kinderarmut. Meine Damen und Herren, verstehen Sie mich nicht falsch: Jedes Kind in unserem Land, das von Armut bedroht ist oder gar in Armut lebt, ist eines zu viel. Diese Regierung und auch schon viele Regierungen vor dieser Regierung haben es sich zur Aufgabe gesetzt, die Kinderarmut in Österreich zu bekämpfen und zu reduzieren. Alle miteinander haben wir das sehr erfolgreich getan. Die Kinderarmut ist in Österreich seit vielen Jahren sinkend und auf einem sehr niedrigen Niveau.

Wenn ich aber heute höre, wie die Diskussion darüber geführt wird, dann muss ich fragen: Will man hier ein Jammertal zeichnen, das es so einfach nicht gibt? (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Weratschnig.)

Wenn Sie es mir nicht glauben, dann ist es vielleicht gut, wenn man auch internationale Studien zu diesem Thema ansieht und sich die Vergleiche holt. Ich habe hier eine Studie der Unicef (ein Schriftstück mit einem Säulendiagramm in die Höhe haltend), die ganz klar bezeugt: auf der einen Seite diese hohen Balken, und hier (auf eine niedrige Säule im Diagramm zeigend) ist Österreich. Das ist ein Vergleich von 2015 bis 2021 – schon 2015 auf einem niedrigen Niveau und bis 2021 wiederum gesunken.

Auch das ist eine Studie, die den Vergleich der absoluten Armutszahlen zeigt (ein weiteres Schriftstück mit einem Säulendiagramm in die Höhe haltend): Sie sehen hier ganz hohe Balken, und ganz am Schluss ist Österreich zu finden – auch da wiederum ist die Tendenz sinkend.

Eine Studie der Eurostat bestätigt, was wir als ÖVP schon seit Langem sagen, nämlich dass Erwerbsarbeit die beste Hilfe gegen Armut ist, wie es hier klar aufgezeichnet ist (ein weiteres Schriftstück mit mehreren Kurvendiagrammen in die Höhe haltend): Das ist der Armutsverlauf, wenn man eben nicht in Arbeit ist, und ganz unten, wenn man einer Erwerbsarbeit nachgehen kann. Damit wird auch unsere These entsprechend bestätigt und unterstützt, dass wir darauf schauen, dass Menschen auch in Arbeit kommen. (Beifall bei der ÖVP.)

Eine letzte Studie, die meines Erachtens sehr wichtig ist (ein weiteres Schriftstück mit einem Säulendiagramm und einem Kurvendiagramm in die Höhe haltend), zeigt auf, wie zielgerichtet die einzelnen Länder die Mittel gegen Armutsbekämpfung einsetzen: Hier sehen Sie die Armutslinie und da eben die Zielgerichtetheit. Österreich ist da ganz oben bei den besten drei dabei. Wir legen unsere Ziele richtig an, wir setzen die Mittel richtig ein.

Meine Damen und Herren, man kann anhand dieser Studien auch sagen: Die Familienpolitik in Österreich ist eine hervorragende, und der Vergleich macht uns sicher. – Danke. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Neßler.)

21.46

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Wimmer. – Bitte.