21.50

Abgeordnete Barbara Neßler (Grüne): Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Für ukrainische Kinder ist seit dem 24. Februar 2022 nichts mehr, wie es einmal war. 560 Kinder sind dem Krieg zum Opfer gefallen, 1 200 Kinder sind verletzt – die Dunkelziffer ist wesentlich höher. Knapp über 20 000 Kinder wurden von russischen Besatzern verschleppt. Zu den häufigsten psychischen Störungen bei Kindern in Kriegs- und Krisenregionen gehören Depressionen und posttraumatische Belastungsstörungen. Seit Beginn des Krieges wurden ungefähr 3 790 Schulen und Kindergärten zerstört, der tägliche Raketen­terror zerstört auch die Zukunftsaussichten der Kinder.

Eine ukrainische Mutter hat einmal zu mir gesagt: Wir wären am liebsten in der Ukraine geblieben – bei unseren Männern, in unseren Wohnungen, bei unseren Hunden –, aber wir mussten aus einem Grund fliehen: um unsere Kinder vor den Bomben in Sicherheit zu bringen. Wir haben als gute Mütter die Verpflichtung, unsere Kinder in Sicherheit zu bringen. – Ich glaube, liebe Kollegen und Kolleginnen – und das sollten wir grundsätzlich nie verges­sen! –, kein Kind ist gerne ein Kind auf der Flucht. Jedes Kind ist lieber ein Kind zu Hause. (Beifall bei den Grünen sowie der Abgeordneten Pfurtscheller, Krisper und Künsberg Sarre.)

Wir haben diesen Menschen, die aus der Ukraine vor Putins Angriffskrieg nach Österreich geflohen sind, das Versprechen unserer größtmöglichen Unter­stützung und Solidarität gegeben. Daher ist es nur logisch, dass diese Solidarität auch den vollen Zugang zur Familienbeihilfe und zum Kinderbetreuungsgeld umfasst, und darum erneuern wir heute dieses Versprechen, indem wir diese Regelung bis März 2025 verlängern.

Was ich absolut nicht verstehe, ist, wie die FPÖ im Ausschuss da dagegen­stimmen kann. Wie kann man Kindern, die alles zurücklassen mussten, die Familienbeihilfe neiden? Stattdessen bringen Sie heute einen prorussischen Antrag ein, der zu Recht nicht zugelassen wird. Da würde ich schon eines sagen: Beim nächsten Russlandtrip könnten Sie etwas Sinnvolles tun und das Regime auffordern, dass man die verschleppten Kinder wieder zurückbringt! (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von ÖVP, SPÖ und NEOS.)

Die Putin-Filiale à la FPÖ hat jetzt aber neue Reiseziele entdeckt: Für die Extremismusreisegruppe der FPÖ geht es jetzt – frei nach dem Motto: Selbst ernannte Patrioten fliegen zu Despoten – in andere Länder, wie etwa Afghanistan, wo man dann die islamistischen, frauenverachtenden Taliban trifft, oder zur Trump-Gala, wo Ultrarechte Spenden sammeln für Donald Trump, der in der letzten Zeit neben seinem gewohnten Irrsinn auch noch diktatorische Fantasien hat.

Also ganz ehrlich: Ich möchte nicht wissen, wo es als Nächstes hingeht, aber was mich schon interessieren würde, ist, wann Sie Ihre Reisekosten veröffentlichen. (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Pfurtscheller. – Abg. Reiter: Aber nur, wenn der Kickl die Reisen ...!)

21.54

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Bernhard. – Bitte.